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15. Dezember 2025

Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die Aussichten der geplanten Rentenkommission für äußerst gering. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus kritisiert sie das neue Rentenpaket der Regierung scharf und äußert zugleich Zweifel an weiteren Reformvorhaben wie beim Bürgergeld.

Zweifel an geplanter Rentenkommission

Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen. Das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe „viel vorweggenommen – und vor allem Ausgaben zementiert“, sagte Grimm dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es für völlig unmöglich, dass die Kommission da nun noch gegensteuern kann.“ Von einem paritätisch besetzten Gremium, wie es geplant ist, sei eine Kehrtwende nicht zu erwarten. „Es geistern ja jetzt schon wieder unausgegorene Vorschläge herum, etwa ein höheres Renteneintrittsalter für Akademiker. Gilt das dann auch für den studierten Volkswirt, der Taxi fährt?“, fragte Grimm im Focus-Interview.

Kritik an Reformpolitik und Bürgergeld-Plänen

Auch für weitere Reformprojekte bestehe nach Einschätzung Grimms kaum noch Hoffnung. „Die Renten-Entscheidung macht wenig Mut. Selbst beim Bürgergeld habe ich Sorge“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. „Der jüngste Reformentwurf wurde ja noch mal gestoppt. Auch da wird völlig inkonsequent agiert. Das Arbeitsministerium baut lieber neue Schlupflöcher ein, als endlich bei wirksamen Reformen mitzugehen. Mir fehlt aktuell der Glaube, dass strukturelle Veränderungen gewollt sind.“

Verantwortung von SPD und CDU

Grimm sieht nach eigenen Worten beide Koalitionspartner in der Verantwortung. „Die heutige SPD macht nur vordergründig Politik für die Schwachen, die in Wahrheit Opfer dieser Art von Sozialdemokratie werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. „Leidtragend“ seien die Ärmeren, denen viel versprochen werde, was am Ende nicht eingehalten werden könne. „Wir erleben also eine extrem unsoziale Politik.“ Was da geschehe, sei „Effekthascherei auf Kosten der Schwachen“. Aber auch die CDU mache „keinerlei Anstalten, etwas wirklich Grundlegendes ändern zu wollen“. Grimms Fazit im Focus lautet: „Die Regierung beweist bislang tagtäglich, dass sie es nicht ernst meint.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Dezember 2025 07:20.

AFP

Rechter Hardliner Kast gewinnt Präsidentschaftswahl in Chile

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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15. Dezember 2025

Jose Antonio Kast und seine Frau Maria Pia Adriazola am Wahlabend am 14.12.2025 / Lucas Aguayo Araos/AA/Abaca/ddp, via dts Nachrichtenagentur

Der rechtsgerichtete Politiker José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. In der Stichwahl setzte er sich nach Angaben der Wahlkommission deutlich gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durch und erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen rund 58 Prozent. Jara und ihre Koalition „Einheit für Chile“ erkannten den Wahlsieg Kasts an und gratulierten ihm. Im Wahlkampf hatten vor allem Kriminalität und Migration im Fokus gestanden.

Deutlicher Sieg in der Stichwahl

Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Kast demnach auf rund 58 Prozent der Stimmen.

Jara räumt Niederlage ein

Jara und ihre Koalition „Einheit für Chile“ räumten bereits ihre Niederlage ein. „Die Demokratie hat sich laut und deutlich geäußert“, schrieb Jara auf X. Sie habe mit dem gewählten Präsidenten Kast gesprochen, um ihm zum Wohle Chiles viel Erfolg zu wünschen.

Wahlkampf und politisches Profil

Der Wahlsieger Kast wurde in der Vergangenheit bereits als ultrakonservativ, rechtspopulistisch, rechtskonservativ, rechtsextrem oder neofaschistisch beschrieben. Der Sohn eines Wehrmachtsoffiziers gehört der deutschen Minderheit in Chile an.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten Themen wie Kriminalität und Migration gestanden. Kast versprach dabei ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und irreguläre Migration. Der linke Amtsinhaber Gabriel Boric durfte nicht erneut kandidieren.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Dezember 2025 06:50.

AFP

Hollywood-Regisseur Rob Reiner und Ehefrau tot aufgefunden

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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15. Dezember 2025

Hollywood-Regisseur Rob Reiner ist tot. Der Filmemacher und seine Ehefrau wurden in ihrem Haus in Los Angeles tot aufgefunden, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Angaben aus der Familie berichten. Beide sollen demnach an Stichwunden gestorben sein. Die Polizei hat eine Morduntersuchung eingeleitet.

Regisseur und Ehefrau tot in Haus aufgefunden

Hollywood-Regisseur Rob Reiner und seine Ehefrau sind in ihrem Haus im Los-Angeles-Stadtteil Brentwood tot aufgefunden worden. Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend unter Berufung auf Angaben aus der Familie, dass das Paar an Stichwunden gestorben sei. Die Berichte nennen das Haus in Los Angeles als Fundort der Leichen.

Die Polizei teilte mit, dass sie auf einen Bericht über zwei Verstorbene im Haus von Reiner im Stadtteil Brentwood reagiert habe. Namen wurden in offiziellen Angaben aber nicht genannt. Eine Morduntersuchung sei eingeleitet worden, hieß es. Rettungskräfte waren am Sonntag gegen 15:30 Uhr Ortszeit zu Reiners Haus im Westen von Los Angeles gerufen worden, kurz darauf trafen auch Polizeibeamte ein.

Mordermittlungen der Polizei

Die Ermittlungen der Polizei konzentrieren sich nach eigenen Angaben auf den Verdacht eines Tötungsdelikts. Die Behörde bestätigte, dass eine Morduntersuchung eingeleitet worden sei, machte jedoch keine weiteren Angaben zu möglichen Tatverdächtigen oder Hintergründen. Auch zur Identität der Verstorbenen äußerte sich die Polizei offiziell nicht, die Namen wurden in den Mitteilungen nicht genannt.

Karriere zwischen Sitcom, Kultfilmen und neuerem Fernsehen

Reiner wurde in den 1970er-Jahren durch die Sitcom „All in the Family“ bekannt. Später wechselte er vor allem auf den Regiestuhl und inszenierte erfolgreiche Filme wie „Stand by Me“, „Die Braut des Prinzen“, „Harry und Sally“ und „Eine Frage der Ehre“. Er war bis zuletzt aktiv, zuletzt als Schauspieler in der Serie „The Bear“ und als Regisseur bei „Spinal Tap II: The End Continues“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Dezember 2025 06:35.

AFP

Landkreis Osnabrück: Hier stehen die Blitzer vom 15. bis 21. Dezember 2025

Hasepost

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15. Dezember 2025

Blitzer im Landkreis Osnabrück / Foto: Pohlmann

Im Landkreis Osnabrück werden auch in der Woche vom 15. bis 21. Dezember 2025 wieder Blitzer aufgestellt. Autofahrer sollten daher in sieben Orten ganz besonders aufmerksam sein.

Der Landkreis Osnabrück wird in folgenden Orten im Landkreis Osnabrück die Geschwindigkeit mit Radarkontrollen überwachen:

Datum	Wochentag	Ort
15.12.2025	Montag	Bad Iburg
16.12.2025	Dienstag	Bippen
17.12.2025	Mittwoch	Melle
18.12.2025	Donnerstag	Ankum
19.12.2025	Freitag	Bad Essen
20.12.2025	Samstag	Georgsmarienhütte
21.12.2025	Sonntag	Belm

Grundsätzlich sind die Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten, und es kann selbstverständlich auch an anderen Orten zu Kontrollen kommen. Es gilt daher immer: Augen auf im Straßenverkehr! Alle Angaben ohne Gewähr. Hier finden Sie tagesaktuell die Blitzermeldungen für die Stadt Osnabrück. Und wir erklären, warum wir über Geschwindigkeitskontrollen informieren – und weshalb das richtig ist.

AFP

Deutsche Wirtschaft pocht auf Auftragsbeteiligung bei Ukraine-Hilfen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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15. Dezember 2025

Schild "Stand with Ukraine" liegt auf dem Boden (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die deutsche Wirtschaft dringt darauf, staatliche Ukraine-Hilfen stärker an eine Beteiligung heimischer Unternehmen zu koppeln. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, kritisierte, dass bei Ausschreibungen in der Ukraine trotz hoher deutscher und europäischer Zahlungen häufig Firmen aus Drittstaaten zum Zug kommen. Vor dem 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin formulierte er drei zentrale Forderungen an die Politik, die von Lieferbindungen über Kreditabsicherungen bis zu transparenteren Ausschreibungen reichen.

Wirtschaft fordert stärkere Lieferbindung

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, fordert, die Ukraine-Hilfen stärker an eine Beteiligung deutscher Firmen zu binden. „Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte Harms POLITICO. „Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.“ Andere Länder seien hier cleverer.

Die stärkere Lieferbindung der Hilfen ist eine von drei Forderungen an die Politik anlässlich des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin an diesem Montag. Harms betont damit die Erwartung der deutschen Wirtschaft, dass Aufträge aus den Hilfsprogrammen nicht überwiegend an Unternehmen aus anderen Staaten vergeben werden.

Vollständige Kreditabsicherung gefordert

Als zweites Anliegen nennt Harms eine vollständige Absicherung von Handelsgeschäften durch den Bund. Handelsgeschäfte sollten mit 100-prozentiger Bundesdeckung abgesichert werden. Der derzeit geltende Selbstbehalt privater Banken sei mit drei bis fünf Prozent zwar nicht groß. „Aber es geht gar nicht um die Summen“, sagte Harms POLITICO. Banken könnten solche Kredite nicht in ihre Bücher nehmen, sondern müssten sie sofort abschreiben.

Nach seiner Darstellung hemmt diese Regelung das Engagement privater Banken in der Ukraine-Finanzierung, obwohl der prozentuale Eigenanteil begrenzt ist.

Kritik an Ausschreibungen und wachsender Handel

Als dritte Forderung richtet Harms den Blick auf die Verfahren in der Ukraine selbst. Drittens gehe es um transparentere Ausschreibungen in der Ukraine. „Da beschweren sich viele deutsche Firmen“, so Harms gegenüber POLITICO. Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine „entsprechend einzuwirken“.

Trotz der Kritik bewertet Harms die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt positiv. Die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine seien ein Erfolg. „Die Handelsbeziehungen sind beeindruckend gewachsen“, sagte Harms POLITICO. Bis Oktober „sind die deutschen Exporte in die Ukraine 2025 noch einmal um 14 Prozent gewachsen“. Dabei gehe es nach seinen Worten um mehr als Waffen. „Der Export wächst auch, wenn man ausschließlich zivile Güter betrachtet“, sagte er POLITICO.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Dezember 2025 04:05.

AFP

Spahn pocht auf harte Sanktionen bei der Bürgergeldreform

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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15. Dezember 2025

Bärbel Bas und Jens Spahn (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dringt auf eine strikte Umsetzung der geplanten Sanktionen im Rahmen der Reform des Bürgergeldes. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) solle den Kabinettsentwurf nicht abschwächen und im weiteren Verfahren nur begrenzte Änderungen zulassen, fordert er. Hintergrund ist ein Koalitionsstreit über Anhörungen vor einer vollständigen Streichung von Leistungen für Bürgergeldempfänger.

Spahn warnt vor Aufweichung der Sanktionen

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer im Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes nicht zu entschärfen. „Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Außerdem machte der CDU-Politiker deutlich, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.

Koalitionsstreit um Anhörung von Leistungsbeziehern

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten in der vergangenen Woche ihr Veto gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Hintergrund ist die geplante Regelung, nach der Bürgergeldempfänger vor einer Streichung aller Leistungen noch eine Anhörung erhalten sollen. Bas will nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Betroffene – etwa psychisch Kranke und Menschen, die Angst vor Behörden hätten – nicht wegen einer Erkrankung Termine versäumen.

Härtefallregelung und Kernpunkte der Reform

Zu den von Bas angeführten Fällen sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es gibt ja eine Härtefallregelung für genau solche Fälle. Aus dieser Ausnahmeregelung darf jetzt aber nicht die Standardregelung werden.“ Zur Ankündigung der Ministerin, dass die SPD im Bundestag noch Änderungen an der Reform erreichen wolle, erklärte Spahn weiter gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Natürlich reden wir im parlamentarischen Verfahren noch über Änderungen an einem Gesetz. Aber die Kernpunkte der Bürgergeldreform stehen. Die sind für uns politisch essenziell.“ Diese entsprächen nach seinen Worten auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Da wird es keine Abstriche geben.“

Die Reform des Bürgergeldes sollte bereits vom Kabinett verabschiedet werden, doch die schwarz-rote Koalition konnte sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. In der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch, der letzten in diesem Jahr, soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Dezember 2025 00:20.

AFP

Handwerksverband fordert Zivildienst-Einsatz junger Menschen in Betrieben

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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15. Dezember 2025

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert, dass junge Menschen ihren Zivildienst künftig auch in Handwerksbetrieben leisten können. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sieht darin eine Chance für Orientierung, Praxiserfahrung und gesellschaftliche Verantwortung junger Menschen. Das Handwerk sei für Sicherheit, Versorgung und Daseinsvorsorge der Gesellschaft von zentraler Bedeutung, betonte er gegenüber „Bild“.

ZDH fordert stärkere Einbindung des Handwerks

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Im Falle einer Bedarfswehrpflicht mit neuem Zivildienst sollte auch das Handwerk eine entscheidende Rolle für die Orientierung junger Menschen spielen.“ Das Handwerk sei entscheidend für die Sicherheit und Versorgung der Gesellschaft, „sei es beim Bau und Erhalt unserer Infrastruktur oder der Daseinsvorsorge durch Lebensmittelhandwerke“, sagte Schwannecke laut „Bild“.

Praxisnahe Erfahrungen und frühe Verantwortung

Junge Menschen könnten in einem gut organisierten Handwerker-Zivildienst „praxisnah lernen und früh Verantwortung übernehmen“, erklärte Schwannecke nach Angaben von „Bild“. Als Vorbild nannte der ZDH-Generalsekretär das Freiwillige Handwerksjahr. Im Rahmen dieses Jahres können junge Leute ein Jahr lang in einem Betrieb mitarbeiten und herausfinden, ob eine Ausbildung zu ihnen passt.

Handwerk als Ort der Orientierung für Jugendliche

Nach den Ausführungen von Schwannecke in „Bild“ soll das Handwerk im Falle einer Bedarfswehrpflicht mit neuem Zivildienst zu einem zentralen Einsatzfeld werden, in dem junge Menschen sowohl ihren Dienst für die Gesellschaft leisten als auch berufliche Perspektiven erproben können. Dabei verweist der ZDH-Generalsekretär auf die bereits bestehenden Erfahrungen mit dem Freiwilligen Handwerksjahr, in dem Jugendliche praktische Einblicke in den Alltag eines Betriebes erhalten.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Dezember 2025 00:20.

AFP

Deutsche Politiker fordern TikTok-Verbot und strengere Social-Media-Altersgrenze

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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15. Dezember 2025

Junge Leute mit ihren Smartphones / via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Tiktok-Verbot für Jugendliche in Australien wächst auch in Deutschland der Ruf nach strengeren Regeln für soziale Medien. Politiker verschiedener Parteien fordern ein Verbot der Plattform für unter 16-Jährige sowie verbindliche Altersgrenzen und wirksame Kontrollen. Sie verweisen auf die aus ihrer Sicht problematischen Auswirkungen von Social Media auf Kinder und Jugendliche und mahnen gesetzliche Vorgaben an.

Forderungen nach Tiktok-Verbot für unter 16-Jährige

Nach dem Tiktok-Verbot für Jugendliche in Australien verlangen auch deutsche Politiker ein entsprechendes Verbot und eine Altersgrenze für die Nutzung. Gegenüber der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen.“

Günther betonte gegenüber der „Bild“, er kämpfe „auf allen Ebenen dafür, dass unter 16-Jährige Tiktok-frei und frei von Social Media aufwachsen können“. Man habe Kinder und Jugendliche „zu lange mit den dramatischen Auswirkungen von Social Media alleine gelassen“. Besonders Tiktok konfrontiere Minderjährige mit Inhalten, „die sie in ihrem Alter nicht verkraften können“.

Unterstützung von Grünen-Bundesvorsitzender

Unterstützung für eine Altersgrenze kommt von Grünen-Bundesvorsitzender Franziska Brantner. Der „Bild“ sagte Brantner: „Unsere Regeln im digitalen Raum dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Ich befürworte eine Altersgrenze für Social Media.“

Als besonders wirksam bewertete Brantner laut „Bild“, Anbieter zu verpflichten, „nur sucht- und manipulationsfreie Algorithmen einzusetzen“. Viele Plattformen seien bewusst darauf ausgelegt, junge Nutzer süchtig zu machen, ergänzte Brantner. Eine Altersgrenze müsse ihrer Darstellung nach konsequent und datenschutzkonform durchgesetzt werden.

Derzeitige Regelungen ohne wirksame Altersprüfung

In Deutschland liegt das Mindestalter für Plattformen wie Instagram oder Facebook laut Nutzungsbedingungen derzeit bei 13 Jahren. Eine echte Altersprüfung findet jedoch meist nicht statt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Dezember 2025 00:20.

AFP

Deutsche Bahn lehnt kostenlose Bahnhofstoiletten wegen hoher Kosten ab

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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15. Dezember 2025

Pissoirs (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Deutsche Bahn (DB) will die Nutzung von Bahnhofstoiletten weiterhin nicht kostenlos ermöglichen. Hohe Anforderungen an Sauberkeit, Hygiene und Ausstattung machten dies wirtschaftlich derzeit nicht darstellbar, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Nutzung der Anlagen koste je nach Standort zwischen 1,00 Euro und 1,50 Euro, ein kostendeckender Betrieb sei ohne diese Entgelte nicht möglich.

Hohe Standards als Kostenfaktor

Die Deutsche Bahn halte „eine kostenfreie Nutzung derzeit nicht realisierbar, da hohe Standards bei Sauberkeit, Hygiene und Ausstattung erhebliche Investitionen erfordern“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage. Darüber berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

An insgesamt 327 Standorten werden öffentliche Toiletten an Bahnhöfen betrieben, 174 davon verantwortet die DB-Infrastrukturtochter Infrago. Die Nutzung dieser Toiletten kostet 1,00 Euro bis 1,50 Euro. „Ein kostendeckender Betrieb durch die DB Infrago AG ist an kleineren, weniger frequentierten Bahnhöfen nicht möglich. An höher frequentierten Bahnhöfen ist ein kostendeckender Betrieb nur durch ein Nutzungsentgelt von 1,00 Euro bis 1,50 Euro pro Nutzung möglich“, schreibt das Ministerium.

Forderung nach kostenlosen und barrierefreien Anlagen

Die Linksfraktion forderte die Bahn auf, dennoch kostenlose Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen eine öffentliche und barrierefreie Versorgung mit kostenlosen Toiletten als Grundausstattung für demokratische Teilhabe“, sagte die Tourismus- und Bauexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Katalin Gennburg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Rückmeldung der Bahn sei „alarmierend, denn der Zugang zu guter Sanitärversorgung ist ein Grundrecht, und gerade öffentliche Unternehmen müssen das ernst nehmen“. Die Toilettenversorgung an Bahnhöfen sei auch Teil der Reisesicherheit für Fahrgäste.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Dezember 2025 00:20.

AFP

Ökonomen warnen: Rücknahme des Verbrenner-Aus schwächt Autoindustrie

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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15. Dezember 2025

Die absehbare Aufweichung des geplanten EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 stößt bei Ökonomen auf deutliche Kritik. Führende Wirtschaftsforschende warnen, eine verlängerte Zulassung von Benzin- und Dieselautos löse weder aktuelle Strukturprobleme der Autoindustrie noch sichere sie Arbeitsplätze. Stattdessen sehen sie die Gefahr widersprüchlicher Signale an Hersteller, die bereits massiv in Elektromobilität investiert haben.

Ökonomen bezweifeln Job-Effekte

Die absehbare Abkehr vom europäischen Verbrenner-Aus 2035 sorgt für heftige Kritik unter Ökonomen. Es löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch sichere es Industrie-Jobs in Deutschland, wenn nun doch noch länger Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren neu zugelassen werden, sagte etwa die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, die Münchner Volkswirtin Monika Schnitzer der „Süddeutschen Zeitung“. „Würde man diese Arbeitsplätze retten, wenn man das Verbrenner-Aus jetzt verschiebt? Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall.“

Voraussichtlich am Dienstag sollen in Brüssel die Pläne vorgestellt werden, welche Autos künftig noch in der EU zugelassen werden können. Dass das Komplett-Verbot für Verbrenner fallen dürfte, ist schon seit Monaten absehbar, auch die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt. Schnitzer sieht es nun überaus skeptisch, dass die Industrie widersprüchliche Signale erhalte, zumal viele Unternehmen längst investiert hätten. „Wenn es jetzt also heißt, die Deutschen hätten bei den Verbrennern einen großen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, kann ich nur sagen: kurzfristig vielleicht“, so Schnitzer in der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber heute nutzt auch niemand mehr ein Tastenhandy.“

Skepsis auch bei weiteren Wirtschaftsforschern

Auch die Ökonomen Thomas Puls vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK und Anita Wölfl vom Münchner Ifo-Institut äußerten sich skeptisch. „Ich halte das alles vor allem für eine Symboldebatte: E-Autos und Plug-in-Hybride werden bis 2035 für die allermeisten Anwendungen sowieso das bessere Produkt sein“, sagte etwa Puls.

Hinweis auf technischen Rückstand und Investitionsstrategien

Das Problem der deutschen Hersteller sei auch weniger das Verbrenner-Aus, sondern eher der technische Rückstand, zum Beispiel bei den Batteriezellen, fügte Dullien an. „Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, welches Interesse die Manager in den Autokonzernen verfolgen: Wollen sie kurzfristig möglichst hohe Gewinne machen oder arbeiten sie im langfristigen Interesse der Industrie und der Beschäftigten?“

Eine zweigleisige Strategie zwischen E- und Verbrenner-Fahrzeugen hätten Konzerne schon zu lange gefahren, kritisierte Wölfl. „Das lohnt sich aber auf Dauer nicht.“ Die meisten Hersteller investierten deshalb schon jetzt nicht mehr in Benziner und Diesel. „Woher sollten also in den nächsten Jahren plötzlich neue Verbrenner-Modelle kommen?“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Dezember 2025 00:05.

AFP