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UN-Botschafter Melnyk fordert Stopp deutscher Entwicklungshilfe für Russland-Unterstützer

Entwicklungsministerium (Archiv)
Entwicklungsministerium (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert von Deutschland, die Entwicklungshilfe für Länder zu stoppen oder zu begrenzen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Russland stimmen oder sich bei verurteilenden Resolutionen enthalten. Zugleich drängt er auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Bundeskanzler Friedrich Merz, um US-Präsident Donald Trump zu Tomahawk-Lieferungen zu bewegen. Langfristig rechnet Melnyk mit einem eingefrorenen Konflikt nach dem Vorbild der koreanischen Halbinsel.

Forderung nach Neuausrichtung der Entwicklungshilfe

Ukrainischer UN-Botschafter Andrij Melnyk hat von Deutschland verlangt, die Entwicklungshilfe an jene Staaten einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Russland stimmen oder sich bei verurteilenden Resolutionen enthalten. „Deutschland könnte beispielsweise jedem afrikanischen oder lateinamerikanischen Land, das Russland unterstützt – sei es durch den Kauf von Energie oder durch Enthaltung bei verurteilenden Resolutionen in der UN – die Entwicklungshilfe streichen oder zumindest begrenzen“, sagte er der „Welt“. Europa müsse in dieser Frage strategischer denken und fügte an: „Andernfalls brauchen sich die Europäer nicht zu wundern, dass sie am Katzen-Tisch sitzen“, der „Welt“.

Appell für Taurus-Lieferung

Im Kontext der Diskussion über eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern durch US-Präsident Donald Trump forderte Melnyk von Bundeskanzler Friedrich Merz, jetzt Taurus zu liefern. Wo man früher auf Washington gewartet habe, müsse man nun umgekehrt handeln. „Jetzt sollte Bundeskanzler Merz endlich vorangehen und Taurus liefern, damit Trump ihm folgen und Tomahawks schicken kann“, sagte er.

Ausblick auf möglichen Waffenstillstand

Langfristig erwartet Melnyk von Trumps Friedensbemühungen ein Einfrieren des Krieges, ähnlich der Situation auf der koreanischen Halbinsel. „Am Ende könnten wir uns in einer Situation wiederfinden, in der wir ohne Friedensabkommen im klassischen Sinne dastehen, sondern mit einer Waffenruhe, die länger oder sehr lange andauert“, so der UN-Botschafter. New York ist Melnyks dritter Posten nach seiner Stationierung in Berlin und Brasilia.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Smart-Fahrerin (72) geriet auf Osnabrücker Wall in den Gegenverkehr

Der Smart fuhr frontal in den Gegenverkehr
Der Smart fuhr frontal in den Gegenverkehr / Foto: Pohlmann

„Es war vermutlich ein medizinischer Notfall“, erklärt Polizeipressesprecher Jannis Gervelmeyer auf Nachfrage unserer Redaktion die Hintergründe zu einem Unfall auf dem Osnabrücker Wall, der auf den ersten Blick nur schwer zu erklären scheint.

Die seniore Fahrerin eines Smart (72) war nach Zeugenaussagen von der Lotter Straße kommend auf die Linksabbiegerspur in die Dielingerstraße abgebogen, von dort aber nahezu frontal in den Gegenverkehr des Wallrings gefahren.

Der Opel dürfte ein wirtschaftlicher Totalschaden sein
Der Opel dürfte ein wirtschaftlicher Totalschaden sein / Foto: Pohlmann

Fahrerin womöglich bereits bewusstlos bei Unfall

Auf der Fahrspur in Richtung Heger-Tor touchierte sie mit ihrem Kleinwagen frontal einen Opel-Minivan und ein weiteres Auto. Der Opel wurde dabei an der rechten Frontseite stark beschädigt, und auch der Smart der Unfallverursacherin trug schwere Beschädigungen davon – alle Airbags des Smarts waren offen.

Nach Zeugenaussagen soll der Kopf der Fahrerin während der Unfallfahrt nach vorne geneigt gewesen sein, und sie habe auch Schaum vor dem Mund gehabt. Die Frau wurde in das Klinikum gebracht, die anderen Unfallbeteiligten wurden nicht verletzt.

Stau auf Teilen des Walls während der Unfallaufnahme

Der Verkehr in der Innenstadt kam während der Unfallaufnahme in weiten Teilen des westlichen Wallrings zum Erliegen. Eine Umleitung über die Katharinenstraße wurde eingerichtet.

AFP

Kaffeeklau im Supermarkt: Polizei fasst einen der Täter in Wallenhorst

Der Kofferraum voller unbezahltem Kaffee / Foto: Polizei Osnabrück
Der Kofferraum voller unbezahltem Kaffee / Foto: Polizei Osnabrück

Am Dienstag kam es in einem Supermarkt in Wallenhorst Lechtingen zu einem ungewöhnlichen Diebstahl. Zwei Männer entwendeten 174 Packungen Kaffee, wurden jedoch bei der Flucht gestört. Einer der Verdächtigen konnte von der Polizei festgenommen werden, während der zweite entkam. Die Ermittlungen laufen.

Ungewöhnlich dreister Diebstahl sorgt für Aufsehen

Ein Mann betrat am Dienstagmittag einen Supermarkt im Wallenhorster Ortsteil Lechtingen und begann, einen Einkaufswagen mit 174 Packungen Kaffee zu beladen. Laut bisherigen Erkenntnissen verließ er das Geschäft, ohne zu bezahlen, und traf draußen auf einen Komplizen, der mit einem Auto wartete.

Gemeinsam luden die beiden Freunde des gebrühten Koffeintranks die dem regulären Bezahlvorgang entzogene Ware ein, wurden jedoch von Supermarktmitarbeitern gestört und ließen den Kaffee zurück, bevor sie zu Fuß flohen.

Fahndungserfolg und weitere Ermittlungen

Ein Mitarbeiter des Supermarkts verfolgte die Täter, verlor sie jedoch aus den Augen. Die Polizei konnte später einen der Verdächtigen in der Nähe festnehmen. Die Identität des zweiten Täters wurde ebenfalls ermittelt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Ladendiebstahls gegen beide Männer ein. Nach Abschluss der Maßnahmen wurde der Festgenommene freigelassen, berichtet die Polizeiinspektion Osnabrück. Über die Herkunft oder weitere Hintergründe des Tatverdächtigen wurde nichts bekannt.

 

AFP

Bundeskabinett beschließt Transplantationsgesetz-Reform: Überkreuz- und anonyme Nierenspende

Lebendnierenspenden sollen künftig auch überkreuz zwischen zwei unterschiedlichen Paaren möglich sein. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen, der ein nationales Programm für die Überkreuzlebendnierenspende vorsieht und zudem anonyme Nierenspenden ermöglicht.

Gesetzesentwurf und Ziele

Lebendnierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel der Reform sei es, den Kreis der Organspender und Organempfänger zu erweitern und ein nationales Programm für die Überkreuzlebendnierenspende in Deutschland zu etablieren, so das Gesundheitsministerium. Mit der Reform wird auch die anonyme Nierenspende an eine nicht bekannte Person ermöglicht.

„Die Überkreuzlebendspende von Nieren stärkt die bewusste Entscheidung für die Organspende“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Personen, die bisher aufgrund der fehlenden Übereinstimmung von Blutgruppen oder Gewebemerkmalen ihren engsten Angehörigen in einer Notsituation nicht durch eine Spenderniere helfen konnten, ermögliche man nun die Überkreuzspende. „Damit stellen wir statt der familiären Bindung den Willen zur Organspende in den Fokus.“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Stärkung des Schutzes von Lebendspendern

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, den Schutz der Lebendspender zu stärken. Die Regelungen zur Aufklärung der Spender und zur Spendereignung werden erweitert, insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Risiken und mögliche Spätfolgen. Zudem wird eine verpflichtende unabhängige psychosoziale Beratung und Evaluation der Spender vor einer Spende eingeführt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Malala kritisiert Deutschlands Afghanistan-Politik: Keine Normalisierung mit Taliban

Afghanistan (Archiv)
Afghanistan (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warnt vor einer Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban und verweist auf die systematische Unterdrückung von Frauen seit 2021.

Kritik an Normalisierung der Beziehungen

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt. „Es ist falsch, die Beziehungen zu den Taliban zu normalisieren. Keine Regierung sollte das tun“, sagte sie dem „Spiegel“. Zudem erklärte sie dem „Spiegel“: „Wie kann man bei den Frauenrechten in Afghanistan Kompromisse eingehen? Die Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban bedeutet, dass man die Unterdrückung von Frauen normalisiert. Das ist ein Fehler, das ist Verrat, das ist Heuchelei.“

Politische Pläne zu Abschiebungen

Seit ihrer Rückkehr an die Macht 2021 unterdrücken die Taliban Frauen in Afghanistan systematisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte Ende September dennoch angekündigt, mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln zu wollen.

Lage von Frauen in Afghanistan

Yousafzai beschreibt die Lage für Frauen in Afghanistan als „dramatisch“. „Frauen dürfen ihr Zuhause kaum noch verlassen. Sie dürfen nicht in Parks gehen. Sie dürfen keine männlichen Freunde treffen. Sie dürfen noch nicht einmal einen Arzt aufsuchen, wenn sie nicht von einem männlichen Familienmitglied begleitet werden.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Trotz US-Shutdown: Löhne an US-Standorten in Rheinland-Pfalz gesichert

Euro Geldmünzen
Symbolbild / Foto: dts

Die Gehälter für rund 6.300 zivile Beschäftigte an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz werden trotz des Shutdowns in den USA weitergezahlt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am Mittwoch mit, dass nach intensiven Gesprächen mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Lösung für die Lohnfortzahlung gefunden wurde. Der Bund bringt eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt nach Zahlung durch die USA.

Lösung nach Gesprächen mit dem Bund

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erklärte, nach intensiven Gesprächen zwischen der Landesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei eine Lösung vereinbart worden. „Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Schweitzer. Der Bundesfinanzminister habe es geschafft, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. Schweitzer dankte Klingbeil für das schnelle und entschiedene Handeln. Die Landesregierung hatte sich zuvor für die zivilen Beschäftigten an den US-Standorten in Rheinland-Pfalz eingesetzt.

Finanzierung und Abwicklung

Den Angaben zufolge wird der Bund eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt dann nach Zahlung durch die USA. Die Mittel werden der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt, die für die Abrechnung der lokalen Zivilbeschäftigten aller ausländischen Streitkräfte in Deutschland zuständig ist.
Die Zahlung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten für die Zivilbeschäftigten erfolgt durch die USA. Die Abrechnung und die Überweisung an die Zivilbeschäftigten erfolgt allerdings durch die Bundesrepublik Deutschland, die sich dafür in Rheinland-Pfalz der bei der ADD verorteten „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“ bedient. Die ADD „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“ rechnet für alle ausländischen Streitkräfte und die Nato in Deutschland die lokalen Zivilbeschäftigten ab. Neben Rheinland-Pfalz sind in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlreiche Menschen von der aktuellen Situation betroffen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Deutsche Bahn beruft Güterverkehrschefin Sigrid Nikutta Ende Oktober ab

Deutsche Bahn
Deutsche Bahn (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Deutsche Bahn trennt sich offenbar von ihrer Güterverkehrschefin. Sie soll am 30. Oktober abberufen werden und danach das Unternehmen verlassen, berichtet der „Spiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf Konzernkreise. Zuletzt war die Kritik an den Sanierungsplänen lauter geworden. Wer der Bahn in dieser Funktion folgen wird, ist noch unklar.

Bericht über Abberufung am 30. Oktober

Güterverkehrschefin Sigrid Nikutta soll nach Informationen des „Spiegel“ am 30. Oktober abberufen werden und das Unternehmen anschließend verlassen. Dies berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf Konzernkreise.

Kritik und Neuausrichtung

Zuletzt war die Kritik an Nikutta wegen ihrer Sanierungspläne lauter geworden. Die neue Bahnchefin Evelyn Palla hatte angekündigt, auf einen „kompletten Neuanfang“ im Unternehmen zu setzen.

Laufbahn Nikuttas und Nachfolge

Nikutta verantwortet seit Januar 2020 das Ressort Güterverkehr bei der Bahn und ist seitdem Vorstandsvorsitzende der DB Cargo AG in Mainz. Vorher war sie Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Wer ihr bei der Bahn folgen wird, ist noch unklar.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Deutschlands energieintensive Industrie verlagert Produktion ins Ausland

Arbeiter
Foto: dts

Zahlreiche energieintensive Industrieunternehmen in Deutschland verschieben ihre Produktion ins Ausland. Eine Umfrage der Unternehmensberatung Simon Kucher unter 240 hochrangigen Managern aus Basis-Chemie, Stahl, Glas und Zement in Europa und den USA zeigt deutliche Verlagerungstendenzen, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. In Deutschland verlagern 31 Prozent aktiv in andere Kontinente, 42 Prozent investieren in anderen europäischen Ländern oder schieben Investitionen hierzulande auf.

Umfrage: Verlagerungen und Investitionszurückhaltung

Laut der Erhebung der Unternehmensberatung Simon Kucher verlagern 31 Prozent der Befragten in Deutschland ihre Produktion aktiv in andere Kontinente oder weiten sie dort aus. 42 weitere Prozent investieren in anderen europäischen Ländern statt in Deutschland oder verschieben Investitionen hierzulande vorerst. Über die Ergebnisse berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Branchenstimmen

Branchenbeobachter bestätigen das Bild: Christof Günther, Geschäftsführer des Chemiestandortbetreibers Infraleuna, sagte der Zeitung: „Viele Unternehmen können ihre Anlagen seit Jahren nicht richtig auslasten und sehen jetzt final keine Perspektive mehr. Aktuell verlieren wir jede Woche massiv und unwiederbringlich industrielle Wertschöpfung in Deutschland.“

Die Anwältin Yvonne Hanke, die für die Kanzlei Ritter Gent energieintensive Unternehmen berät, sagt: „Dass Unternehmen gedanklich Investitionsverlagerungen durchspielen, ist normal. Aber jetzt beobachten wir so konkret wie noch nie, dass sich Firmen tatsächlich für Investitionen in China, Indien oder den USA entscheiden.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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CDU, Grüne warnen: Russische Spionage über AfD im Bundestag

Marc Henrichmann
Marc Henrichmann (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag und sehen insbesondere die AfD als Einfallstor. Anlass ist eine geplante Moskau-Reise eines AfD-Fraktionsvize; die AfD weist die Vorwürfe zurück.

Vorwürfe und Warnungen

„Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag Marc Henrichmann (CDU) dem „Handelsblatt“. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. „Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Ähnlich äußert sich Vizevorsitzender des Gremiums Konstantin von Notz: „Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er verwies auf die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die seit Langem davor warnten, dass Russland extremistische Positionen für seine Zwecke nutze und auch Personen entsprechend einspanne. Die AfD wies die Kritik zurück und verwahrte sich insbesondere gegen die Spionagevorwürfe.

AfD reagiert – Moskau-Reise im Fokus

Anlass für die Warnungen der Nachrichtendienste ist die geplante Reise von Vizefraktionschef der AfD im Bundestag Markus Frohnmaier nach Moskau. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte die AfD-Spitze aufgefordert, die Reise zu stoppen – andernfalls handele es sich um Landesverrat. Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück und versicherte, „allein den Interessen Deutschlands verpflichtet“ zu sein.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Dax startet im Minus: Leitindex verliert 0,2 Prozent

Börse
Foto: dts

Der Dax hat den Handel am Mittwoch mit leichten Verlusten aufgenommen: Gegen 9:30 Uhr stand der deutsche Leitindex bei rund 24.295 Punkten und lag damit 0,2 Prozent unter dem Vortagesschluss. Im Fokus steht SAP mit Zahlen nach Börsenschluss, während sinkende langfristige Zinsen die Aktienmärkte stützen; zugleich zeigt sich der Euro schwächer und der Ölpreis deutlich fester.

Leichter Dax-Start und Blick auf SAP

An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und Scout24, am Ende Infineon, Adidas und Beiersdorf. „SAP eröffnet heute nach Börsenschluss die deutsche Berichtssaison“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Anleger und Analysten rechneten im Vergleich mit dem dritten Quartal 2024 mit einem Gewinnanstieg. Angesichts des SAP-Gewichts von aktuell knapp 14 Prozent im Dax hat der SAP-Bericht eine immense Bedeutung für den Dax als Ganzes.

Zinsen und US-Anleihen

„Rückenwind bekommen die Aktienmärkte weiterhin vom Rückgang der langfristigen Zinsen“, so Thomas Altmann von QC Partners weiter. In den USA waren die Renditen 30-jähriger Staatsanleihen gestern auf ein Sechs-Monats-Tief gefallen. „Allerdings muss hier abgewartet werden, ob die Renditerückgänge auch nach dem Ende des Shutdowns dauerhaft sind“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Denn aktuell können die USA keine zusätzlichen Schulden aufnehmen. Anders als in der Vergangenheit wächst das Angebot an US-Staatsanleihen seit drei Wochen nicht mehr“, sagte Thomas Altmann von QC Partners.

Währungen und Rohstoffe

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1602 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8619 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 62,36 US-Dollar; das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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