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Zehn SPD-Abgeordnete kritisieren Scholz, fordern Merz-Strategie fürs Stadtbild

Bundeskanzleramt (Archiv)
Bundeskanzleramt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie. In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ drängen sie die Koalition zu einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einem Gipfel „Stadt der Zukunft“ im Kanzleramt, über das der „Stern“ berichtet.

Acht-Punkte-Plan und Forderungen

Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete verlangen in einem Papier eine gemeinsame Linie der Koalition und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie. In dem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“, über das der „Stern“ berichtet, wird ein gemeinsamer Parlamentsbeschluss oder ein Gipfel „Stadt der Zukunft“ im Kanzleramt vorgeschlagen. Zu den Unterzeichnern zählen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn, außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic und Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori.

„Die jüngste Debatte um das `Stadtbild` zeigt: Ja, es gibt Herausforderungen – aber Friedrich Merz benennt das falsche Problem“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Stern“ berichtet. Der Kanzler habe „durch unklare Formulierungen Ressentiments befeuert“, heißt es weiter in dem Schreiben, über das der „Stern“ berichtet.

Schwierigkeiten im Stadtbild hätten vielfältige Ursachen, heißt es in dem „Debattenbeitrag“ der SPD-Abgeordneten. „Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen.“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Stern“ berichtet. Sicherheit müsse breiter gedacht werden. „Wir setzen auf Prävention statt Ausgrenzung“, heißt es, über das der „Stern“ berichtet.

Schwerpunkte: Wohnen, Kommunen, Mobilität

Bezahlbarer Wohnraum wird als „soziale Schlüsselfrage“ angeführt, wie der „Stern“ berichtet; das Problem der Wohnungslosigkeit solle bis 2030 überwunden werden. Zudem sprechen sich die Unterzeichner für eine Stärkung der Kommunen, für eine „Mobilität, die alle mitnimmt“ und mehr Digitalisierung aus, berichtet der „Stern“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Ploß fordert Länder: Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie beschließen

Christoph Ploß
Christoph Ploß (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus fordert ein Einlenken der Bundesländer im Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Er verweist auf eine im Frühjahr getroffene Verständigung zwischen Bund und Ländern sowie auf die Dringlichkeit eines Bundesratsbeschlusses noch in diesem Jahr. Die Länder befürchten Steuerausfälle und verlangen eine Kompensation durch den Bund; eine Zustimmung im Bundesrat steht deshalb noch aus.

Forderung an die Länder

Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus Christoph Ploß fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. „Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deswegen hätten sich der Bund und die Bundesländer bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, wie das auch in anderen europäischen Staaten üblich sei.

„Dieses Versprechen muss von den Bundesländern eingehalten werden“, forderte Ploß. „Ansonsten zöge das einen massiven Vertrauensverlust nach sich.“ Für die gesamte Tourismuswirtschaft und die Gastronomiebetriebe sei es enorm wichtig, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht nur im Bundestag, sondern noch in diesem Jahr im Bundesrat beschlossen werde.

Bedenken der Länder

Die Länder befürchten durch die geplante Steuersenkung für Gastronomiebetriebe erhebliche Steuerausfälle und fordern deshalb eine Kompensation durch den Bund. Eine Zustimmung im Bundesrat steht deshalb noch aus.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Gute Nachricht des Tages: 11.000 Euro Spendensumme beim Benefizspiel im Schinkel

11.000 wurden beim Benefizspiel des BW Schinkel und des VfL Osnabrück gesammelt. / Foto: Fabian Frommeyer
11.000 wurden beim Benefizspiel des BW Schinkel und des VfL Osnabrück gesammelt. / Foto: Fabian Frommeyer

Am Samstag (18. Oktober) überreichten Vertreter der VfL Osnabrück und des BW Schinkel die Spendensumme an die Stiftung „Horizont im Caritasverband Osnabrück“, die beim vorigen Benefizspiel beim BW Schinkel gesammelt wurde. Das Spiel wurde zur Unterstützung der drei Kinder veranstaltet, deren Mutter im Juni Opfer eines Femizids im Osnabrücker Stadtteil Schinkel-Ost wurde.

Benefizspiel am Gretescher Weg

Am 23. September trafen sich der VfL Osnabrück und der BW Schinkel auf der neuen Anlage am Gretescher Weg, und zahlreiche Besucherinnen und Besucher folgten dem Aufruf zur Solidarität, um mit ihrer Teilnahme und ihren Spenden ein starkes Zeichen des Zusammenhalts zu setzen. Alle Einnahmen aus Tickets und Catering wurden schließlich am Samstag, anlässlich des Heimspiels des VfL Osnabrück, an der Bremer Brücke der Stiftung „Horizont im Caritasverband Osnabrück“ überreicht, wo die Gelder der weiteren Unterstützung der Kinder zugutekommen.

11.000 Euro zur Unterstützung der Kinder

Ganze 11.000 Euro kamen bei dem Benefizspiel zusammen, die Andre Stuntebeck und Chiara Kortekamp, die stellvertretenden Präsidenten des BW Schinkel, gemeinsam mit Lothar Gans vom VfL Osnabrück in Form eines symbolischen Schecks an Maren Wilmes, Geschäftsführerin der Stiftung, überreichten. Im Rahmen des Stadionprogramms betonten alle Beteiligten die Bedeutung von Gemeinschaft und Verantwortung.

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Baerbock: UN-Sicherheitsratsreform überfällig, kein Durchbruch in Amtszeit

Vereinte Nationen
Vereinte Nationen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock dringt auf eine Reform des UN-Sicherheitsrats, rechnet jedoch nicht mit einem Durchbruch während ihrer einjährigen Amtszeit. Sie wirbt trotz Blockaden für die Relevanz der Vereinten Nationen und setzt auf mehr Transparenz, Effizienz und Repräsentanz, einschließlich stärkerer Beteiligung Afrikas und Lateinamerikas. Zudem befürwortet sie eine Frau an der Spitze der UN und verweist auf die fortbestehende Unterstützung großer Staaten für den Multilateralismus.

UN-Reform und Arbeitsweise

Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für „absolut überfällig“. „In meiner Amtszeit wird es nicht passieren“, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Stattdessen wolle sie „in kleinen Schritten“ vorankommen, sagte Baerbock dem Magazin Politico, etwa durch mehr Transparenz und Erklärpflichten nach Vetos.

Baerbock warb nachdrücklich für die Relevanz der Vereinten Nationen: „Ohne die Vereinten Nationen würde kein Land auf dieser Welt sicherer sein“, sagte sie dem Magazin Politico. Ziel müsse es sein, „Blockaden zu überwinden“, so Baerbock dem Magazin Politico, und die Organisation effizienter zu machen – unter anderem durch das Zusammenlegen von Agenturen, mehr lokale Beschäftigung und den Einsatz von KI. „Es ist so ein finanzieller Druck auf dieser Organisation, dass vollkommen klar ist, man muss sich mehr fragen, was sind die Kernbereiche der VN“, sagte Baerbock dem Magazin Politico.

Frauen an der Spitze der UN

Mit Blick auf die Nachfolge von Generalsekretär António Guterres sprach sich Baerbock offen für eine Frau an der UN-Spitze aus: Eine Organisation, die für Frauen- und Menschenrechte eintrete, habe es „in 80 Jahren noch nicht geschafft, eine Frau an ihrer Spitze zu haben“, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Das sei „nicht mehr zeitgemäß“, so Baerbock dem Magazin Politico.

US-Rolle und deutscher Anspruch

Zur US-Rolle sagte Baerbock, sie sehe trotz Kritik am Multilateralismus weiterhin wichtige Unterstützung. Entscheidend sei, dass große Staaten Verantwortung übernähmen und „nicht die Charta infrage stellen“, sagte sie dem Magazin Politico. Die UN blieben der Ort, „wo man auch Kontroversen austragen“, sagte Baerbock dem Magazin Politico, und Schritt für Schritt Lösungen erarbeiten müsse.

Zur deutschen Rolle bei den UN hob Baerbock die historische Verantwortung und die erneute Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sicherheitsratssitz hervor. Zugleich verwies sie auf die Forderung vieler Staaten nach mehr Repräsentanz – insbesondere für Afrika und Lateinamerika.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Fast jeder dritte sanktionierte Bürgergeld-Haushalt mit Kind

Jobcenter (Archiv)
Jobcenter (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein minderjähriges Kind. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, über welche die „taz“ berichtet. Im Juni 2025 gab es demnach 2.883.181 Bedarfsgemeinschaften, von denen 35.512 sanktioniert wurden. In 11.115 dieser sanktionierten Haushalte lebte mindestens ein minderjähriges Kind, das entspricht 31,3 Prozent.

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit

Die von der Bundesagentur für Arbeit erfassten Daten, über welche die „taz“ berichtet, zeigen: Im Juni 2025 gab es 2.883.181 Bedarfsgemeinschaften. 35.512 Haushalte davon wurden sanktioniert, waren also wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen von mindestens einer Leistungskürzung betroffen.

Unter den 35.512 sanktionierten Haushalten gab es 11.115 Haushalte – das entspricht 31,3 Prozent – in denen mindestens ein minderjähriges Kind lebte. Die Zahl 11.115 beschreibt damit das Minimum an betroffenen Kindern. Denn aus den Zahlen der Bundesagentur geht nur hervor, ob mindestens ein Kind in der sanktionierten Bedarfsgemeinschaft lebte, nicht aber wie viele es tatsächlich waren.

Reformpläne und Kritik

Zuletzt hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) regierungsintern einen ersten Referentenentwurf vorgelegt, um das Bürgergeld zu reformieren. Im Kern beinhaltet der Entwurf schnellere und härtere Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen – bis hin zur Möglichkeit, auch die Kosten der Unterkunft ganz zu streichen. Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften übte in einem am Dienstag veröffentlichten Offenen Brief scharfe Kritik daran.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Vielseitiges Angebot für klein und groß: Spielplatz an der Osnabrücker Carl-Legien-Straße wird saniert

Die Sanierungsarbeiten am Spiel- und Bolzplatz haben begonnen. / Foto: Osnabrücker Servicebetrieb
Die Sanierungsarbeiten am Spiel- und Bolzplatz haben begonnen. / Foto: Osnabrücker Servicebetrieb

Der Spiel- und Bolzplatz an der Carl-Legien-Straße wird umfassend saniert und neugestaltet. Der rund 3.750 Quadratmeter große Platz, der geschützt zwischen den Gärten der Mehrfamilienhäuser und dem Feuerwehrhaus Belmer Straße liegt, ist in der Öffentlichkeit bekannt und wird nun im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt Schinkel“ aufgewertet.

Fertigstellung im kommenden Frühjahr

Planung und Umsetzung des Projekts übernehmen jeweils das Büro Wiebold LandschaftsArchitektur und die Firma Boymann aus Glandorf. Die geschätzten Kosten von rund 510.000 Euro werden aus Fördermitteln für das Sanierungsgebiet „Sozialer Zusammenhalt Schinkel“ gedeckt. Seit Kurzem haben die Arbeiten begonnen, und schon im kommenden Frühjahr können sich Kinder und Anwohner über einen modernen und vielseitigen Spielplatz freuen.

Großes Angebot für kleine…

Ein besonderer Fokus der Sanierung soll die Barrierefreiheit sein: Da der Platz sich über unterschiedliche Höhenniveaus erstreckt, soll ein Gefälle von maximal 6 Prozent für leichte Zugänglichkeit sorgen. Auch ein barrierefreies Feuerwehrauto, in Anlehnung an das in der Nähe befindliche Feuerwehrhaus, sorgt für Beschäftigung: Klettern, Rutschen, Lenken, ein Feuerwehr-Spielhäuschen sowie ein Sprungtuch als Hängematte, dass von vier Feuerwehrleuten aus Holz gehalten wird bieten ein vielseitiges Spielangebot. Auch durch die  Sandfläche mit Schaukel, Drehwirbel, Bagger und Schwengelpumpe dürfte es den Kindern so schnell nicht langweilig werden.

…und für größere Kinder

Für ältere Kinder wird bestehende Bolzplatz wird durch ein kleineres, multifunktionales Spielfeld ersetzt, das neben den Fußballtoren durch zwei Basketballkörbe ergänzt wird. Der Platz erhält eine neue Oberfläche sowie Markierungen für beide Sportarten. Auch zwei Tischtennisplatten werden installiert. Außerdem soll es eine Kletterspielanlage geben: Ein „Ninja-Frame“ mit vielseitigen Hindernissen zum Klettern, Hangeln und Schwingen wird von der Thomasburgstraße Ecke Carl-Legien-Straße aus gut sichtbar sein und auf den modernisierten Platz hinweisen. Freiflächen für ungezwungenes Spielen sowie Picknickmöglichkeiten ergänzen das Angebot.

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Deutlich weniger Verletzte bei Fußballspielen 2024/25 in Deutschland

Ultra-Fans von
Ultra-Fans von Borussia Mönchengladbach (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen in Deutschland ist in der Saison 2024/25 deutlich gesunken. Gleichzeitig nahm der Missbrauch von Pyrotechnik stark zu, während die Polizei weniger Strafverfahren einleitete, zugleich aber mehr freiheitsentziehende Maßnahmen ergriff.

Rückgang bei Verletzten und Polizeikräften

Nach dem aktuellen Jahresbericht der in NRW ansässigen Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) verletzten sich in der Saison 2024/25 insgesamt 1.107 Menschen rund um die Spiele der ersten drei Ligen – ein Rückgang von 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark ging die Zahl verletzter Polizeibeamter um 48 Prozent auf 160 zurück, wie das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste am Donnerstag mitteilte.

Mehr Pyrotechnik, weniger Strafverfahren

Trotz dieser positiven Entwicklung stieg der Missbrauch von Pyrotechnik um etwa 73 Prozent auf 4.783 Verstöße. ZIS-Leiter Michael Madre sagte, dass durch pyrotechnische Erzeugnisse 95 Personen verletzt wurden, darunter auch Unbeteiligte. Die Polizei leitete insgesamt 5.197 Strafverfahren ein, was einem Rückgang von 22 Prozent entspricht. Allerdings nahmen die freiheitsentziehenden Maßnahmen um 2,3 Prozent auf 6.028 zu.

Gewaltbereitschaft in Fanszenen bleibt problematisch

Die Gewaltbereitschaft in Fanszenen bleibt laut Bericht problematisch. Rund 18.000 Personen in den Anhängerschaften der 53 Vereine neigen zu Gewalt – ein Anstieg um 280 Personen. Als Beispiel nannte die ZIS einen Angriff von etwa 100 mutmaßlichen Rostocker Gewalttätern auf einen Essener Sonderzug im Oktober 2024. Madre forderte die Vereine auf, konsequenter gegen Gewalttäter vorzugehen und Stadionverbote zu verhängen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Union: Trotz Steuerplus Reformen und Sparen fortsetzen

Mathias Middelberg
Mathias Middelberg (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer warnt die Union vor Abstrichen bei Reform- und Einsparbemühungen. Leicht ansteigende Steuereinnahmen seien zwar ein positives Zeichen, ein Nachlassen der Anstrengungen komme jedoch nicht in Frage.

 

Union pocht auf Reformen und Sparen

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind ein positives Zeichen, das unsere Politik bestätigt. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen dürfen“. Die Löcher in den Haushalten 2026 und 2027 würden nur minimal kleiner.

„Danach wird es schwieriger als bisher geschätzt“, sagte er. „Wir brauchen deshalb weiterhin dringend Strukturreformen“, mahnte der CDU-Politiker. Deshalb sei es gut, dass die Regierung jetzt zielgerichtet an Einsparvorschlägen arbeite, so der Haushalts- und Finanzexperte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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EU will Kommission zu Gegenmaßnahmen gegen China ermächtigen

Fahnen der
Fahnen der EU-Mitgliedsländer beim Europäischen Rat am 23.10.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Grundlage ist ein Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten.

Plan zur Ermächtigung der Kommission

Aus einem Entwurf der Gipfelerklärung geht hervor, dass die EU-Kommission ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Exportblockaden Chinas ermächtigt werden soll, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten.

Hintergrund: Lieferstopps und Warnungen

Hintergrund sind die zunehmenden Lieferstopps der Volksrepublik bei kritischen Rohstoffen und zuletzt auch bei Halbleitern. Deutsche Industrieunternehmen hatten in den vergangenen Tagen vor Produktionsstillständen gewarnt. Die chinesischen Restriktionen betreffen laut Bericht des „Handelsblatts“ auch sicherheitsrelevante Bereiche.

Kommission prüft Gegenmaßnahmen

Die EU-Kommission bereitet bereits mögliche Maßnahmen gegen China vor, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige Beamte schreibt. „Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“. Trotz wiederholter Signale aus Peking, europäische Unternehmen von den Beschränkungen auszunehmen, verbessere sich in der Praxis nichts. „Das bereitet uns große Sorgen.“, sagte Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“. Über konkrete Instrumente wolle er noch nicht öffentlich reden.

Mehrere Regierungen hatten vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit harten Gegensanktionen zu reagieren.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bundesverfassungsgericht stärkt Kirchenrechte – Regierungsbeauftragter begrüßt Urteil

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgerichts / Foto: dts

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. Der Religionsbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag äußert sich ähnlich, fordert jedoch Veränderungen beim kirchlichen Arbeitsrecht.

Reaktionen auf Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt. „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Rechte der Kirchen in arbeitsrechtlichen Fragen gestärkt worden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit entspricht das Bundesverfassungsgericht der besonderen Rolle der Kirchen in unserem Verfassungsstaat. Das grundgesetzlich garantierte religiöse Selbstbestimmungsrecht gibt den Kirchen einen wichtigen Gestaltungsspielraum, der sie von anderen Organisationen unterscheidet.“

Ähnliche Töne aus der Linksfraktion

Religionsbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag Bodo Ramelow äußerte sich ähnlich. „Das ist eine hilfreiche Klarstellung, die im Kern in Deutschland alle Tendenzbetriebe betrifft“, sagte er dem RND. „Ich möchte auch, dass jemand, der für meine Partei oder Fraktion arbeitet, bei uns Mitglied ist. Das gilt in Leitungsfunktionen umso mehr. Außerdem sagt das Bundesverfassungsgericht, dass es ein prägender Beruf sein muss. Es geht nicht um den Hausmeister.“ Ramelow fügte jedoch hinzu: „Eine Veränderung braucht es im kirchlichen Arbeitsrecht trotzdem. Die Tariffreiheit für kirchliche Betriebe halte ich nicht mehr für zeitgemäß, wenn sie im Wettbewerb stehen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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