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23. Oktober 2025

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stattgegeben. Demnach habe das Arbeitsgerichtsurteil das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Arbeitgebers verletzt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter.

Karlsruher Richter rügen Anwendung des AGG

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch das Bundesarbeitsgericht dem religiösen Selbstbestimmungsrecht nicht in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung getragen habe. Der Zweite Senat hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück (Beschluss vom 29. September 2025 – 2 BvR 934/19).

Ausgangspunkt: Entschädigungsklage gegen die Diakonie

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Diakonie zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil sie eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte. Es sah darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion. Demgegenüber stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das religiöse Selbstbestimmungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers nicht hinreichend berücksichtigt worden sei, „heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 23. Oktober 2025 09:55.

AFP

Ukraine-Präsident Selenskyj begrüßt neue EU- und US-Sanktionen gegen Russland

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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23. Oktober 2025

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland begrüßt. Beim EU-Gipfel in Brüssel hob er die Einigung auf das 19. Sanktionspaket hervor und forderte weitere Unterstützung, darunter Langstrecken-Luftabwehr und finanzielle Hilfe.

Reaktionen beim EU-Gipfel

Bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel sagte Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag, die Einigung der EU auf das 19. Sanktionspaket sei „von entscheidender Bedeutung“. Er betonte, die neuen EU-Maßnahmen fügten sich zusammen mit den gestrigen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump zum Thema Energie. Selenskyj hatte die neuen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland zuvor begrüßt.

Appell zu weiterem Druck und Unterstützung

„Gemeinsam müssen wir Druck auf Putin ausüben, damit er diesen Krieg beendet“, fügte Selenskyj hinzu. Nötig seien Sanktionspakete, Langstrecken-Luftabwehr und natürlich finanzielle Unterstützung, worüber man in Brüssel gemeinsam sprechen werde.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 23. Oktober 2025 09:55.

AFP

Dax startet 0,2 Prozent schwächer

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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23. Oktober 2025

Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Verlusten in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr notierte der deutsche Leitindex bei rund 24.115 Punkten und damit 0,2 Prozent unter dem Vortagesschluss. Der Euro gab nach, der Ölpreis legte deutlich zu.

Dax startet leichter

Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.115 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Rheinmetall und MTU, am Ende RWE, Siemens und Heidelberg Materials.

Euro schwächer, Ölpreis steigt

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1595 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8624 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,60 US-Dollar; das waren 3,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Expertenstimmen

„Der Ölpreis steigt als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen von Donald Trump“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Spannend werden hier sicherlich die geplanten Gespräche zwischen den USA und China über die chinesischen Käufe von russischem Öl.“, sagte Altmann von QC Partners. Aktuell sei hier offen, ob Trump dieses chinesische Zugeständnis beispielsweise als Entgegenkommen für niedrigere Zölle fordern werde.

„Ein deutlicher Anstieg des Ölpreises wäre ein zusätzlicher Gegenwind für die hoch bewerteten Aktienmärkte“, so Altmann von QC Partners. „Zudem lassen sich hier Kausalketten spannen, bei denen höhere Energiekosten zu höherer Inflation und letztendlich zu ausbleibenden Zinssenkungen führen könnten.“, so Altmann von QC Partners. Von daher sollten Anleger die Entwicklung des Ölpreises sehr genau beobachten.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 23. Oktober 2025 09:40.

AFP

SPD zuversichtlich: Pendlerpauschale und Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung kommen

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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23. Oktober 2025

Autobahn / dts-Symbolbild — Autobahn / Foto: dts

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zeigt sich im Streit um Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zuversichtlich. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, den Dialog zwischen Ländern und Bundesregierung sowie erwartete Mehreinnahmen aus der heutigen Steuerschätzung.

Zuversicht für Pendlerpauschale und Gastgewerbe

Finanzpolitische Sprecherin der SPD Frauke Heiligenstadt bekräftigt, dass das Vorhaben umgesetzt werde. „Ich bin sehr optimistisch, dass das kommt. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Es stärkt die Branche, die Restaurants und die Gastrobranche. Es stärkt aber auch die Menschen, die vielleicht etwas günstiger in ein Restaurant gehen können, aber die vor allen Dingen jetzt auch auf dem Weg zur Arbeit noch stärker unterstützt werden steuerlich“, führte sie den Sendern RTL und ntv weiter aus.

Dialog zwischen Bund und Ländern

Die Länder hatten zuletzt mehr Ausgleichszahlungen vom Bund gefordert, Finanzminister Klingbeil hatte das abgelehnt. Heiligenstadt sieht das Vorhaben trotzdem nicht in Gefahr. „Es gibt einen Dialog zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, wie staatliche Aufgaben auf der kommunalen Ebene noch besser finanziert werden können. Ich nenne mal ein Beispiel: Altschuldenregelung. Das wollen wir ja auch in Angriff nehmen“, erklärte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, es ist ein gutes Miteinander, so dass wir jetzt gemeinsam auch diese wichtigen Aufgaben klären können im Dialog, und dass man da natürlich von unterschiedlichen Seiten kommt, das ist klar. Aber ich glaube, dass man da auf dem richtigen Weg ist“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Hoffnung auf Steuerschätzung

Heiligenstadt setzt auch Hoffnung in die heutige Steuerschätzung, die von Mehreinnahmen für die Länder ausgeht. „Dann kompensieren wir insbesondere bei den Kommunen die bisherigen Steuermaßnahmen. Das heißt, 25 Milliarden Euro bekommen die Länder und Kommunen als Kompensation für die bisherigen Gesetze. Und das Thema Gastromehrwertsteuer-Absenkung ist ja insbesondere auch eine Forderung von den Ländern gewesen. Und viele Länder finden das auch richtig und unterstützen das auch“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 23. Oktober 2025 09:25.

AFP

DM plant Online-Apotheke, sieht Apothekensterben nicht beschleunigt

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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23. Oktober 2025

DM plant bis Jahresende eine Online-Apotheke für apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Produkte. DM-Chef Christoph Werner sieht darin keine Beschleunigung des Apothekensterbens und lehnt eine eigenständige „Mivolis-Apotheke“ ab. Zudem regt er neue Wege beim Notdienst über Krankenhäuser an.

DM plant Online-Angebot – Werner sieht geringe Auswirkungen auf Apotheken

DM-Chef Christoph Werner glaubt nicht, dass das verstärkte Engagement der Drogeriemarktkette im Gesundheitssektor das Apothekensterben beschleunigen wird. „Unser Einstieg in den Markt betrifft zudem nur apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Produkte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der überwiegende Teil des Umsatzes der Apotheken kommt aus verschreibungspflichtigen Produkten.“ Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge sei er deswegen überzeugt, dass der Einstieg in diesen Markt für das Wohlergehen der Apotheken eine eher untergeordnete Bedeutung habe.

Bis zum Ende des Jahres will DM auf seiner Webseite eine Online-Apotheke integrieren. Dann sollten dort nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Medizinartikel angeboten werden. Gleichzeitig betonte Werner, dass DM ein Drogeriemarkt bleibe und das Sortiment lediglich an die Bedürfnisse der Kunden angepasst werde. Spekulationen darüber, dass es unter der DM-Eigenmarke Mivolis eine eigene Online-Apotheke geben könnte, wies Werner zurück. „Nein, das wäre rechtlich auch problematisch, weil Mivolis eben nicht in allen Indikationen angeboten werden darf. Eine `Mivolis-Apotheke` wird es nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vorschlag: Notdienste über Krankenhäuser

Mit Blick auf die abnehmende Zahl von Apotheken nannte Werner vor allem das Nachfolgeproblem als Grund und schlug neue Wege beim Notdienst vor: „Zum Beispiel über Krankenhäuser: Diese verfügen bereits über Apothekensortimente und könnten sie so erweitern, dass sie auch Notdienste übernehmen. So müsste man nicht nachsehen, welche Apotheke gerade Notdienst hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Einsatz von Apothekern in DM-Filialen

Auf die Frage, ob bei DM künftig Apotheker arbeiten könnten, verwies Werner auf den rechtlichen Rahmen, der einen solchen Einsatz in den Filialen nicht zulasse. „Sollte sich der regulatorische Rahmen ändern, ist vieles denkbar – international gibt es Beispiele für Apotheken in Lebensmittelgeschäften oder Drogeriemärkten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 23. Oktober 2025 08:55.

AFP

Israels Botschafter kritisiert Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für ARD-Reporterin

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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23. Oktober 2025

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert die Auszeichnung der ARD-Korrespondentin in Israel, Sophie von der Tann, mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis. In mehreren Zitaten äußert er sich zu ihrer Berichterstattung und zur Preisvergabe.

Kritik von Israels Botschafter

Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor kritisierte die Auszeichnung der ARD-Korrespondentin in Israel Sophie von der Tann mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis. „Schon am 7. Oktober verharmloste sie die Mörder der Hamas als `militante Palästinenser`“, sagte Prosor der „Welt“. „Die traurige Wahrheit ist: Die Dämonisierung Israels ist heute der schnellste und bequemste Weg zu einem Medienpreis.“, sagte Prosor der „Welt“.

„Hanns Joachim Friedrichs sagte immer, dass sich Journalisten mit keiner Sache gemein machen sollten. Er stand für eine neutrale und sachliche Berichterstattung“, so Prosor weiter. „Wenn es jedoch um Israel geht, wird dieser Grundsatz über Bord geworfen.“ Dass von der Tann nun einen Preis erhält, sei „deshalb keine große Überraschung“.

Preisverleihung in Köln

Den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis 2025 erhalten die ARD-Korrespondentinnen von der Tann (Studio Tel Aviv) und Katharina Willinger (Studio Istanbul/Büro Teheran) zu gleichen Teilen. Die Preisverleihung findet am 4. Dezember 2025 im Funkhaus Köln statt, Gastgeber ist der WDR.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 23. Oktober 2025 08:55.

AFP

Regierung soll auf Zukunftsbranchen setzen, Rentenalter erhöhen

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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23. Oktober 2025

Symbolbild Industrie Stahlrollen — Foto: dts

Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung Nicola Fuchs-Schündeln fordert von der Regierung eine stärkere Ausrichtung auf neue Wirtschaftszweige und mutigere Schritte bei Sozialreformen. Sie kritisiert den anhaltenden Fokus auf etablierte Industrien und mahnt konkrete Reformhebel in der Rentenpolitik an.

Fokus auf neue Wirtschaftszweige

Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung Nicola Fuchs-Schündeln rät der Regierung, zum Ankurbeln der Konjunktur auf neue Wirtschaftszweige zu setzen. „Es reicht nicht, nur Auto- und Stahlgipfel zu veranstalten. Das ist nicht unsere Zukunft“, sagte Fuchs-Schündeln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Debatte drehe sich oft noch zu sehr um die alten etablierten Industrien. „Es fehlt die Vision für den Aufbau von Neuem.“, sagte Fuchs-Schündeln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Ökonomin hatte als Referentin an der Tagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Koalition in Würzburg teilgenommen.

Rentenpolitik und Reformhebel

In der Rentenpolitik setzten die Parteien zu sehr auf ihre üblichen Rezepte, kritisierte sie. Statt teure Projekte wie Mütterrente oder Haltelinie für das Rentenniveau „durchzudrücken“, müsse das Finanzierungsproblem gelöst werden. Für eine Reform brauche man keine Kommission. „Die möglichen Hebel sind ja klar: Entweder müssen die Beitragssätze hoch oder die Rentenzahlungen sinken. Der dritte Weg ist, die das Renteneintrittsalter anzuheben, indem man es an die gestiegene Lebenserwartung koppelt“, sagte Fuchs-Schündeln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Reaktion auf steigende Lebenserwartung

„Es ist eine tolle Entwicklung, dass wir im Schnitt immer älter werden. Darauf zu reagieren mit einer leicht erhöhten Arbeitszeit, ist kein Drama.“, sagte Fuchs-Schündeln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei klarer Kommunikation sei die Chance groß, dass die Bevölkerung das verstehe.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 23. Oktober 2025 08:40.

AFP

BSW schlägt Michael Lüders als stellvertretenden Vorsitzenden vor

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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23. Oktober 2025

Der Publizist Michael Lüders soll künftig stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werden. Das Parteipräsidium um die Vorsitzende schlägt ihn dem BSW-Bundesparteitag im Dezember vor, wie die „Welt“ unter Berufung auf den Bundesvorstand berichtet. Der BSW-Bundesvorstand plant am ersten Novemberwochenende eine Klausurtagung in Berlin; der Bundesparteitag soll am 6. und 7. Dezember in Magdeburg entscheiden.

BSW-Spitze schlägt Lüders vor

Am Wochenende des 1. und 2. November plant der BSW-Bundesvorstand auf einer Klausurtagung in Berlin, einen Personalvorschlag für das künftige Spitzengremium der Partei zu beschließen. Dieser soll dann vom Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg bestätigt werden.

Lüders ist das erste und bisher einzige vom Noch-Bundesvorstand um die Parteichefinnen Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali nominierte Vorstandsmitglied in spe.

Wagenknechts künftige Rolle in der Partei wiederum ist noch ungewiss. Auch die künftige Position der Parteigründerin und Namensgeberin solle auf der Vorstandsklausur diskutiert werden, heißt es aus dem BSW-Bundesvorstand.

Aussagen von Lüders und Wagenknecht

„Ein kluger Mann hat einmal gesagt, es komme nicht darauf an, die Welt ständig neu zu deuten, sondern sie zu verändern. Da das BSW die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland ist und weder das Soziale noch die Wirtschaft auf dem Altar der Hochrüstung opfert, wird sie umso dringender gebraucht“, sagte Lüders der „Welt“; gemeint mit dem „klugen Mann“ ist Karl Marx. Er wolle die Partei mit seinen Außenpolitik-Kenntnissen unterstützen. „Und meinen Beitrag dazu leisten, das BSW zur Heimat all jener werden zu lassen, die am Irrsinn hiesiger Politik schier verzweifeln“, sagte er der „Welt“.

Parteichefin Wagenknecht sagte, sie freue sich über Lüders Kandidatur und begrüße den Schritt. „Seine große Expertise auf dem Feld der Außenpolitik ist gerade in unseren Zeiten der Aufrüstung und wachsender Kriegsgefahr dringend gefragt“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“.

Hintergrund zu Lüders

Lüders gehört derzeit noch dem erweiterten Parteivorstand an und kandidierte zur Bundestagswahl im Februar 2025 bereits für die Wagenknecht-Partei. Der 66-Jährige war als Dozent und Politikberater tätig, schrieb für die Wochenzeitung „Die Zeit“ und war mehrere Jahre Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Anschließend veröffentlichte er diverse Bücher zum Nahen Osten. Darin fordert er eine Abkehr vom bisherigen nahen deutschen Verhältnis zu Israel.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 23. Oktober 2025 08:10.

AFP

Warum in Osnabrück an einigen Kreuzungen weisse Kreuze stehen

Heiko Pohlmann

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23. Oktober 2025

Kreuze in Osnabrück sollen an Soldatengräber erinnern / Foto: Zukunftswerk Osnabrück (ki bearbeitet)

Kreuze am Straßenrand weisen häufig auf Verkehrstote hin, doch bei den Kreuzen, die in der Nacht auf den 22. Oktober an einigen Kreuzungen in der Osnabrücker Innenstadt aufgestellt wurden, ist der Hintergrund ein anderer.

Eine Gruppierung mit dem Namen „Zukunftswerk Osnabrück“ erklärt die Aktion in einem Schreiben an unsere Redaktion damit, dass die weißen Kreuze an Soldatengräber erinnern sollen. Die Aktion ziele darauf ab, auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die drohende Übernahme des Volkswagenwerks durch Rheinmetall aufmerksam zu machen.

Hintergrund sind fehlende Aufträge für Volkswagen Osnabrück

Mit Aufschriften wie „Tod aus Osnabrücker Kriegsfabriken“, „Rheinmetall tötet“ und „Krieg beginnt hier“ wird auf die geplante Rüstungskonversion hingewiesen. Der ins Straucheln geratene Volkswagen-Konzern, der für das ehemalige Karmann-Werk mit dem Ende der Produktion des T-Roc Cabriolet und dem Scheitern der Elektro-Strategie von Porsche keine Aufträge mehr nach Osnabrück vergibt, steht in Verhandlungen unter anderem mit dem Rheinmetall-Konzern über Zulieferaufträge für die Rüstungsindustrie oder einen Komplettverkauf der Werksanlagen im Stadtteil Fledder.

Aktivisten verteilten gefälschte Flyer der ‚Friedensstadt‘

Die Aktion erinnert an frühere Aktionen anonym agierender Aktivisten. Bereits im September tauchte in Osnabrück ein gefälschter Flyer auf, der mit dem Stadtlogo sowie dem Namen und Bild von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter versehen war. Darin ging es ebenfalls um eine mögliche Übernahme des VW-Werks durch die Rüstungsindustrie. Stadt und Oberbürgermeisterin erstatteten Anzeige, der Staatsschutz ermittelt.

gefälschter Flyer im Namen der Stadt Osnabrück / Foto: Stadt Osnabrück / Instagram

Kundgebung am Freitag vor dem Theater geplant

Zum Jahrestag des Westfälischen Friedens, am Freitag dem 24. Oktober, ruft das Netzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ zu einer Kundgebung unter dem Motto „Busse statt Kriegsgerät – Keine Produktion von Rheinmetall in Osnabrück“ auf. Um 17 Uhr ist eine Demonstration vor dem Theater geplant.

AFP

Reformationstag: Müllabfuhr in Osnabrück wegen Feiertag vorgezogen

PM

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23. Oktober 2025

Aufgepasst in der letzten Oktoberwoche: Die Abfuhrtermine für Restabfall-, Altpapier-, Bio- und Gelbe Tonnen werden aufgrund des Reformationstags am 31. Oktober vorgezogen.

Verschiebung um je einen Werktag nach vorn

Statt regulär am Montag (27. Oktober) werden die Mülltonnen in Osnabrück bereits am Samstag (25. Oktober) geleert. Die Tonnen, die normalerweise am Dienstag geleert werden, werden bereits am Montag abgeholt, die Mittwochs-Tonnen am Dienstag, die Donnerstags-Tonnen am Mittwoch und schließlich die Freitags-Tonnen am Donnerstag, 30. Oktober. Die Abholtermine verschieben sich also um einen Werktag nach vorn. Außerdem sind die Recyclinghöfe an der St.-Florian-Straße, Limberger Straße und Ellerstraße/Knollstraße sowie die 15 Gartenabfallplätze und das Abfallwirtschaftszentrum Piesberg (AWZ) am Reformationstag geschlossen.

Termine im Kalender und in der App gekennzeichnet

Die genauen Abfuhrtermine sind im Müllabfuhrkalender aufgeführt und rot gekennzeichnet. Für den richtigen Überblick sorgt die neue Osnabrück-App, die nicht nur über einen individuellen Abfuhrkalender, sondern auch eine praktische Erinnerungsfunktion verfügt. Zusätzlich enthält die App Informationen zu den Wertstoffhöfen, Gartenabfallplätzen und den verschiedenen Entsorgungsarten.

AFP