Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Nach einem Bericht der „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise wird sie von der SPD nominiert und soll die Kommission gemeinsam mit Ex-BA-Chef Frank-Jürgen Weise leiten. Zudem wollen CDU und CSU weitere Personalien für die Kommission benennen.
SPD setzt auf Sozialrechtsexpertin Janda
Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Janda wird demnach von der SPD nominiert und soll die Kommission zusammen mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, leiten. Das Bundeskabinett will die Personalien für die Rentenkommission am kommenden Mittwoch beschließen.
Janda gilt als Sozialrechtsexpertin. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
CSU plant Nominierung von Florian Dorn
Wie „Bild“ weiter schreibt, will die CSU den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn (CSU) für die Kommission nominieren. Dorn soll einen der drei Stellvertreterposten erhalten.
CDU setzt auf Weise und Reddig
Bereits gestern hatte die Zeitung gemeldet, dass die CDU Frank-Jürgen Weise als Vorsitzenden der Rentenkommission nominiert und den Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, für einen Stellvertreterposten in der Kommission vorsieht.
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet einem Medienbericht zufolge ein Verbot von Social-Media-Nutzung für Jugendliche unter 16 Jahren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor, an der 1.003 Personen teilnahmen.
60 Prozent für Verbot, 24 Prozent dagegen
In der Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ gaben 60 Prozent der Befragten an, für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren zu sein. 24 Prozent seien demnach dagegen. Zehn Prozent erklärten, ihnen sei die Frage egal. Weitere sechs Prozent machten keine Angabe oder wussten nicht, wie sie sich positionieren sollen.
Umfragezeitraum und Fragestellung
Für die Befragung hat das Meinungsforschungsinstitut Insa nach Angaben der „Bild am Sonntag“ 1.003 Personen im Zeitraum vom 11. Dezember bis zum 12. Dezember befragt. Die Fragen lauteten: „Alles in allem: Sind Sie für oder gegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren?“ Hintergrund ist, dass in Australien seit dem 10. Dezember ein Verbot von Social Media für Jugendliche unter 16 Jahren gilt.
Eier auf Streifenwagen der Polizei / Foto: PI Osnabrück
Ein Treffen der Autoposer-Szene entwickelte sich in der Nacht zu Sonntag zu einer stundenlangen Verfolgung durch den Landkreis Osnabrück über Landesgrenzen hinweg. Dabei kam es zu Straftaten und Angriffe gegen Polizeibeamte.r
Zwischen Samstagabend, 20 Uhr, und Sonntagmorgen gegen 3 Uhr waren Beamte der Polizeiinspektion Osnabrück im Einsatz. Hintergrund war ein nicht angemeldetes Treffen der Autoposerszene, zu dem es bereits im Vorfeld Hinweise gegeben hatte, dass es im angrenzenden Nordrhein-Westfalen stattfinden würde. Die Erfahrung zeigt: Solche Treffen sind hochmobil, spontane Ortswechsel gehören zur Strategie. Entsprechend hatte sich die Polizei vorbereitet und war mit einer Vielzahl von Einsatzkräften im Einsatz.
Vom Gewerbegebiet Bad Essen bis nach Melle
Erste Hinweise auf eine Zusammenkunft ergaben sich gegen 22 Uhr im Gewerbegebiet von Bad Essen. Dort wurden rund 50 Fahrzeuge festgestellt, die den Bereich jedoch nach kurzer Zeit wieder verließen. Kurz darauf verlagerte sich das Geschehen in deutlich größerem Ausmaß nach Melle.
Im Industriegebiet am Ochsenweg sammelten sich nach polizeilichen Erkenntnissen innerhalb kürzester Zeit schließlich rund 500 Fahrzeuge. Die Zahl der anwesenden Personen wurde auf bis zu 1.500 geschätzt. In dem Gebiet kam es zu Driftmanövern, lautem Aufheulen von Motoren und dem massiven Abbrennen von Pyrotechnik.
Angriff aus der vermummten Menge auf Polizeifahrzeuge
Die Situation eskalierte, als eine etwa 50-köpfige Gruppe aus der Menge heraus zwei Polizeifahrzeuge anging. Die Beteiligten waren teilweise vermummt, zündeten Pyrotechnik in unmittelbarer Nähe der eingesetzten Beamten und bewarfen einen Streifenwagen mit rohen Eiern. Die Polizei spricht von gezielten Angriffen aus der Gruppe heraus.
Eier auf Streifenwagen der Polizei / Foto: PI Osnabrück
In der Folge richteten die Einsatzkräfte Kontrollstellen ein, um Fahrzeuge anzuhalten und Personalien festzustellen. Doch erneut entzog sich ein Teil der Szene durch spontane Ortswechsel der polizeilichen Präsenz.
Weiterzug durch Gesmold, Dissen und Hasbergen
Ein Teil der Fahrzeuge verlagerte sich zunächst nach Gesmold, wo im Gewerbepark erneut rund 50 Fahrzeuge festgestellt wurden. Später kam es zu einer weiteren größeren Ansammlung im Industriegebiet von Dissen an der Versmolder Straße. Auch dort reagierte die Polizei mit Kontrollstellen.
Bei den Fahrzeugkontrollen stellten die Beamten zahlreiche Feuerwerkskörper sicher, darunter Raketen, Bengalfackeln und Böller. Zudem wurden vier Paletten roher Eier aufgefunden – ein Fund, der im Zusammenhang mit den zuvor gemeldeten Angriffen auf Polizeifahrzeuge stehen dürfte.
Gegen 1:30 Uhr wurde schließlich eine Sachbeschädigung in einem Fast-Food-Restaurant in Hasbergen gemeldet. Auch dort wurden Fahrzeuge festgestellt, die der Autoposerszene zugeordnet werden. Ob ein direkter Zusammenhang besteht, ist Teil der laufenden Ermittlungen.
Ermittlungen wegen schwerer Straftaten
Im Verlauf der Nacht beruhigte sich die Lage allmählich. Viele Teilnehmende verließen das Gebiet, insbesondere in Richtung der umliegenden Ortschaften sowie nach Nordrhein-Westfalen. Zurück bleibt ein umfangreicher Ermittlungsaufwand.
Die Polizei hat Ermittlungen unter anderem wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, Verstößen gegen das Waffengesetz sowie zahlreicher Verkehrsordnungswidrigkeiten eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.
Hafen in Rio de Janeiro am 17.11.2024 / via dts Nachrichtenagentur
Frankreich stellt sich weiter gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure machte deutlich, dass Paris den Vertrag in seiner derzeitigen Form ablehnt und an konkrete Bedingungen knüpft. Die französische Haltung wirft Fragen zum Zeitplan der EU für die Unterzeichnung des Abkommens auf.
Frankreichs Wirtschaftsminister: Vertrag „nicht akzeptabel“
Roland Lescure, Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs, bekräftigte den Widerstand seines Landes gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der Minister am Sonntag dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen kann. Am Dienstag stimmt das Europaparlament über zusätzliche Schutzklauseln ab, am Mittwoch sollen Parlament und Mitgliedstaaten den Mercosur-Deal beschließen.
Drei Bedingungen aus Paris
Lescure erläuterte, Frankreich habe noch drei Bedingungen für seine Zustimmung. Erstens brauche es „eine starke und wirksame Schutzklausel“. Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden. Drittens seien Importkontrollen nötig. „Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“.
Friedrich Merz am 13.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Vor den Ukraine-Beratungen in Berlin stehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Europäer nach Einschätzung mehrerer Parteien unter erheblichem Druck. Während SPD und Grüne ein selbstbewusstes und eigenständiges Europa fordern, mahnt Die Linke eine stärkere Einbindung Chinas an. Der Kurs der USA und insbesondere von Donald Trump sorgt dabei für deutliche Kritik und Misstrauen.
SPD fordert starkes und geschlossenes Europa
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine vor einer großen Herausforderung. „Der Bundeskanzler hat eine schwere Aufgabe vor sich – der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa“, sagte Ahmetovic der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen.“
Ahmetovic betonte, ein Ende des Krieges dürfe nicht ohne Europa verhandelt werden. „Ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden. Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen.“ Beide müssten verstehen, „dass wir uns als Europäer kein Abkommen diktieren lassen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.
Kritik der Grünen an USA-Beteiligung
Scharfe Kritik kommt von den Grünen an der Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin. Die Sicherheitsexpertin der Bundestagsfraktion Sara Nanni sagte der „Rheinischen Post“: „Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben.“
Nanni forderte mehr Eigenständigkeit Europas in der Ukraine-Politik. „Europa wird sich ohne die Trump-Administration um ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine kümmern müssen.“ Es sei an der Zeit, „dass Europa eigenständig handelt und den Druck auf Russland erhöht, statt den USA dabei zuzusehen, wie sie die Ukraine plündern und Putin weitere Erfolge ermöglichen“, so die Grünen-Politikerin gegenüber der „Rheinischen Post“.
Europa sei stark genug, „um in diesem geopolitischen Drama zu bestehen“. Der Kanzler sollte nach Ansicht Nannis endlich seine volle Energie in die Mobilisierung dieser Stärke investieren. Von den Gipfel-Beratungen erwarte sie daher „schöne Bilder, im schlimmsten Fall ein lukrativer Deal für Trump auf Kosten der Ukraine und Europas, aber keinen Frieden“, sagte Nanni der „Rheinischen Post“.
Linke dringt auf Rolle Chinas und UN-Blauhelme
Die Linke mahnt eine Beteiligung Chinas bei den Verhandlungen an. Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“, dass die Nichteinbeziehung Chinas ein „strategischer Fehler“ sei, „der den Krieg unnötig verlängert“.
Van Aken forderte ein neues Konzept für Verhandlungen mit Moskau. „Es braucht jetzt endlich eine Idee, wie man den Kreml zu ernsthaften Verhandlungen bringt. Deshalb muss auch China ins Boot geholt werden, denn das würde den Druck auf Russland erhöhen.“ Entscheidend sei zudem, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine hinter einem Friedensplan stehe. „Nur dann ist der Frieden auch nachhaltig. Dazu braucht es materielle Sicherheitsgarantien für die Ukraine.“
Bei Sicherheitsgarantien dürfe man sich nach Ansicht van Akens nicht nur auf Nato-Strukturen konzentrieren. Dabei dürfe man nicht nur an Nato-Soldaten denken, „sondern an eine UN-Blauhelm-Mission, der auch chinesische Soldaten angehören“. Russland würde nach seiner Einschätzung nie auf chinesische Soldaten schießen, deshalb müssten „auch chinesische Blauhelme den Frieden absichern“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu politischen Gesprächen in Deutschland eingetroffen. In Berlin sollen am Sonntag und Montag weitere Schritte zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine beraten werden, an denen auch Vertreter der USA sowie mehrere europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben Selenskyjs die Grundlagen für ein politisches Abkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland.
Gespräche über möglichen Waffenstillstand in Berlin
In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine beraten werden. Mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von Donald Trump, sind auch Vertreter der USA dabei. Am Montag treffen dann unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wolodymyr Selenskyj direkt aufeinander. Zudem findet das 8. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Am Montagabend sollen darüber hinaus mehrere Staats- und Regierungschefs aus Europa sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Verhandlungen dazustoßen.
Selenskyj erwartet Kompromisse
Wolodymyr Selenskyj hatte im Vorfeld angekündigt, dass in Berlin über die Grundlagen für ein politisches Abkommen zur Beendigung des Krieges gesprochen werden soll. Er erwarte Kompromisse bei den Friedensvorschlägen zur Beendigung des Kriegs mit Russland. Möglich seien etwa Sicherheitsgarantien aus Europa und den USA anstelle einer Nato-Mitgliedschaft, so der Präsident.
Anthony Albanese (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im Land angekündigt. Bei der Attacke am Sonntag wurden nach offiziellen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet und 29 verletzt. Die Ermittlungen am Tatort sowie zu den Hintergründen dauern an.
Nach ersten Ermittlungen galt der Anschlag, bei dem mindestens zwölf Menschen getötet wurden, einer Feuer zum jüdischen Chanukka-Fest.
Albanese verspricht Unterstützung und Sicherheit
Premierminister Anthony Albanese wandte sich am Sonntag in einer Erklärung direkt an die jüdische Gemeinschaft in Australien. „Als Premierminister sage ich im Namen aller Australier zur jüdischen Gemeinschaft: Wir stehen euch bei, wir stehen hinter euch, und wir bekräftigen heute Abend, dass ihr jedes Recht habt, stolz darauf zu sein, wer ihr seid und woran ihr glaubt“, sagte er am Sonntag. Er betonte weiter, sie müssten in Frieden und Sicherheit beten, studieren, leben und arbeiten können.
Albanese erklärte, die jüdische Gemeinde sollte niemals den Verlust ertragen müssen, den sie heute erlitten habe, und niemals die Angst kennenlernen, die sie heute Abend empfinde. „Wir werden alle erforderlichen Mittel einsetzen, um ihre Sicherheit und ihren Schutz zu gewährleisten“, so der Regierungschef.
Mehr Schutzmaßnahmen und laufende Ermittlungen
Albanese kündigte an, dass Polizei und Sicherheitsbehörden daran arbeiten, „alle Personen zu identifizieren, die mit diesem abscheulichen Verbrechen in Verbindung stehen“. Man werde so schnell wie möglich aktuelle Informationen veröffentlichen, sobald diese verfügbar sind. „Das Böse, das heute am Bondi Beach entfesselt wurde, ist unfassbar“, sagte Albanese weiter. „Und das Trauma und der Verlust, mit denen die Familien heute Abend zu kämpfen haben, übersteigen die schlimmsten Albträume eines jeden Menschen.“
Bei der Terrorattacke am Sonntag wurden nach Angaben der Behörden mindestens zwölf Menschen getötet und 29 verletzt. Von den beiden mutmaßlichen Tätern ist einer tot, der zweite befindet sich laut Polizei im kritischen Zustand. Die Ermittlungen am Tatort sowie zu den Hintergründen dauern weiter an.
Zahlreiche Feuerwehrfahrzeuge weckten in der Nacht zu Sonntag die Anwohner der vorderen Wüste. Doch etwas zu löschen gab es nicht.
Gleich mehrere Leserinnen und Leser fragten bei unserer Redaktion nach, was rund um den Willy-Brandt-Platz vor dem Arbeitsamt „brennen“ würde. „Nichts“ lautet die Mitteilung, die am Sonntagvormittag von der Polizei an unsere Redaktion gegeben werden konnte.
Feuerwehreinsatz in der Osnabrücker Wüste am 13.12.2025 / Foto: Pohlmann
Unbekannter alarmierte die Osnabrücker Feuerwehr
Kurz vor 23 Uhr hatte eine unbekannte Person über den Notruf „Flammen“ im Bereich des Willy-Brandt-Platzes gemeldet. Daraufhin rückte die Berufsfeuerwehr Osnabrück aus – inklusive Leiterwagen. Bereits kurz nach 23 Uhr konnte jedoch Entwarnung gegeben werden: Es handelte sich um einen Fehlalarm.
Johann Wadephul (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney als „Akt des Hasses“ verurteilt und seine Anteilnahme den Opfern und der jüdischen Gemeinde ausgesprochen. Nach Angaben der Behörden in New South Wales sprechen die Umstände dafür, dass sich der Angriff am ersten Tag von Chanukka gezielt gegen die jüdische Gemeinde richtete. Der Vorfall wurde als Terrorakt eingestuft, die Ermittlungen laufen weiter.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte mit großer Bestürzung auf den Angriff am Bondi Beach. „Ich bin zutiefst erschüttert über den Terroranschlag in Sydney“, schrieb er am Sonntag auf X. Es sei ein „Akt des Hasses“, der sich am ersten Tag von Chanukka gegen alle Juden weltweit richtet. „Meine Gedanken sind bei den Familien der Ermordeten, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde“, erklärte er weiter auf X.
Hinweise auf gezielten Angriff auf jüdische Gemeinde
Der Premierminister von New South Wales, Chris Minns, bestätigte, dass sich die Attacke wohl gegen die jüdische Gemeinde richtete. „Am ersten Tag von Chanukka, der eigentlich ein Abend des Friedens und der Freude sein sollte, der von dieser Gemeinde mit Familien und Unterstützern gefeiert wird, wurde durch diesen schrecklichen, bösartigen Angriff zerstört“, sagte er vor Journalisten in Sydney.
Mehrere Tote und Verletzte – Ermittlungen dauern an
Der Polizeichef von New South Wales, Mal Lanyon, berichtete, dass mindestens zwölf Menschen bei dem Vorfall getötet und 29 verletzt wurden. Der Angriff wurde als terroristischer Vorfall eingestuft. Von den beiden mutmaßlichen Tätern ist einer tot, der zweite befindet sich laut Polizei im kritischen Zustand. Die Ermittlungen am Tatort sowie zu den Hintergründen dauern weiter an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland vor steigenden finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine gewarnt. Hintergrund ist eine Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, eingefrorenes russisches Staatsvermögen dauerhaft festzusetzen und damit ein klares Signal an den Kreml zu senden. Zugleich bereitet die Europäische Union weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine vor, die auf dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.
EU friert russisches Staatsvermögen dauerhaft ein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“, der Kreml müsse mit wachsenden finanziellen Konsequenzen rechnen, solange der Krieg gegen die Ukraine andauere. „Der Kreml muss wissen: Solange er seinen brutalen Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine fortsetzt, steigen auch seine Kosten“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“.
Von der Leyen verwies darauf, dass Europa mit der jüngsten Entscheidung des Rates zur weiteren Festsetzung russischen Staatsvermögens ein deutliches Zeichen setze. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte am Freitagabend auf Kommissionsvorschlag beschlossen, die russischen Vermögen dauerhaft einzufrieren. Die Europäische Union verzichtet damit darauf, die Maßnahme alle sechs Monate einstimmig erneuern zu müssen.
Geplanter Reparationskredit für die Ukraine
Am Donnerstag und Freitag kommt der Europäische Rat in Brüssel zusammen und entscheidet über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Angedacht ist ein Reparationskredit für die Ukraine in Höhe von 165 Milliarden Euro, der laut Kommissionsvorschlag aus dem in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro finanziert werden soll.
Von der Leyen rief die EU-Partner zu weiterer Unterstützung auf. „Wir müssen der Ukraine, die so aufopferungsvoll um ihre Freiheit und demokratische Zukunft kämpft, finanziell zur Seite stehen. Es ist gerade jetzt enorm wichtig, ihre Verhandlungsposition auch am Verhandlungstisch zu stärken. Es geht hier um Europas Sicherheit und Zukunft“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
