In der Debatte um die Blockade der Ukraine-Hilfe im US-Kongress, fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Bundesregierung auf, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Sie kritisierte zudem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre mangelnde Vorahnung der Situation.

Blockade der Ukraine-Hilfe weckt Befürchtungen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, äußert ihre Sorge über die Blockade der Ukraine-Hilfe im US-Kongress. Sie sieht in der Entscheidung des Senats eine Aufforderung an Europa und Deutschland, mögliche US-Ausfälle so gut wie möglich selbst zu kompensieren. „Deutschland muss hier in Europa die Führungsrolle übernehmen, die von Deutschland erwartet wird, insbesondere vom Bundeskanzler bisher aber ignoriert wurde“, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online.

Zudem kritisiert Strack-Zimmermann die EU, insbesondere die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für ihre mangelnde Vorahnung der Situation. „Es ist erstaunlich, dass Ursula von der Leyen, die immerhin sechs Jahre lang Verteidigungsministerin war, dieses Szenario nicht auf den Kommissionstisch gelegt hat und Europa nun unvorbereitet auf die USA starrt“, bemerkte die FDP-Politikerin.

Bedeutung der Ukraine für den europäischen Frieden

Strack-Zimmermann betont abschließend die Bedeutung der Ukraine für die Friedens- und Freiheitssicherung in ganz Europa. „Uns allen muss bewusst sein: Ist die Ukraine nicht erfolgreich, sind Frieden und Freiheit in ganz Europa gefährdet“, warnte sie. Sie fügt hinzu, dass Europa sich dessen bewusst sein müsse, dass die USA zukünftig bei der Unterstützung der Ukraine ausfallen könnten – unabhängig von Ausgang der US-Wahl im November.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. Februar 2024 11:57.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nutzt seinen USA-Besuch, um auf eine verstärkte Unterstützung der Ukraine hinzuwirken. Er betont, dass die bisherige Unterstützung durch Europa und den US-Kongress nicht ausreichend sei und mehr getan werden müsse, um den russischen Angriffskrieg zu beenden.

Scholz fordert mehr Unterstützung für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte vor seiner Abreise in die USA die Dringlichkeit, die Hilfe für die Ukraine zu verstärken. „Es geht jetzt darum, wie Europa, aber auch die Vereinigten Staaten, die Unterstützung für die Ukraine verstetigen können“, sagte Scholz. „Das ist notwendig, denn der russische Angriffskrieg wird unverändert mit großer Härte vorgetragen.“

Er führte weiter aus: „Wir wissen, dass die Ukraine sich wirklich mit allem, was sie hat, verteidigt, aber sie braucht dafür, dass sie das auch weiter tun kann, die Unterstützung“. Der Kanzler betonte, dass die bisher zugesagte Unterstützung von Europa und dem US-Kongress für die Ukraine nicht ausreichend sei. „Wir müssen also einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun.“

Gespräche mit Mitgliedern des US-Kongresses und Präsidenten geplant

Im Rahmen seines Besuchs in den USA sind Gespräche mit Mitgliedern des US-Kongresses und Präsident Joe Biden geplant. Bei den Gesprächen soll es insbesondere um den Krieg in der Ukraine und die Gesamtlage im Nahen Osten gehen.

Scholz‘ Besuch in den USA ist ein wichtiger Schritt, um das internationale Engagement für die Ukraine zu stärken. Mit seinen klaren Worten über die Notwendigkeit verstärkter Unterstützung betont er die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. Februar 2024 11:41.

Der russische Oppositionelle Boris Nadeschdin darf voraussichtlich nicht an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen teilnehmen, da die Wahlkommission über 9.000 seiner Unterstützungsunterschriften für ungültig erklärt hat. Die Präsidentschaftswahlen, bei denen Präsident Wladimir Putins Wiederwahl als wahrscheinlich gilt, sind für Mitte März geplant.

Überprüfung der Unterstützungsunterschriften

Die Arbeitsgruppe, die für die Prüfung der Unterschriften zuständig ist, hat insgesamt 60.000 Unterschriften für Boris Nadeschdin überprüft. Von den 104.734 Unterschriftenbögen, die Nadeschdin eingereicht hatte, wurden 95.587 als zuverlässig anerkannt. Dies sind weniger als die für die Zulassung zur Wahl erforderlichen mindestens 100.000 Unterschriften.

Positionen von Nadeschdin

Nadeschdin, bekannt für seine Kritik an der russischen Regierung, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Fortsetzung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Dass seine Kandidatur abgelehnt wurde, war von vielen Beobachtern erwartet worden.

Kommende Präsidentschaftswahlen

Die russischen Präsidentschaftswahlen sind für den Zeitraum vom 15. bis zum 17. März 2024 angesetzt. Laut Berichten gilt die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin als nahezu sicher.

Die bisherigen Ereignisse um die Zulassung von Nadeschdin werfen ernsthafte Fragen über den Zustand der politischen Pluralität in Russland auf und werden die anstehenden Wahlen sicherlich weiter prägen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. Februar 2024 11:11.

Obwohl mehr als die Hälfte der deutschen Computer- oder Smartphonenutzer Angst haben, ihre wichtigen digitalen Daten unwiederbringlich zu verlieren, verzichtet ein Drittel vollständig auf Sicherheitskopien. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Digitale Datensicherheit vernachlässigt

Laut der Studie, die am Donnerstag von dem IT-Branchenverband Bitkom veröffentlicht wurde, machen nur 45 Prozent der Nutzer regelmäßig Sicherheitskopien ihrer Daten. Demnach geben 33 Prozent derjenigen, die privat einen Computer oder ein Smartphone nutzen, an, überhaupt keine Backups zu verwenden. Dies ist bemerkenswert, da 51 Prozent der Befragten erklären, dass sie Angst haben, wichtige digitale Daten unwiederbringlich zu verlieren. Tatsächlich haben 20 Prozent der Befragten bereits Daten durch fehlende Backups verloren und neun Prozent kennen jemanden, der aus diesem Grund Daten verloren hat.

Methoden der Datensicherung

Die Studie offenbart zudem, dass 32 Prozent der Befragten Backups in einer Cloud speichern, während 27 Prozent lokale Medien wie externe Festplatten oder USB-Sticks verwenden. Interessanterweise wissen lediglich 18 Prozent der Befragten, wie sie die Daten eines Backups wiederherstellen können.

Für die Umfrage befragte Bitkom Research telefonisch 1.186 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, darunter 1.079 Nutzer eines privaten Computers oder Smartphones. Die Ergebnisse verdeutlichen die Notwendigkeit, das Bewusstsein für die Bedeutung von regelmäßigen Backups und grundlegenden IT-Kenntnissen in der Bevölkerung zu schärfen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. Februar 2024 10:55.

Die Zahl der Firmeninsolvenzen bleibt laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Januar 2024 auf einem unverändert hohen Niveau. Insbesondere sind mittelständische Unternehmen betroffen, und die angehäuften Schulden aus den Corona-Hilfen belasten Unternehmen, die bereits vor der Krise unproduktiv waren.

Fortdauernde hohe Insolvenzzahlen trotz sinkender Corona-Hilfen

Im Januar 2024 blieben die Insolvenzzahlen von Personen- und Kapitalgesellschaften auf einem hohen Niveau, ähnlich wie im Rekordmonat Dezember 2023. Dies geht aus einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, das insgesamt 1.077 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften erfasste. Der Wert liegt fast 40 Prozent höher als im Januar 2023 und knapp 20 Prozent über dem Durchschnitt der Januar-Monate zwischen 2016 und 2019.

Große Auswirkungen auf Arbeitsplätze

Insbesondere liefern die Zahlen der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs eine übersichtliche Annäherung an die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Die Analyse des IWH zeigt, dass ca. 14.000 Arbeitsplätze betroffen waren, bei den größten 10 Prozent der Unternehmen, die im Januar Insolvenz anmeldeten. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten etwa die Hälfte über dem Niveau des Vormonats und mehr als doppelt so hoch wie in einem durchschnittlichen Januar der Vorkrisenjahre 2016-2019.

Unerwartet hohe Insolvenzzahlen resultieren aus Corona-Hilfen

Die hohen Werte gehen hauptsächlich auf Pleiten größerer Mittelständler aus Industrie und Handel zurück. Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität, sagt voraus: „Das Insolvenzgeschehen bleibt dynamisch und wird sich auch in den nächsten Monaten nur in Richtung weiter steigender Zahlen entwickeln“. Tatsächlich spielten die Corona-Hilfen, die oftmals an Unternehmen gezahlt wurden, die schon vor der Krise unproduktiv waren, eine besondere Rolle dabei. „Es verwundert nicht, dass das viele schwächere Unternehmen überfordert“, äußerte Müller. „Die hohen Insolvenzzahlen heute sind zum Teil ein Nachholeffekt der Staatshilfen während der Corona-Pandemie.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. Februar 2024 10:55.

Wirtschaftsexperten aus aller Welt sehen ein beachtliches Risiko einer Rezession in vielen Ländern bis Ende 2024, insbesondere in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. Dies geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik hervor. Zentrale Unsicherheitsfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder sind laut der Studie geopolitische Ereignisse und Energiepreise.

Risiko einer globalen Rezession bis 2024

Laut einer Umfrage, die das Ifo-Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik am Donnerstag veröffentlichten, sehen Wirtschaftsexperten das Risiko einer Rezession in vielen Ländern bis Ende 2024 als beachtlich an. In Europa sind vor allem Deutschland, Großbritannien und die Niederlande mit je 38 Prozent betroffen, während in der Ukraine das Risiko sogar bei 41 Prozent liegt.

Ifo-Forscher Philipp Heil sagte: „Geopolitische Ereignisse mit 43 Prozent und Energiepreise mit 33 Prozent der Antworten nennen die Experten als Hauptfaktoren für die erhöhten Rezessionswahrscheinlichkeiten.“

Rezessionsrisiken weltweit

In anderen europäischen Volkswirtschaften wie der Schweiz (17 Prozent), Irland (20 Prozent) und Spanien (22 Prozent) äußerten die Befragten weniger Besorgnis. Experten aus den USA schätzten das Rezessionsrisiko auf ähnliche Weise ein mit 26 Prozent. Hohe Wahrscheinlichkeiten einer Rezession wurden insbesondere für Israel (44 Prozent), Ecuador (48 Prozent) und Argentinien (61 Prozent) prognostiziert – Länder, die in der jüngsten Vergangenheit erhebliche politische Turbulenzen erlebten. Der globale Durchschnitt des Rezessionsrisikos liegt bei 26 Prozent.

Ursachen und regionale Unterschiede

Nicht tragbare öffentliche Finanzen und politische Instabilität stellen laut den Experten ebenfalls große Risiken dar. In Deutschland dominierten vor allem geopolitische Ereignisse und Energiepreise in den Antworten der Befragten mit jeweils über 50 Prozent.

In Frankreich äußerten die Befragten vor allem Bedenken hinsichtlich der Geldpolitik, gleichauf mit geopolitischen Ereignissen, mit 35 Prozent der Antworten. Französische Experten zeigten sich auch wesentlich besorgter über Handelskriege und Protektionismus als ihre Kollegen in anderen europäischen Ländern.

Ifo-Forscher Timo Wochner kommentierte die Ergebnisse: „Die Ergebnisse verdeutlichen, dass nach der Covid-19-Pandemie nun neue globale Konflikte die entscheidenden Unsicherheitsfaktoren für die Wirtschaftsentwicklung von Ländern darstellen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. Februar 2024 10:41.

Im Zuge der jüngsten Attacke auf einen jüdischen Studenten in Berlin, sieht der Präsident der Freien Universität (FU) Berlin, Günter Ziegler, einen Diskussionsbedarf über mögliche Exmatrikulationen in Extremfällen. Ziegler äußerte sein Anliegen einer eventuellen Änderung des Berliner Hochschulgesetzes unter Berücksichtigung sorgfältiger Prüfungen und warnte vor „Gesinnungsprüfungen“.

Exmatrikulation als Gegenmaßnahme?

Günter Ziegler, Präsident der FU Berlin, sprach sich in einem Interview gegenüber dem „Tagesspiegel“ für Beratungen aus, ob Exmatrikulationen in besonders extremen Fällen möglich sein sollten. Er betonte, dass wenn es um Straftäter ginge, die eine Bedrohung für andere Studierende darstellten, Exmatrikulationen eine „wünschenswerte und notwendige Maßnahme“ wären. Es könne sonst zu Beeinträchtigungen der Funktion einer Universität als Gemeinschaft kommen.

Sorgfältige Prüfung und Gesinnungsprüfungen

Ziegler warnte jedoch gleichzeitig vor „Gesinnungsprüfungen“ und betonte, dass sehr sorgfältig geprüft werden müsse, in welchen Situationen Exmatrikulationen gerechtfertigt seien. Er stellte klar: „Jemandem Antisemitismus zu unterstellen, kann zunächst kein Grund für eine Exmatrikulation sein“.

Politische Absprachen und Kritik

Zudem offenbarte der Universitätspräsident, dass er bereits mit der Wissenschaftssenatorin und dem Staatssekretär in Kontakt stehe und auch ein Gespräch mit Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesbildungsministerin, geführt habe. Stark-Watzinger hatte die FU bereits nach der Besetzung eines Hörsaals durch pro-palästinensische Aktivisten hart kritisiert.

Im Hinblick auf eine mögliche Änderung des Berliner Hochschulgesetzes forderte Ziegler eine ruhige und sachliche Diskussion. Er gab zu, dass seine Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen sei.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. Februar 2024 10:11.

Im Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein deutliches Signal von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Hofreiter erwartet, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag dem Gesetz zustimmt, trotz der gemischten Meinungen innerhalb der Regierung.

Erwartung eines klaren Standpunkts

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem klaren Standpunkt im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie. „Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt“, so Hofreiter gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie

Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Die Richtlinie sieht vor, dass vor allem große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zu Kinder- oder Zwangsarbeit kommt.

Uneinigkeit innerhalb der Regierung

Trotz des Kompromisses haben Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) öffentlich ihre Bedenken geäußert und angekündigt, sie könnten die Richtlinie nicht mittragen. Dies steht im Gegensatz zu den Erwartungen Hofreiters, der unterstrich: „Deutschland darf sich bei der Entscheidung für ein Lieferkettengesetz nicht enthalten“.

Potentielle Auswirkungen auf Europas Zusammenarbeit und Deutschlands Ansehen

Hofreiter betonte zudem, dass eine Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung negative Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit und das Ansehen Deutschlands haben könnte. „Es schadet der Zusammenarbeit in Europa und auch dem Ansehen Deutschlands, wenn wir immer wieder in letzter Sekunde unsere Meinung ändern und uns zu wichtigen europäischen Entscheidungen enthalten“, warnte der Vorsitzende des Europaausschusses.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. Februar 2024 09:41.