Der SPD-Chef Lars Klingbeil äußert Bedenken über die Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und fordert eine Rückkehr zur positiven Ampel-Stimmung.
Verlust der Ampel-Stimmung
Laut Klingbeil hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Paus das Vertrauen und den Fortschritt, der in den ersten Monaten der Ampel-Koalition zu sehen war, beeinträchtigt. “Da war viel Vertrauen, da war Aufbruch, da war Miteinander, da war Fortschritt, das ist die Erwartung, da muss in Meseberg sehr offen drüber geredet werden”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. Der SPD-Chef betont, dass dieser öffentliche Streit das Vertrauen in der Bevölkerung untergräbt und zu Verunsicherung führt.
Unklare Gründe für die Auseinandersetzung
Es sei ihm unklar, warum Paus diesen offenen Konflikt überhaupt gesucht habe, so Klingbeil: “Ich habe versucht, für mich herauszufinden, was die Gründe sind – und ich kann bis heute nicht erkennen, was der Grund sein soll.”
Blockiertes Wachstumschancengesetz
Das Wachstumschancengesetz sei “ein wichtiges Gesetz, das die Wirtschaft stärkt, das Impulse gibt, gerade in einer unsicheren Zeit”, betont Klingbeil. Trotz der Blockade ist er zuversichtlich, dass das Gesetz verabschiedet wird, auch wenn es nun zwei Wochen verzögert ist.
Klärung über den Gesetzentwurf
In Bezug auf den blockierten Gesetzentwurf fordert Klingbeil eine detaillierte Diskussion, die auch ohne öffentlichen Streit durchgeführt werden könne. Trotz der Unterstützung der SPD für die Kindergrundsicherung betont er, dass Klarheit nicht notwendigerweise öffentlichen Streit bedeuten muss.
