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12. Januar 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien deutlich ausbauen. Nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad betonte er das „fundamentale Interesse“ Deutschlands an einer vertieften Zusammenarbeit und sprach von Indien als „Wunschpartner“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein „fundamentales Interesse“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat.

Indien als „Wunschpartner“ Deutschlands

„So wichtig Europa und die transatlantischen Beziehungen für uns Deutsche bleiben: Wir müssen heute ein weiteres, ein größeres Netz an Partnerschaften knüpfen – und zwar schnell und mit langem Atem zugleich“, sagte Merz. Indien sei dabei ein „Wunschpartner“ für Deutschland. Als Beispiel nannte der Kanzler die verteidigungspolitische Zusammenarbeit, den Ausbau der zivilen wirtschaftlichen Beziehungen oder die Zusammenarbeit in zentralen Bereichen wie kritische Mineralien und künstliche Intelligenz.

Günstige Voraussetzungen für engere Zusammenarbeit

„Die Voraussetzungen für unsere erneuerte und vertiefte Partnerschaft, sie könnten kaum besser sein als gegenwärtig“, fügte der Kanzler hinzu. „Deutschland als der einwohnerstärkste und wirtschaftlich stärkste Staat der Europäischen Union und Indien als die größte Demokratie der Welt. Uns verbinden grundlegende Werte.“

Erste große Asienreise von Merz

Der Besuch in Indien ist die erste große Asienreise von Merz im Rahmen seiner Kanzlerschaft. Es gilt als Signal, dass er diese in Indien und nicht in China absolviert.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 08:51.

AFP

Regelinsolvenzen in Deutschland steigen im Dezember 2025 deutlich

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Dezember 2025 deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) lag sie um 15,2 Prozent höher als im Dezember des Vorjahres. Zugleich zeigt ein detaillierter Blick auf die endgültigen Zahlen für Oktober 2025, dass zwar mehr Unternehmen Insolvenz anmeldeten, die Forderungen der Gläubiger jedoch geringer ausfielen als ein Jahr zuvor.

Deutlicher Anstieg der Regelinsolvenzen im Dezember

Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) ist die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland im Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,2 Prozent gestiegen. Destatis wies darauf hin, dass bei diesen Ergebnissen zu berücksichtigen ist, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege in vielen Fällen annähernd drei Monate davor, erklärte Destatis.

Mehr Unternehmensinsolvenzen, aber geringere Forderungen

Für Oktober 2025 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen insgesamt 2.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 4,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die Forderungen der Gläubiger aus den im Oktober 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 2,6 Milliarden Euro. Im Oktober 2024 hatten die Forderungen bei rund 3,8 Milliarden Euro gelegen.

Destatis zufolge ist dieser Rückgang der Forderungen trotz steigender Zahl der Unternehmensinsolvenzen darauf zurückzuführen, „dass im Oktober 2024 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im Oktober 2025“ (Statistisches Bundesamt).

Branchenunterschiede und Entwicklung bei Verbraucherinsolvenzen

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Oktober 2025 in Deutschland insgesamt 6,1 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 12,3 Fällen, wie aus den Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervorgeht. Danach folgten das Gastgewerbe mit 10,5 Fällen sowie das Baugewerbe mit 8,5 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Im Oktober 2025 gab es zudem insgesamt 6.709 Verbraucherinsolvenzen. Das waren 7,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 08:21.

AFP

Am 20. Januar ist wieder Big-Band-Gala im Alando Ballhaus Osnabrück

Hasepost

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12. Januar 2026

Marc Doffey und die Uni Big Band beim Big-Band-Meeting im Alando Ballhaus — Foto: Dominik Lapp

Nach der gefeierten Premiere im vergangenen Jahr kehrt die Big-Band-Gala ein Jahr später zurück ins festliche Alando Ballhaus. Am 20. Januar öffnet sich um 20:00 Uhr der Vorhang für einen Abend, an dem kraftvoller Big-Band-Sound, raffinierte Arrangements und mitreißende Rhythmen im Mittelpunkt stehen. Gleich zwei renommierte Ensembles gestalten das Programm: die Bigband der Universität Osnabrück unter der Leitung von Jörg Niedderer und die Konsession Bigband unter der Leitung von Uwe Nolopp.

Klassiker treffen Moderne

Seit 1989 prägt Trompeter Uwe Nolopp die Konsession Bigband und hat das 17-köpfige Orchester zu einer festen Größe der regionalen Jazzszene gemacht. Das Repertoire spannt einen weiten Bogen von den großen Klassikern der Big-Band-Ära – darunter Werke von Count Basie, Duke Ellington, Thad Jones und Bill Holman – bis hin zu modernen Arrangements aus Rock, Funk und Latin-Jazz. Stücke von Komponisten und Arrangeuren wie Bob Mintzer oder Peter Herbolzheimer sorgen dabei für frische Akzente und zeitgemäßen Groove.

Jazz in all seinen Facetten

Mit ihrem satten, unverwechselbaren Klang steht die Uni-Bigband für den Jazz der vergangenen fünf Jahrzehnte. Auf dem Programm stehen Arrangements aus Latin-Jazz, Jazz-Rock, Funk und Swing. Die Band setzt sich überwiegend aus Musikstudentinnen und Musikstudenten der Universität Osnabrück zusammen und wird durch Sängerinnen, Sänger sowie profilierte Solistinnen und Solisten ergänzt. Seit dem Sommersemester 2024 leitet Jörg Niedderer das Ensemble, das bereits bei Auftritten in der Lagerhalle, der OsnabrückHalle, im Alando Ballhaus und auf der Maiwoche sein Publikum begeisterte.

Swing, Groove und große Emotionen

Die Big-Band-Gala verspricht einen Abend voller Energie, virtuoser Klänge und tanzbarer Rhythmen. Ob eingefleischte Jazzfans oder neugierige Neueinsteiger – hier kommen alle auf ihre Kosten. Der Einlass beginnt am 20. Januar um 19:00 Uhr, Konzertbeginn ist um 20:00 Uhr. Es gilt freie Platzwahl, Tickets sind über die Alando-App sowie hier online erhältlich.

AFP

Völkerrechtler fordert UN-Sicherheitsrat zu Iran-Krise auf

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Vereinte Nationen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß fordert eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit der Lage im Iran und warnt vor den Folgen eines möglichen Blutbads an Demonstrierenden. Zugleich kritisiert er die US-Intervention in Venezuela scharf und sieht die Gefahr, dass internationale Beziehungen in einen Zustand der Rechtlosigkeit abrutschen.

Appell an den UN-Sicherheitsrat wegen Iran

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. „Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde“, sagte Kreß der „Kölnischen Rundschau“ (Montagsausgabe) zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land.

US-Präsident Donald Trump hatte dem Mullah-Regime „Strafen“ angedroht. Vor diesem Hintergrund schilderte Kreß mögliche Szenarien, sollte sich die Situation weiter zuspitzen.

Kreß sagte: „Man möchte es sich weiterhin nicht ausmalen, aber sollte das Regime im Iran dazu ansetzen, auf flächendeckende friedliche Demonstrationen mit einem Blutbad zu reagieren, und sollte der Sicherheitsrat untätig bleiben, so würde sich die Frage einer humanitären Intervention tatsächlich stellen – und das hiermit verbundene fürchterliche Dilemma.“ Das Interview erschien in der „Kölnischen Rundschau“.

Kritik an US-Vorgehen in Venezuela

Scharf verurteilte der Völkerrechtler die US-Intervention in Venezuela. Es habe sich zwar nicht um den ersten derartigen Fall gehandelt. Aber anders als etwa 1989 im Fall Panama hätten die USA „nicht einmal einen ernstzunehmenden Versuch unternommen, ihr Vorgehen nach den Regeln des Völkerrechts zu begründen“.

Der Angriff stehe „für die Gefahr, dass die internationalen Beziehungen in einen Zustand der Rechtlosigkeit entgleiten“. Trumps Aussage in der „New York Times“, ihn leite nicht das Völkerrecht, sondern nur die eigene Moral, sei „bodenlos“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 07:21.

AFP

Golden Globes 2026: „Hamnet“ triumphiert, „One Battle“ glänzt

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Der Film „Hamnet“ von Chloé Zhao hat bei der 83. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama gewonnen. Die Romanverfilmung erzählt von William Shakespeare und seiner Ehefrau Agnes, die mit dem Verlust ihres Sohnes Hamnet ringen. Auch Hauptdarstellerin Jessie Buckley wurde für ihre Leistung ausgezeichnet.

Auszeichnungen für „Hamnet“ und „One Battle After Another“

Im Zentrum der Verleihung stand das Filmdrama „Hamnet“ von Chloé Zhao, das als bestes Filmdrama geehrt wurde. In der Romanverfilmung geht es um William Shakespeare und seine Ehefrau Agnes, die mit dem Verlust ihres Sohnes Hamnet zu kämpfen haben. Für die Rolle der Agnes konnte Jessie Buckley den Preis für die beste Hauptdarstellerin mit nach Hause nehmen.

In der Kategorie „Bester Film – Komödie/Musical“ gewann „One Battle After Another“. Der Film erhielt zudem drei weitere Auszeichnungen, darunter die für die beste Nebendarstellerin für Teyana Taylor und die für den besten Regisseur und das beste Drehbuch für Paul Thomas Anderson.

Preise für Haupt- und Nebendarsteller

Timothée Chalamet („Marty Supreme“) und Rose Byrne („If I Had Legs I`d Kick You“) bekamen die Preise bei den Hauptdarstellern in der Kategorie Komödie/Musical. Wagner Moura wurde für seine Rolle in dem brasilianischen Film „The Secret Agent“ als bester Hauptdarsteller in einem Drama ausgezeichnet. Für Stellan Skarsgard („Sentimental Value“) gab es derweil den Preis als bester Nebendarsteller.

Erfolge für Animationsfilme und Serien

Bester Animationsfilm wurde „KPop Demon Hunters“. Der Preis für die beste Filmmusik ging an Ludwig Göransson („Sinners“). Bei den Serien gewannen „The Pitt“ (Drama), „The Studio“ (Komödie/Musical) sowie „Adolescence“ (Beste Miniserie oder Fernsehfilm) die Hauptkategorien.

Die Golden Globes gelten nach den Academy Awards und den Emmys als jeweils zweitbedeutendste Auszeichnung in den Bereichen Film und Serie.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 06:36.

AFP

Landkreis Osnabrück: Hier stehen die Blitzer vom 12. bis 18. Januar 2026

Hasepost

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12. Januar 2026

(Symbolbild) Mobiler Blitzer — Symbolbild / Foto: Heiko Westermann

Im Landkreis Osnabrück werden auch in der Woche vom 12. bis 18. Januar 2026 wieder Blitzer aufgestellt. Autofahrer sollten daher in sieben Orten ganz besonders aufmerksam sein.

Der Landkreis Osnabrück wird in folgenden Orten rund um Osnabrück die Geschwindigkeit mit Radarkontrollen überwachen:

Datum	Wochentag	Ort
12.01.2026	Montag	Bohmte
13.01.2026	Dienstag	Bramsche
14.01.2026	Mittwoch	Hilter
15.01.2026	Donnerstag	Voltlage
16.01.2026	Freitag	Bad Iburg
17.01.2026	Samstag	Bippen
18.01.2026	Sonntag	Glandorf

Grundsätzlich sind die Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten, und es kann selbstverständlich auch an anderen Orten zu Kontrollen kommen. Es gilt daher immer: Augen auf im Straßenverkehr! Alle Angaben ohne Gewähr. Hier finden Sie tagesaktuell die Blitzermeldungen für die Stadt Osnabrück. Und wir erklären, warum wir über Geschwindigkeitskontrollen informieren – und weshalb das richtig ist.

AFP

SPD-Politiker verteidigt Merz’ Indienkurs trotz Russlands Einfluss

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Indisches Parlament (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung. Angesichts der engen Beziehungen Indiens zu Russland plädiert er für realpolitische Erwartungen an mögliche Partnerschaften und warnt vor überzogenen Forderungen an Neu-Delhi.

Signalwirkung des Kanzlerbesuchs

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, betonte die Bedeutung der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Indien. „Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt“, sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von POLITICO. Auch ein kurzer Besuch sei „sicher ein Schritt in die richtige Richtung“.

Roloff wertete die Entscheidung, nicht nach China, sondern nach Indien zu reisen, als bewusstes wirtschafts- und geopolitisches Signal. „Man sollte die steigende Relevanz von Indien gar nicht unterschätzen“, sagte Roloff mit Blick auf Marktgröße und Wachstum in dem Land. Ziel sei es, „die Abhängigkeit von China vielleicht ein bisschen zu reduzieren“.

Abwägung zwischen Demokratie und Partnerschaften

Zugleich wies Roloff auf demokratische Defizite in Teilen des BRICS-Bündnisses hin. „Bei den BRICS-Staaten ist es mit der Demokratie nicht so weit her“, räumte er ein. Mit Blick auf Indien fügte er hinzu, man könne dort „noch einigermaßen zufrieden sein“.

Indiens enge Russland-Beziehungen betrachtet Roloff als klare Grenze für den möglichen Einfluss Deutschlands. Deutschland könne nicht neue Partnerschaften aufbauen und zugleich verlangen, „dass ihr den Draht nach Russland kappt“. Das gelte nach seinen Worten auch für Rüstungsexporte.

Schrittweiser Ansatz statt harter Bedingungen

Roloff warnte vor zu rigiden Bedingungen bei Rüstungsgeschäften mit Indien. „Wenn wir sagen, wir wollen unsere U-Boote verkaufen, aber nur, wenn ihr euch von Russland lossagt, ist das nicht die Art, wie Diplomatie funktioniert“, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.

Stattdessen setzt Roloff auf graduelle Veränderungen in den Beziehungen zu Indien. „Man kann das thematisieren als deutscher Bundeskanzler, aber wir können keinen Cut erzwingen“, sagte er. Einfluss entstehe nur „Schritt für Schritt“ – auch wenn das politische Spannungen mit sich bringe.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 05:06.

AFP

Völkerrecht in struktureller Krise: Experte warnt vor Erosion

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam warnt vor einer strukturellen Krise der überstaatlichen Rechtsordnung. Auslöser seiner Kritik sind insbesondere der jüngste US-Angriff auf Venezuela und der Umgang der USA mit völkerrechtlichen Rechtfertigungen, aber auch die Einordnung der Vorgänge durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Strukturelle Krise“ des Völkerrechts

Andreas Zimmermann</em, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr. "Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. Nach seiner Einschätzung ist "besonders kritisch dabei, dass die USA inzwischen nicht einmal mehr versuchen, bestimmte Aktionen völkerrechtlich zu legitimieren", sagte Zimmermann angesichts des US-Angriffs auf Venezuela und der Art, wie US-Vertreter dies in der jüngsten Debatte im UN-Sicherheitsrat rechtfertigten.

Kritik an den USA und am Umgang mit dem Völkerrecht

Zimmermann verweist insbesondere auf den US-Angriff auf Venezuela und die Darstellung der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Nach seiner Darstellung habe die Art der Rechtfertigung in der jüngsten Debatte im Sicherheitsrat gezeigt, dass die USA nicht mehr bemüht seien, ihre Aktionen in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen. Dies sei ein zentrales Symptom der von ihm beschriebenen strukturellen Krise.

Einordnung der Äußerungen von Bundeskanzler Merz

Zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der nach der US-Militäraktion in Venezuela auf X geschrieben hatte, dass „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex ist“, er sich dafür Zeit nehme und der Maßstab das Völkerrecht bleibe, erklärte Zimmermann laut Mediengruppe Bayern: „Das Völkerrecht ist hinreichend präzise. Es ist zum Beispiel keinesfalls so, wie es der Bundeskanzler jüngst gesagt hat, dass die Beurteilung der amerikanischen Militäraktion in Venezuela höchst komplex sei. Es ist vielmehr ein relativ einfacher Sachverhalt, der zu einem klaren Urteil führen muss. Gleiches gilt für den russischen Überfall auf die Ukraine, der eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt.“

Natürlich gebe es im Detail immer wieder strittige Fragen, „doch das ändert nichts an der Tatsache, dass das Völkerrecht nicht so schwierig und widersprüchlich ist, wie dies behauptet wird“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 02:05.

AFP

Innenminister vermutet ortskundige Komplizen nach Sparkassen-Coup in Gelsenkirchen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Herbert Reul (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen verdichten sich nach Einschätzung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Hinweise auf ortskundige Unterstützung für die Täter. Der Minister verweist auf mehrere Auffälligkeiten am Tatort und spricht von einer hochprofessionell agierenden Bande, deren Vorgehen penibel vorbereitet gewesen sei.

Innenminister sieht „Merkwürdigkeiten“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält eine ortskundige Hilfestellung für die Täter des Bankeinbruchs für möglich. „Es finden sich, ganz vorsichtig gesprochen, ein paar Merkwürdigkeiten, die Hilfe für die Täter zumindest nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Maskierte Männer seien nach bisherigen Erkenntnissen aus dem benachbarten Parkhaus in die Tiefgarage der Sparkasse gelangt und von dort ins Kellergeschoss. „Wie geht das?“, fragte Reul gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und beschrieb ein auffällig zielgerichtetes Vorgehen.

Auffällig zielgerichtetes Vorgehen

Nach den Schilderungen des Innenministers nutzten die Täter eine bestimmte Zugangsmöglichkeit innerhalb des Gebäudekomplexes. „Sie nutzten dann eine nicht alarmgesicherte, augenscheinlich manipulierte Tür, um in einen Archivraum der Sparkasse zu gelangen. Sie setzten dort einen Kernbohrer genau an der richtigen Wand zum Tresorraum an und ließen von 3.256 Schließfächern viele ungeöffnet, von denen die meisten nicht belegt sind. Kann natürlich alles Zufall sein“, so der Minister in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Ermittler mit Großaufgebot im Einsatz

Die Besondere Aufbauorganisation (BOA) im Polizeipräsidium Gelsenkirchen ist nach Angaben von Herbert Reul durch Experten aus ganz Nordrhein-Westfalen deutlich verstärkt worden. Die Einheit umfasse mittlerweile mehr als 100 Kräfte, sagte Reul der WAZ. Er bezeichnete die Ermittlungsarbeit als „Hochreck der Kriminalistik“. Nach seinen Worten hat die Polizei es mit einer „hochprofessionellen Bande“ zu tun, die den Diebstahl penibel vorbereitet habe.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 01:07.

AFP

Schweitzer drängt auf rasche Steuerentlastungen für mittlere Einkommen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Im Streit zwischen Union und SPD über künftige Steuersenkungen dringt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) auf rasche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Er warnt vor einer erneuten Blockade zwischen den Koalitionspartnern und fordert eine zügige, verlässliche Einigung auf einen finanziell abgesicherten Kurs.

Schweitzer fordert Priorität für die Mitte

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) aus Rheinland-Pfalz verlangt in der aktuellen Debatte um Steuersenkungen im Bund eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen. „Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse so schnell wie möglich zu spürbaren Steuerentlastungen kommen. „Es gibt die bittere Notwendigkeit, dass auch die Mitte der Gesellschaft, die Menschen, die arbeiten gehen, deutlich spüren, dass an sie gedacht wird“, so Schweitzer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Appell an Koalitionspartner in Berlin

Mit Blick auf das Verhältnis der Koalitionspartner in Berlin mahnte Schweitzer ein anderes Vorgehen an. Er forderte, es solle jetzt „kein Ping-Pong-Spiel“ zwischen den Koalitionspartnern in Berlin geben, „sondern eine Einigung auf einen seriös finanzierten Weg, den man dann gemeinsam geht“. Sobald es möglich und gegenfinanziert sei, müssten Steuersenkungen kommen. Streit wie in den vergangenen Monaten dürfe sich nach seinen Worten nicht wiederholen.

Unterschiedliche Schwerpunkte von Union und SPD

Hintergrund der Äußerungen ist ein neuer Richtungsstreit zwischen Union und SPD, der auf den Klausurtagungen zum Jahresauftakt aufgeflammt war. Während die Union die für 2028 geplante Senkung der Unternehmenssteuern angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation vorziehen will, hat sich die SPD für Steuersenkungen für Verbraucher ausgesprochen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 01:06.

AFP