Die russische Luft- und Weltraumkräfte stehen laut dem britischen Militärgeheimdienst unter Druck, die Luftverteidigung über Westrussland zu verbessern, da die Bedrohungen, die ins Innere Russlands vordringen, zugenommen haben.

Russland unter Druck

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht die Führung der russischen Luft- und Weltraumkräfte derzeit unter starkem Druck, die Luftverteidigung über Westrussland zu verbessern. In den letzten Monaten habe das Spektrum der Bedrohungen, die weit ins Innere Russlands vordringen, zugenommen, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Strategische Bedeutung der Angriffe

Entsprechende Angriffe seien von strategischer Bedeutung, da der russische Präsident Wladimir Putin wohl in der Annahme in die Ukraine einmarschiert sei, dass dies kaum direkte Auswirkungen auf die Russen haben würde. Den Briten zufolge treffen unbemannte Drohnen mittlerweile regelmäßig Moskau.

Zunahme der Angriffe

Darüber hinaus häuften sich Berichte über Einschläge von SA-5-Gammon-Raketen in Russland. Diese Waffe aus der Sowjetzeit wurde ursprünglich im Bestand der Ukraine aus ihrer Luftverteidigungsrolle ausgemustert – mittlerweile werde sie jedoch offenbar als ballistische Bodenangriffsrakete eingesetzt, so die Briten.

Die Grünen warnen vor potenziell negativen Auswirkungen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagenen Unterhaltsreform und betonen die Notwendigkeit, verschiedene Lebensmodelle zu berücksichtigen.

Reform darf kein Armutsrisiko darstellen

Helge Limburg, der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte seine Bedenken gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Reform muss verschiedene Lebensweisen berücksichtigen, darf aber nicht zum Armutsrisiko werden“, warnte er. Dabei versicherte er, dass die Partei im parlamentarischen Verfahren auf diesen Aspekt achten werde.

Grüne begrüßen Anpassung an moderne Lebensmodelle

Grundsätzlich begrüßten die Grünen jedoch die geplante Anpassung des Unterhaltsrechtes an moderne Lebensmodelle. Trotz seiner Bedenken betonte Limburg die Notwendigkeit einer Reform, die Grundkosten wie Kinderzimmer und Schulbedarf berücksichtigt. Diese Kosten fallen unabhängig von Betreuungszeiten an und werden oft von Müttern getragen. „Klar ist, dass jede Reform Grundkosten wie Kinderzimmer und Schulbedarf, die unabhängig von Betreuungszeiten anfallen und häufig von Müttern getragen werden, berücksichtigen muss“, so Limburg.

Die hohen Umfragewerte der AfD werden durch eine „resignativ-passive Haltung in Bezug auf die Gesellschaft“ erklärt, die jedoch mit einer hohen Zuversicht für das private Leben vieler Menschen verbunden ist, so der Psychologe Stephan Grünewald.

AfD nutzt „diffuse Erlösungshoffnungen“

Grünewald, Wissenschaftler vom Markt- und Medienforschungsinstitut Rheingold, betont, dass die AfD diese „diffuse Erlösungshoffnungen“ politisch nutzt. „Manche setzen auf Fortschrittstechnologien, die alle Probleme lösen sollen – oder auf die nächste Generation. Andere wiederum brauchen Sündenböcke,“ fügt er hinzu. Die AfD schreibt die ganze bedrohliche und komplexe Wirklichkeit den Regierenden zu und verspricht, dass „wenn wir die vom Hof jagen, kehrt die alte Seligkeit zurück.“

Verlust der Autonomie und gesellschaftliche Sorgen

Die Menschen fürchten am meisten „den Verlust ihrer Autonomie“. Mit der Erfahrung aus der Corona-Pandemie ist die Vorstellung, durch Technik „unser Leben auf Knopfdruck bewältigen zu können“, eingebrochen. Dieses Gefühl der Ohnmacht war eine fundamentale Kränkung, die die Menschen nicht noch einmal durchlaufen wollen.

Privater Optimismus, gesellschaftlicher Pessimismus

Laut einer Zuversichtsstudie des Rheingold-Instituts sind 87 Prozent der Deutschen optimistisch für ihre private Zukunft, aber nur 23 Prozent sind optimistisch im Hinblick auf Gesellschaft und Politik. Diese Tendenz nimmt laut Grünewald weiter zu und das hohe Maß an privater Zuversicht muss nun „ins Politische transformiert“ werden.

Politiker müssen Handlungsfelder aufzeigen

Politiker müssen „gemeinsame Herausforderungen aufzeigen“, an denen Menschen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig werden können“, um „ein Hauptziel“ gemeinsam anzupacken. Als Beispiel führt Grünewald die Energiekrise im letzten Winter an: „Jeder war in der Lage, mitzuwirken und am Thermostat oder an der Armatur zu drehen.“

Aktive Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit

Für eine lebendige Demokratie ist es problematisch, wenn viele Menschen nicht mehr bereit sind, sich aktiv mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen. Menschen ziehen sich in ihre eigene Welt zurück, wo sie Überschaubarkeit, Geborgenheit und Selbstwirksamkeit erfahren. Sie bilden „soziale Bollwerke“, die immer hermetischer werden und entwickeln dort eine „Wagenburgmentalität“.

Krisen werden ausgeblendet

Als persönlich relevant werden steigende Mieten, Energiekosten, Inflation und die gesellschaftliche Polarisierung wahrgenommen, während globale Krisen wie Krieg, Migration und Klimawandel „weitestgehend ausgeblendet“ werden.

Die Zufriedenheit der deutschen Bürger mit der Demokratie und ihren Institutionen hat laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung in den letzten Monaten erheblich nachgelassen.

Sinkende Zufriedenheit mit der Demokratie

Das Befragungsunternehmen Kantar Public befragte Ende 2022 und im Juni jeweils gut 1.500 volljährige Bürger. Demnach sind nur noch 38 Prozent der Deutschen mit der Demokratie zufrieden oder sehr zufrieden, ein Rückgang von 14 Prozentpunkten im Vergleich zu Ende 2022. Besonders in Westdeutschland hat die Demokratie an Ansehen verloren, während im Osten der Anteil der zufriedenen Bürger von 35 auf 30 Prozent gefallen ist. Trotz eines Rückgangs von 16 Punkten sind die Wähler der Grünen immer noch zufriedener mit der Demokratie als andere Wählergruppen.

Vertrauen in Legislative und Exekutive leidet

Das Vertrauen in den Bundestag und die Bundesregierung hat ebenfalls gelitten. Nur noch 44 Prozent der Deutschen vertrauen dem Bundestag (Ende 2022: 51 Prozent) und das Vertrauen in die Bundesregierung sank von 47 auf 39 Prozent. Während CDU, CSU und FDP ihr Image stabil halten konnten, erlitten SPD und Grüne erhebliche Sympathieverluste.

Parteien: Gewinner und Verlierer

Die Studie hat auch die Sympathiewerte der Parteien untersucht. Die CDU erzielt eine stabile Sympathie von 42 Prozent, während die SPD von 53 auf 43 Prozent und die Grünen von 52 auf 37 Prozent fielen. Der Sympathiewert der FDP liegt bei stabilen 26 Prozent, der der Linken sank von 25 auf 23 Prozent. Die AfD konnte hingegen zulegen und erreichte im Juni 17 Prozent.

Optimismus für die Zukunft sinkt

Nur eine knappe Mehrheit der Deutschen blickt optimistisch in die Zukunft. 53 Prozent der Befragten glauben, dass „alles gut wird“, im Vergleich zu 57 Prozent Ende 2022. Der Optimismus sank in den Wählergruppen von Union, SPD und Grünen, während die bisher pessimistischen Wähler der AfD an Optimismus gewannen.

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die kürzlich erfolgten Attacken auf Blauhelmsoldaten in Nordzypern und ist in Abstimmung zur aktuellen Lage.

Besorgnis und Analyse

Nach den Vorfällen auf Nordzypern hat die Bundesregierung ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. „Wir befinden uns derzeit in Abstimmungen zur Lage“, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Sonntag in Berlin mit. Sie betonte die Notwendigkeit, weitere Aufklärungen in die Sachlage vor Ort zu bringen. „Wir sind weiterhin bemüht, bei der Suche nach einer friedlichen Lösung voranzukommen“, erklärte sie.

Kommunikation mit Griechenland und der Türkei

Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte, dass in den letzten Wochen Gespräche mit der griechischen und der türkischen Seite geführt worden seien und diese fortgesetzt würden. Allerdings sei der konkrete Fall noch nicht Gegenstand der Gespräche gewesen.

Der Vorfall in Nordzypern

Der Vorfall ereignete sich am Freitagmorgen in der Nähe von Pyla (türkisch: Pile) in der Pufferzone, als Blauhelmsoldaten nicht genehmigte Bauarbeiten in diesem Gebiet blockierten. Die UN-Friedensmission UNFICYP, die drittälteste noch andauernde Mission ihrer Art, wurde 1964 ins Leben gerufen, um Kämpfe zwischen griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gruppen auf der Insel zu verhindern. Seit 1974 überwachen die Truppen eine 180 Kilometer lange Pufferzone, die ein Gebiet von 346 Quadratkilometern umfasst.