HASEPOST
 

Ampel-Koalition lehnt steuerliche Befreiung für Rentner ab

Mittelstandsunion will höheren Steuerfreibetrag
Mittelstandsunion will höheren Steuerfreibetrag

Die Ampelfraktionen sprachen sich gegen eine steuerliche Entlastung für Rentner aus, die neben ihrer Rente weiterhin arbeiten, trotz gegenteiliger Vorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

CDU, Grüne und FDP gegen Steuerfeiheit für Rentner

Laut Markus Kurth, dem Rentenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, sei es dem Steuerrecht fremd, bestimmte Personengruppen bei der Einkommensteuer zu begünstigen. „Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte Kurth dem „Tagesspiegel“. Dies bringt ihn und andere Ampelfparteien auf Kollisionskurs mit Carsten Linnemann, dem CDU-Generalsekretär.

Linnemann schlägt vor, Rentnern die Möglichkeit zu geben, ein Einkommen von bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei zu verdienen. „Wenn Rentner, die neben der Rente einer Erwerbstätigkeit freiwillig nachgehen wollen, den Hinzuverdienst nicht mehr versteuern müssten, würden Hunderttausende von ihnen perspektivisch länger arbeiten – so meine Prognose. Derzeit lohnt sich das für viele schlicht nicht“, erklärte Linnemann dem „Tagesspiegel“.

SPD: Vorschlag ist „ungerecht“

Die SPD verurteilte Linnemanns Vorschlag als „ungerecht“. Menschen, die schwere körperliche Arbeit geleistet haben und daher nicht mehr in der Lage sind, im Alter zu arbeiten, werden laut Michael Schrodi, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD, doppelt benachteiligt. „Zudem würden vor allem Menschen mit hohen Renten und hohem übrigen Einkommen von der Steuerfreiheit profitieren,“ sagte Schrodi.

FDP: Lösung liegt im Arbeitsrecht

Pascal Kober, der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sieht hingegen Probleme eher beim Arbeitsrecht. Er schlägt vor, das Auslaufen von Arbeitsverträgen zu erleichtern, wenn ein Arbeiter als Rentner weiter arbeiten möchte. „Ohne das Arbeitsrecht entsprechend anzupassen, läuft Linnemanns Vorschlag für die meisten ins Leere“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

AFP

Fritz Brickwedde will Zoo-Präsident bleiben – Reinhard Sliwka soll Ehrenpräsident werden

Fritz Brickwedde und Andreas Busemann (24.01.2020)
Fritz Brickwedde und Andreas Busemann (24.01.2020) / Archiv Hasepost

Wie geht es weiter mit dem Osnabrücker Zoo? Geschäftsführer Andreas Busemann, der den Ausbau des Osnabrücker Zoos in den vergangenen 25 Jahren maßgeblich mitbestimmt hat und den Zoo zum weit über die Region ausstrahlenden Besuchermagnet machte, wird seinen Posten zum Jahreswechsel räumen. Soviel ist bekannt, auch, dass es in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen zwischen dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer viel Stress gab.

Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte Zoopräsident Dr. E.h. Fritz Brickwedde, dass er sich am Dienstagabend bei der Mitgliederversammlung der Zoogesellschaft zur Wiederwahl stellen wird. Sein Vorgänger Reinhard Sliwka soll an diesem Abend Ehrenpräsident werden.

„Nicht geplant“ titelte die HASEPOST vor vier Jahren, als Fritz Brickwedde erstmals die Führung der Zoogesellschaft und damit den Titel „Zoopräsident“ übernahm.
Bevor die Mitglieder der Zoogesellschaft – darunter auch zahlreiche Neu- bzw. Kurzzeitmitglieder (dazu unten mehr) – Brickwedde wählen konnten, kam es zur faktischen Abwahl von Reinhard Sliwka, der nicht die notwendige Stimmenmehrheit erlangen konnte, um wie eigentlich erwartet im Amt bestätigt zu werden.

Vier Jahre später gestand Fritz Brickwedde gegenüber Sponsoren des Zoos ein, dass er rückblickend erkannt habe, dass die Abwahl „mit List und Tücke und nicht mit Fairness“ vollzogen wurde.

Zwischen Busemann und Aufsichtsrat Sliwka gab es laufend Ärger

Für den scheidenden Zoo-Geschäftsführer Andreas Busemann hätte der neue Präsident einiges einfacher machen können, schließlich war es im Vorfeld zu der inszenierten Abwahl immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Busemann und Sliwka als Vertreter des Aufsichtsrats gekommen.
Vier Jahre später zeigt sich auch, dass dieses Kalkül für Busemann nicht aufging. Busemann wird gehen, Brickwedde bleibt und der Ex-Präsident, dem so übel mitgespielt wurde, soll am Dienstagabend zum „Ehrenpräsident“ gewählt werden.

Zoopräsident Reinhard Sliwka und Zoogeschäftsführer Andreas Busemann
Reinhard Sliwka und Zoogeschäftsführer Andreas Busemann im Februar 2016 (v.l.n.r.). / Archivfoto: Zoo Osnabrück, Josef

Auch mit Brickwedde und Busemann gab es Stress

Ärger gab es zuletzt auch zwischen Busemann und Brickwedde und dem im Jahr 2019 neu gewählten Präsidium, dessen Mitglieder als Aufsichtsrat die Geschäftsführung der Zoo gGmbH überwachen.
Im Raum stehen u.a. mögliche Versäumnisse bei der Beantragung von Fördermitteln für die Wasserwelten, die zu einer Rückzahlungsforderung in Millionenhöhe führen könnten. Nach eigener Mitteilung von Andreas Busemann in einer unserer Redaktion vorliegenden E-Mail, hätte das “fatale Folgen” für den Zoo.

Unsicher ist auch, wie es mit den aus dem Ruder laufenden Kosten für die Elefantenanlage, die zur Neuverhandlung anstehenden Kredite des Zoos und das auch bei Mitgliedern der Zoogesellschaft umstrittene Hologrammkino „Time Spiral“ weitergehen soll.
Diesen Aufgaben wird sich der Nachfolger von Andreas Busemann stellen müssen, dessen Vertrag derzeit verhandelt wird.

Brickwedde: „nach Corona kamen die Auseinandersetzungen um Andreas Busemann“

Anders als ursprünglich geplant – Fritz Brickwedde wollte ursprünglich „spätestens 2021″ die überraschend übernommene Präsidentschaft an einen noch zu findenden Nachfolger übergeben – will Brickwedde sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation am Schölerberg erneut zur Wiederwahl stellen.

Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte Dr. Brickwedde, dass nach Befriedung der zerstrittenen Zoogesellschaft das Amt hätte wieder abgeben wollen.“ Dann kam die mehrjährige Corona-Krise. Die Schließungen des Zoo erforderten meine ganze Arbeitskraft, um gemeinsam mit der Mannschaft Spendenkampagnen zu initiieren, um den Zoo zu retten, der in einer existenziellen Krise war“, so Brickwedde. Und „nach Corona kamen die Auseinandersetzungen um Andreas Busemann“.

Neuer Geschäftsführer soll ordentlich eingearbeitet werden

In seiner zweiten Amtszeit will Brickwedde zusammen mit dem neuen Geschäftsführer endlich wieder Ruhe in die Zoogesellschaft bringen.
„Ich kandidiere wieder, um zu integrieren , die verschiedenen Gruppen zusammenzuführen, einen Kurs der Mitte zu fahren, der möglichst viele mitnimmt. Ich werde bei Unterstützung durch die Mitglieder die Ära Busemann zu Ende führen und den neuen Geschäftsführer einarbeiten“.

Holografie-Kino für den Zoo Osnabrück?
Holografie-Kino für den Zoo Osnabrück? / Foto: dan pearlman Erlebnisarchitektur

Mehr Geld von der Stadt ab 2024?

Brickwedde schlägt vor, dass eine Übergabe an seine noch zu findende „gute Nachfolgerin“ oder „guten Nachfolger“ spätestens 2026 stattfindet. Bis dahin sollen nach seiner Ansicht auch die inhaltlich-konzeptionellen Fragen abschließend diskutiert sein. „Eines meiner Ziele ist es auch, die strukturelle Unterdeckung des Zoo durch einen höheren Zuschuss der Stadt in Höhe von 500.000 ab 2024 auszugleichen“.

Brickwedde sieht sich mit seiner neuerlichen Kandidatur auf einem guten Weg. Bei den beiden Zoo-Sommerfesten in diesem Jahr habe er „sehr viel Zuspruch erfahren“ und er sei von mehreren Mitgliedern dazu aufgefordert worden, „auf jeden Fall wiederzukandidieren“. Auch sein Vorschlag, Reinhard Sliwka zum Ehrenpräsidenten zu wählen, sei auf positive Resonanz gestoßen und ein Zeichen für einen Kurs der Integration und Mitte.

Rückblick: Wie war das nochmal mit der Abwahl von Reinhard Sliwka?

Wer genau die „Strippen“ zog, damit Sliwka den Posten räumen musste, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten; immer wieder wird in diesem Zusammenhang von bis zu 50 Neumitgliedern gesprochen, die halfen die Mehrheitsverhältnisse zu verschieben.
Fakt ist, dass eine große Zahl der seinerzeitigen Neumitglieder entweder Mitglieder der Familie, Angestellte oder Freunde eines Foto-Dienstleisters waren, der am Zoo-Eingang die Besucher fotografiert.
Unsere Redaktion hatte seinerzeit dazu recherchiert, dass der gegenüber Familie, Freunden und Mitarbeitern so großzügige Fotodienstleister, der bereit war pro Einzelmitgliedschaft 74 Euro zu zahlen, beim Zoo selbst – vertreten durch Geschäftsführer Busemann – zum Zeitpunkt der Sliwka-Abwahl noch Rechnungen offen hatte.

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung sind derartige Tricksereien – von wem auch immer organisiert – nicht mehr zu erwarten.
Die 2019 frisch eingetretenen Mitglieder hatten scheinbar schnell ihre Liebe zum Zoo verloren – oder ihre Aufgabe erfüllt –, nach Aussagen eines Zoo-Insiders hatten sie danach keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt und sind inzwischen aus der Mitgliederliste verschwunden. Die Satzung der Zoogesellschaft wurde zudem dahingehend geändert, dass direkt vor einer Mitgliederversammlung eingetretene Mitglieder vorerst kein Stimmrecht haben.

Unsere Redaktion wird über die Mitgliederversammlung am Mittwochvormittag berichten.

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Andreas Busemann war im späten Frühjahr in die Schlagzeilen geraten, als Hintergründe zu der vorzeitigen Beendigung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Zoo gGmbH bekannt wurden. Unsere Redaktion hatte diesem Themenfeld u.a. eine dreiteilige Artikelserie (Teil 1, 2, 3 hier) gewidmet.

AFP

Union bemängelt unzureichenden Schutz für iranische Regimegegner

Ein Jahr nach den durch den Tod von Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenprotesten im Iran mehrt sich die Kritik an der Bundesregierung für ihren mangelnden Schutz iranischer Regimekritiker.

Kritik von Norbert Röttgen

Der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen kritisiert die Bundesregierung für den mangelnden Schutz iranischer Regimekritiker. „Das ist inzwischen leider extrem schwierig, weil viele der Frauen und Männer, die an den Protesten des vergangenen Jahres beteiligt waren, mit Reiseverboten belegt wurden oder im Gefängnis sitzen“, sagte Röttgen der „Welt“. „Sie können auf offiziellem Wege das Land nicht mehr verlassen. Da hätte man viel schneller handeln müssen, das ist die traurige Realität.“

Forderungen nach schnellerer Visa-Vergabe

In der Vergangenheit seien Forderungen nach einer zügigen Herausgabe humanitärer Visa lautgeworden. „Rechtlich gibt es keine Hürden, die Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes verhindert, dass Dissidenten auf direktem Weg nach Deutschland kommen können“, so Röttgen.

Kritik an der Visa-Vergabe

Auch die Visa-Vergabe für den Schengen-Raum durch die deutsche Botschaft in Teheran wird kritisiert. „Es ist de facto ein Ding der Unmöglichkeit“ für Iraner, an ein Visum zu kommen, so Röttgen. Termine würden für horrende Summen auf dem Schwarzmarkt angeboten. „Das kann nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.“

Verlust von Vertrauen

„Die Bundesregierung verspielt durch diese Vergabepraxis sowohl in der Iran-stämmigen Diaspora als auch bei den Menschen im Iran viel Vertrauen. Es wurden vollmundig Solidarität und Großzügigkeit angekündigt – insbesondere durch die Außenministerin. Davon ist in der Realität wenig bis nichts zu sehen“, kritisiert Röttgen.

Das Auswärtige Amt arbeitet an Lösungen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, räumt Probleme bei der Terminvergabe ein und erklärt, dass das Auswärtige Amt mit Hochdruck an Lösungen arbeitet: „Eine schnellere Terminvergabe kann nur durch die Erhöhung der personellen Unterstützung vor Ort erreicht werden“, so Lechte zur „Welt“. Doch angesichts der aktuellen politischen Situation in Iran könne die Arbeit der Visa-Stelle weiter beeinträchtigt werden.

AFP

Insa-Umfrage: FDP gewinnt an Beliebtheit, Merz übertrifft Scholz in Popularität

Wie der aktuelle Insa-„Meinungstrend“ zeigt, verbessert sich die Position der FDP und einiger weiterer Parteien, während die SPD und die AfD verlieren. Zudem gibt es signifikante Änderungen im Politikerranking.

Veränderungen in der Parteienlandschaft

Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ gewinnt die FDP einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf acht Prozent, berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Ähnliche Gewinne verzeichnen CDU/CSU (26,5 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linke (5 Prozent) mit jeweils einem halben Prozentpunkt Zuwachs. Hingegen verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt auf 18,5 Prozent. Die AfD muss ebenfalls einen halben Punkt abgeben und kommt nun auf 20,5 Prozent.

Die Parteien der Ampel-Koalition verbleiben mit insgesamt 40,5 Prozent deutlich unter der parlamentarischen Mehrheit. Insa-Chef Hermann Binkert kommentierte in der „Bild“, dass die Union ihre Position als stärkste Kraft ausbaue und ohne sie keine Regierung möglich wäre. Zudem hob er hervor, dass Friedrich Merz (CDU) im Politikerranking Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überholt habe.

Rangordnung unter Politikern

Im Politikerranking zeigt sich eine interessante Verschiebung am unteren Ende der Skala. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert einen Punkt und wird von AfD-Chefin Alice Weidel überholt. Die ersten vier Plätze belegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil. Cem Özdemir (Grüne) und Christian Lindner (FDP) konnten sich verbessern, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Platz 12 abrutscht.

Die Umfrage wurde von Insa im Auftrag der „Bild“ vom 18. bis zum 21. August 2023 durchgeführt und befragte insgesamt 2.008 Bürger.

AFP

Wissler bezeichnet Spahns Aussagen als ‚rechtspopulistisches Geschwätz‘ und übt Kritik

Wissler kritisiert Aktienbesitz des Bundes an russischem Ölkonzern
Wissler kritisiert Aktienbesitz des Bundes an russischem Ölkonzern

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisiert die vorgeschlagene „Asylpause“ von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn als „zynisch“ und „rechtspopulistisch“.

Wisslers Kritik an Spahns Vorschlag

Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer „Asylpause“ scharf kritisiert. Während eines Interviews mit dem Fernsehsender „Welt“ am Montag bezeichnete sie Spahns Äußerungen als „rechtspopulistisches Geschwätz“ und warnte, dass solche Aussagen „rechte Tendenzen“ stärken könnten.

Wissler argumentiert, dass Spahn sich klar darüber sein müsse, dass eine Asylpause unrealistisch sei. Sie sagte: “ Jens Spahn weiß „ganz genau, dass man nicht einfach mal den Knopf drücken kann und dann macht sich niemand mehr auf die Flucht.“ Dies würde die Realitäten von Flucht und Migration negieren, betonte Wissler, und fügte hinzu: „Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen.“

Wisslers Standpunkt zur Asylpolitik

Wissler kritisierte ebenfalls die rechtliche Grundlage von Spahns Vorschlag und bezeichnete sie als „vollkommenen Quatsch“. Ihrer Meinung nach würde eine „Asylpause“ gegen das Grundrecht auf Asyl verstoßen: „Asyl ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht kann man nicht auf Pausenmodus stellen. Ein Grundrecht gilt immer.“

Darüber hinaus wies sie auch Spahns Behauptung zurück, dass es eine unbegrenzte Migration gäbe. Sie bezeichnete diese Aussage als „völligen Unsinn“, und betonte, dass Europa eher eine „Festung“ geworden sei, wodurch immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Als sie von Spahns „Asylpause“-Idee zum ersten Mal gehört hatte, bezeichnete sie diese als „zynisch“.

AFP

Massentod von Hunderten Migranten an der saudisch-jemenitischen Grenze

Eine Untersuchung von Human Rights Watch (HRW) behauptet, dass saudische Grenzschutzbeamte hunderte Migranten an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 getötet haben, darunter auch Frauen und Kinder.

Verdächtige Tötungen durch saudische Grenzschutzbeamte

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete am Montag von Hunderten von Migranten, die angeblich von saudischen Grenzschutzbeamten an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 getötet worden sind. Unter den Opfern befanden sich laut HRW auch viele Frauen und Kinder. Einige sollen aus nächster Nähe erschossen worden sein.

Bericht stützt sich auf Zeugenaussagen und Beweismaterial

Die Grundlage des HRW-Berichts sind Aussagen von Menschen, die in dem angegebenen Zeitraum versucht hatten, die Grenze zwischen Jemen und Saudi-Arabien zu überqueren. Zusätzlich stützt sich der Bericht auf Fotos und Videos, die Teile der Geschehnisse belegen sollen. Zeugen berichteten zudem, dass Grenzschutzbeamte Granatwerfer gegen die Migranten eingesetzt haben sollen.

Nachweis von gezielten Tötungen seit 2014

Human Rights Watch behauptet, gezielte Tötungen durch saudische Grenzschutzbeamte bereits seit 2014 belegen zu können. Die Organisation geht davon aus, dass diese auch weiterhin stattfinden werden.

AFP

Hannes Wolf übernimmt als Nachwuchsdirektor des Deutschen Fußballbunds

Hannes Wolf wird neuer Direktor für Nachwuchs, Training und Entwicklung beim Deutschen Fußball-Bund (DFB), während er seine Rolle als Trainer der U20-Nationalmannschaft beibehält. Dies soll zur Verbesserung des Nachwuchstrainings in Deutschland beitragen.

Neubesetzung beim DFB

Der DFB-Aufsichtsrat hat am Montag Hannes Wolf zum Direktor für Nachwuchs, Training und Entwicklung ernannt. Wolf, der seit 2020 als Trainer der DFB-Nachwuchsteams im Übergangsbereich tätig ist, tritt die neu geschaffene Position ab sofort an. Der 42-jährige Fußball-Lehrer wird zudem seine Rolle als Trainer der U20-Nationalmannschaft beibehalten. Wolf betonte, er wolle „Impulse für gutes Nachwuchstraining“ in Deutschland setzen. „Wir wollen Hand in Hand mit allen an der Ausbildung beteiligten Instanzen das Training auf den Fußballplätzen hierzulande verbessern“, fügte er hinzu.

Team von Experten

Ein Team aus zehn weiteren Fachleuten des deutschen Fußballs wird Wolf unterstützen. Dazu gehören Hanno Balitsch, Lars und Sven Bender, Antonio Di Salvo, Hermann Gerland, Sabine Loderer, Lena Lotzen, Nikola Ludwig, Daniel Stredak und Sandro Wagner.

Zukunftspläne des DFB

Der DFB plant laut eigener Aussage, neben den bereits besetzten Direktorenpositionen für die Männer-Nationalmannschaft mit Rudi Völler und den Nachwuchsbereich mit Hannes Wolf, in den kommenden Monaten eine weitere Position für die Frauen-Nationalmannschaft zu schaffen und zu besetzen. Die Leitung des gesamten Bereichs soll zukünftig ein Geschäftsführer Sport übernehmen.

AFP

Pro Asyl widerspricht Spahns Plan zur Zuwanderungsbeschränkung scharf

Mitsotakis sieht Sozialleistungen als Grund für Sekundärmigration
Mitsotakis sieht Sozialleistungen als Grund für Sekundärmigration

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl widerspricht der Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer „Asyl-Pause“ und wirft ihm Rechtsbruch vor.

Pro Asyl kritisiert Vorschlag von Spahn

Pro Asyl lehnt den Vorschlag von Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, nach einer „Asyl-Pause“ entschieden ab. Diese Forderung sei nichts anderes als ein Vorschlag zum Rechtsbruch, äußerte Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „So wie Krisen und Verfolgung keine Pause einlegen, kann auch das Recht auf Asyl keine Pause einlegen“, fügte Alaows hinzu.

Alternativen seien illegal

Alaows erklärte, dass die einzigen Möglichkeiten, eine sogenannte Pause einzulegen, darin bestünden, entweder Menschen an den Außengrenzen zurückzuweisen oder das individuelle Recht auf Asyl auszusetzen oder abzuschaffen. „Beide Wege sind illegal und das zeigt uns, dass Herr Spahn nichts anderes als im Kern einen Rechtsbruch vorschlägt“, so der Pro-Asyl-Sprecher.

Spahn heize „mit solchen realitätsfernen Vorschlägen weiter die Stimmung gegen Geflüchtete an“, warnte Alaows. Er wies darauf hin, dass die meisten Menschen, die in Deutschland ankommen, einen Schutzstatus erhielten.

Überlastung der Kommunen hausgemacht

Der Verweis auf die angebliche Überlastung der Kommunen wird von Pro Asyl widerlegt. Alaows zufolge zeigt eine neue Analyse des Mediendienstes Integration, dass nicht alle Kommunen überlastet sind und ein „atmendes System“ vieles abfangen könne.

Zudem gebe es viele rechtliche Hürden, die die bestehende Knappheit vergrößerten. „Die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften oder die Wohnverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge stellen große Hürden dar, wegen denen selbst Geflüchtete mit privaten Wohnmöglichkeiten nicht aus den Unterkünften ausziehen können“, erklärte Alaows. „Vieles von der Überlastung ist also hausgemacht.“

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hatte Jens Spahn eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland gefordert. Deutschland brauche „eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, so Spahn. Er argumentierte, dass die Integration von Kriegsflüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt Zeit und viele Ressourcen benötige und nur gelingen könne, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnehme.

AFP

Dax erzielt Gewinne, bevorstehendes Notenbanker-Treffen wirft jedoch Unsicherheiten auf

Dax legt vor Fed-Entscheid leicht zu – Bankenwerte wieder hinten
Dax legt vor Fed-Entscheid leicht zu – Bankenwerte wieder hinten

Die Frankfurter Börse zeigte sich am Montagmittag positiv, wobei der Dax mit rund 15.680 Punkten, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag, berechnet wurde.

Freundlicher Start an der Börse

Die Börse in Frankfurt hat sich am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich bewegt. „Der Dax versucht sich zum Wochenstart wieder an die bekannte Handelsspanne zwischen 15.750 bis 15.950 Punkten von unten anzunähern“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die größten Gewinne konnten Unternehmen wie Adidas, MTU und BMW verbuchen. Dem entgegen gab es Abschläge bei Siemens Energy, Vonovia und Covestro.

Investoren-Fokus und Impulse für kommende Handelswochen

Lipkow deutete weiterhin an, dass die Investoren sich in altbekannter Manier auf die zyklischen Branchen und Technologietitel konzentrierten. „Derzeit stehen 34 Aktien im Dax auf der Gewinnerliste. Das Handelsvorgehen ist weiterhin sehr vorsichtig und äußerst selektiv.“ Die Investoren richten ihre Blicke bereits auf das Notenbanker-Treffen in Jackson Hole. Von dieser Veranstaltung könnten einige Impulse und Indikationen für die kommenden Handelswochen ausgehen. „Auch die noch anstehenden Konjunkturdaten dürften Beachtung finden. Es zeichnet sich somit ein von Konsolidierungen geprägtes Handelsbild ab.“, so Lipkow.

Europäische Gemeinschaftswährung tendiert stärker

Zudem konnte die europäische Gemeinschaftswährung am Montagmittag einen Stärkezuwachs verzeichnen. Der Euro kostete somit 1,0894 US-Dollar (+0,19 Prozent), während ein Dollar für 0,9179 Euro zu haben war.

AFP

Finanzministeriums-Website nach Lindner-Besuch in Kiew gestört

Lindner will Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums stoppen
Lindner will Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums stoppen

Die Website des Bundesfinanzministeriums wurde kürzlich von großflächigen Störungen betroffen, eine genaue Ursache ist bisher unklar.

Website-Störungen nach Kiew-Besuch

Wie aus einer Meldung der dts Nachrichtenagentur hervorgeht, trat unmittelbar nach der Rückkehr von Christian Lindner (FDP) von seinem Besuch in Kiew, eine erhebliche Störung auf der Website des Bundesfinanzministeriums auf. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe), dass die Internetpräsenz des Ministeriums am Mittwoch zeitweise nur eingeschränkt erreichbar war und das Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechend informiert wurde.

Analyse der Ursachen

Die genaue Ursache der Störungen ist bislang jedoch unklar. „Die Analyse zu den Ursachen dauert an, weshalb verbindliche Auskünfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sind“, erklärte der Sprecher des Ministeriums. Obwohl einige Beamte des Ministeriums einen Zusammenhang zwischen den Störungen und Lindners Kiew-Besuch vermuten, konnte dies bisher nicht bestätigt werden.

Weitere Störungen

Des Weiteren war die Website auch am Donnerstag vergangener Woche eingeschränkt verfügbar. Erst im Laufe des Freitags schien die Website wieder stabil zu laufen. Während seines Kiew-Besuchs hatte Lindner weitere Unterstützungszahlungen in Folge der russischen Invasion der Ukraine zugesichert.

AFP