Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) für Fußball-Einsätze der Bundespolizei aufkommen soll, und argumentiert, dass diese Kosten nicht länger von der Allgemeinheit getragen werden sollten.

Plädoyer für eine Kostenübernahme durch die DFL

Die GdP besteht darauf, dass die Kosten für die Polizeieinsätze bei Fußballspielen nicht mehr der Allgemeinheit auferlegt werden. „Für jeden einzelnen Beamten fallen Zulagen und Überstunden an. Das belastet den Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bereiche Bundespolizei und Zoll, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Roßkopf fordert, dass die DFL diese Kosten erstattet und für Vandalismus-Kosten aufkommt, die Fans bei An- und Abreise zu Spielen in Sonderzügen verursachen.

Vorschlag zur Regelung der Sonderzugnutzung

Die meisten dieser Züge werden von Fanklubs gemietet. Roßkopf schlägt vor, dass die Vereine dafür haften sollte, wenn ihre Fans Schäden in den Sonderzügen verursachen: „Fanklubs sollen Sonderzüge nur noch buchen dürfen, wenn der Verein für mögliche Schäden haftet und eine entsprechende Erklärung vorlegt.“ Roßkopf fügt hinzu, dass Fußball-Sonderzüge regelmäßig von Fangruppen schwer beschädigt werden und bisher die Bahn und letztlich der Steuerzahler dafür aufkommen müssen.

Langwierige Diskussion um Kostenbeteiligung

Die Debatte um eine Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Fußballspielen hält schon seit Jahren an. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte bereits 2015 die DFL zu einer Kostenbeteiligung auf, nach einem Spiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV. Die DFL wehrt sich jedoch und legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Mäurer drängt die DFL nun zur Aktion: „Es ist an der Zeit, dass die DFL sich nach so vielen Jahren und vier juristischen Niederlagen in Serie nun endlich ihrer Verantwortung stellt“, so Mäurer gegenüber dem RND. Er fügt hinzu, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigen wird, ob die DFL ihre bisherige Strategie fortsetzt oder einen Kurswechsel vornimmt.

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen durch die geplante Kindergrundsicherung und kritisiert den Bürokratieaufwand und die Doppelstrukturen im neuen System.

Warnung vor Bürokratie und Enttäuschungen

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv“, kritisierte Reinhard Sager, der Präsident des Landkreistags, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er befürchtet „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“ und eine Enttäuschung für die betroffenen Familien.

Neue Auszahlungswege und zusätzliche Zuständigkeiten

Sagers Kritik bezieht sich darauf, dass die neue Geldleistung für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. „Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.“ Zusätzlich würden Jobcenter oder Arbeitsagenturen für die Arbeitsförderung der jungen Menschen zuständig sein, was zur Bürokratie beiträgt.

Kritik an Vorwürfen des Sozialstaatsversagens

Der Landkreistagspräsident verwahrte sich außerdem gegen die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass es in Deutschland ein Sozialstaatsversagen im Umgang mit Kinderarmut gebe. Er betonte, dass die Betreuung von aus der Ukraine geflüchteten Familien durch die Jobcenter eine „besondere Geste des deutschen Sozialstaats“ gewesen sei und kritisierte die Darstellung als falsch.

Zukunft der Kindergrundsicherung

Paus hatte zuletzt in der FAZ kritisiert, dass Deutschland „ein Fünftel der jetzt schon geborenen Kinder im sozialen Abseits stehen lässt“. Sie versprach mit der Kindergrundsicherung ein „funktionierendes Unterstützungssystem für alle Familien in Deutschland“. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im März 1,96 Millionen Kinder von Bürgergeld, darunter 272.000 ukrainische Kinder, die seit Juni 2022 in das Hilfesystem aufgenommen wurden.

Der FC Schalke 04 verliert am dritten Spieltag der Zweitliga-Saison mit 0:1 gegen Eintracht Braunschweig, was die zweite Niederlage im dritten Saisonspiel für die Schalker darstellt.

Stärkeres Spiel der Braunschweiger

Zum Abschluss des dritten Spieltags der neuen Zweitliga-Saison hat der FC Schalke 04 mit 0:1 bei Eintracht Braunschweig verloren. Die Braunschweiger revanchierten sich damit für die 1:3-Niederlage gegen Schalke im DFB-Pokal. Die Niedersachsen präsentierten sich am Sonntag von Beginn an als das stärkere Team. In der 21. Minute konnten sie durch einen Treffer von Fabio Kaufmann in Führung gehen. Mit Ausnahme einer Großchance gelang den Schalkern auf der anderen Seite nicht viel.

Verpasste Chancen der Schalker

Im zweiten Durchgang konnten zunächst die Schalker jubeln, da Simon Terodde bereits in der 53. Minute den vermeintlichen Ausgleich erzielte; das Tor wurde aber wegen einer Abseitsstellung aberkannt. Auch im Anschluss waren die Gäste besser im Spiel, in der 68. Minute landete ein von Thomas Ouwejan getretener Freistoß an der Latte. Von Erfolg gekrönt waren die Angriffsbemühungen der Knappen auch danach nicht, sodass sie mit der zweiten Niederlage im dritten Saisonspiel im Gepäck die Heimreise antreten mussten. Daran änderte auch die Gelb-Rote Karte gegen den Braunschweiger Brian Behrendt in der letzten Minute der Nachspielzeit nichts mehr.

Nächste Spiele

Für Braunschweig geht es am kommenden Sonntag in Karlsruhe weiter, Schalke trifft bereits am Freitag zu Hause auf Kiel.

Ergebnisse der Parallelbegegnungen

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Holstein Kiel – 1. FC Magdeburg 2:4, VfL Osnabrück – 1. FC Nürnberg 2:3.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Unterhaltsrechtsreformpläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) heftig und fordert ihn auf, sich stärker mit Verbänden von Alleinerziehenden auszutauschen, um die Lebensrealitäten besser zu verstehen und seine angekündigten Änderungen entsprechend zu korrigieren.

Kritik an Buschmanns Reformplänen

Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, hat die Reformpläne des Justizministers in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „besorgniserregend“ bezeichnet. Sie stellte fest, dass diese „nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern“ berücksichtigen. Akbulut fordert, dass bei einer Reform des Unterhaltsrechts die Tatsache berücksichtigt wird, dass „drei Viertel der Unterhaltsberechtigten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise erhalten“. Anstatt die Unterhaltszahlungen zu kürzen, sollte man ihrer Meinung nach gerade hier ansetzen.

Buschmanns Reformziele

Justizminister Marco Buschmann hat angekündigt, mit seiner Reform die finanzielle Situation von mitbetreuenden Elternteilen – in der Regel die Väter – verbessern und die Unterhaltslasten fairer verteilen zu wollen. Der Fokus liegt dabei auf Trennungsfamilien, in denen ein Elternteil die Hauptlast der Kinderbetreuung trägt, sich der andere Teil jedoch ebenfalls stark engagiert. Buschmann plant, in den kommenden Tagen Eckpunkte für seine Reform vorzulegen.

Angesichts steigender Zahlen illegaler Migration warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer möglichen Überforderung Deutschlands und fordert eine klare Trennung zwischen Asylberechtigten und Migranten ohne Bleibeperspektive.

Belastungsgrenze der Kommunen erreicht

Reiner Haseloff äußerte sich besorgt über die zunehmende Belastung der Kommunen durch illegale Migration. „Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen – in den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). Diese Entwicklung sei in der Hauptstadt noch nicht vollständig angekommen: „Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin.“

Kritik an der Bundesregierung

Der Ministerpräsident kritisierte die Bundesregierung für ihre mangelnde Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive. „Was fehlt, ist eine klare Linie, wie wir Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge von Zuwanderern trennen, die keine Perspektive in Deutschland haben und so schnell wie möglich zurückmüssen in ihre Heimat“, sagte Haseloff.

Integration und Bildung

Haseloff sprach auch das Problem der Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, an und betonte, dass dies nicht länger aufgeschoben werden dürfe. „Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft.“ Er nannte als Beispiel eine Grundschule in Burg, in der von 49 eingeschulten Grundschülern nur 15 keinen Migrationshintergrund hätten. „Den anderen fehlen oft elementarste Kenntnisse der deutschen Sprache“, sagte der CDU-Politiker. Das habe natürlich Folgen für das Lernen und die Lernerfolge.

Folgen für die Bürger

Abschließend wies Haseloff darauf hin, dass letztendlich die Bürger mit den Auswirkungen dieser Probleme klar kommen müssen: „Die Bürger müssen mit diesen Problemen klarkommen“, sagte Haseloff.

Die Niederlande und Dänemark haben sich verpflichtet, der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zu liefern, sobald bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dies stellt das erste Mal dar, dass westliche Länder der Ukraine moderne Kampfflugzeuge liefern, und die USA haben diese Lieferung bereits abgesegnet.

Historische Zusage

Die Niederlande sowie Dänemark wollen der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 liefern. „Sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind“, sollen die Flugzeuge übergeben werden, sagte der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Luftwaffenstützpunkt in Eindhoven. Es ist das erste Mal, dass westliche Länder zusagen, der Ukraine moderne Kampfflugzeuge zu liefern. Bisher wurden nur Jets sowjetischer Bauart geliefert.

Unklare Details

Rutte wollte sich jedoch noch nicht darauf festlegen, wann genau und in welcher Größenordnung Flugzeuge geliefert werden sollen. In den Niederlanden sollen F-16 durch F-35 ersetzt werden.

US-Zustimmung

Die USA haben die Lieferung von F-16-Jets aus den Niederlanden und Dänemark an Kiew bereits abgesegnet.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zuversichtlich zur Lösung der Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition bezüglich des geplanten „Wachstumschancengesetzes“ und der Kindergrundsicherung.

Öffentliche Diskussionen um Koalitionsstreit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte am Sonntag bei einer Bürgerfragestunde im Rahmen des „Tags der offenen Tür“ der Bundesregierung seine Hoffnung, die aktuellen Kontroversen in der Ampelkoalition zeitnah beilegen zu können. „Ich freue mich nicht darüber, dass es nun schon wieder solche öffentlichen Diskussionen gibt“, betonte der Kanzler.

Entschlossenheit zur Entscheidungsfindung

Trotz der derzeitigen Diskussionen bekräftigte Scholz die Entschlossenheit seiner Regierung, notwendige Entscheidungen zu treffen: „Aber wir werden nichts daran ändern, dass wir Stück für Stück all die wichtigen Entscheidungen treffen, damit unser Land eine gute Zukunft hat.“ Ebenso äußerte er die Hoffnung, dass sich „der eine oder andere“ daran gewöhnt, „erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind“.

Optimismus bezüglich Kindergrundsicherung

In Bezug auf die geplante Kindergrundsicherung äußerte sich Scholz optimistisch. Er betonte die Wichtigkeit der anstehenden Beratungen und die Absicht, den „Schlussstein“ zu setzen. „Das wird uns aber schnell gelingen“, zeigte sich Scholz zuversichtlich.

Spanien schreibt Geschichte und gewinnt erstmals die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen, nachdem sie England in einem spannenden Finale in Sydney mit 1:0 besiegten.

Erste Hälfte: Spanien dominiert nach anfänglichen Schwierigkeiten

Sydney (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines frühen Schreckens in der 16. Minute, als ein Schuss von Englands Lauren Hemp den Querbalken traf, behielt Spanien die Kontrolle über das Spiel. Nur eine Minute später verpasste Alba Redondo eine Chance, Spanien in Führung zu bringen. Die Erlösung kam in der 29. Minute, als Kapitänin Olga Carmona ihr Team mit einem Kontertor in Führung brachte. Trotz erhöhtem Druck seitens der Spanierinnen, konnten die Engländerinnen den Rückstand zur Halbzeit nicht egalisieren.

Zweite Hälfte: Spanien behauptet sich trotz vergebener Chancen

Die Spanierinnen blieben nach dem Seitenwechsel am Drücker. In der 70. Minute vergab Jenni Hermoso jedoch die Chance, die Führung durch einen Handelfmeter auszubauen. Auch die eingewechselte Lauren James konnte kurz darauf eine gute Gelegenheit für England nicht nutzen. Trotz hohem Risiko und einer 13-minütigen Nachspielzeit gelang es den Engländerinnen nicht, den Ausgleich zu erzielen. Somit sicherte sich die spanische Auswahl unter Leitung von Trainer Jorge Vilda erstmals den Titel als Fußball-Weltmeisterinnen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich offen für Änderungen im Vorschlag zur Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro und betont, dass es dabei noch Spielraum für Änderungen gibt.

Unzufriedenheit mit aktuellem Vorschlag

Der aktuelle Vorschlag zur Kappung des Elterngeldes sei „fachlich“ von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eingebracht worden, sie selbst sei aber „nicht so richtig glücklich damit“, äußerte Lindner während einer Bürgerfragestunde am „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung. Er betonte, dass man das im Zuge des weiteren Haushaltsverfahrens nochmals ansehen müsse.

Überlegungen zur Anhebung der Einkommensgrenze

150.000 Euro klinge zwar viel, aber wenn man zwei junge Akademiker in einer teuren Stadt wie München in Betracht ziehe, sei das „plötzlich gar nicht mehr so viel“. Daher müsse man überlegen, „kann man da noch mal ran?“, so Lindner. Eine Möglichkeit wäre die Anhebung der Deckelung auf 200.000 Euro, wobei dann überlegt werden müsse, wo das Geld für die Kompensation herkommen soll.

Alternativer Vorschlag

Lindners Denkanstoß lautet, die gleichzeitige Inanspruchnahme des Elterngeldes zu begrenzen. „Eine Idee könnte sein: Wir gewähren Elterngeld bis 200.000 Euro, aber nur maximal vielleicht drei Monate dürfen beide Eltern gleichzeitig Elterngeld bekommen.“ Dies würde mehr Menschen zum Elterngeld bringen, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten.