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2. November 2025

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine schnelle Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen. Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert geplante Schwellenwerte und Sonderregelungen und warnt vor Verzögerungen zulasten der Beschäftigten. Am Montag ist im Bundestag die Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales geplant.

Verdi pocht auf striktes Tariftreuegesetz

„Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden und muss zügig kommen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. Jede weitere Verzögerung gehe zulasten von Arbeitnehmern. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: „Die geplanten Ausnahmeregelungen müssen gestrichen werden, damit das Gesetz auch umfassend Wirkung entfalten kann.“

Am Montag findet im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Im Bundestariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an Unternehmen mit der Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen verknüpft werden. Ziel ist eine Verbesserung der Tarifbindung in Deutschland.

Kritik an Schwellenwert und Ausnahmen

Im Entwurf ist ein Schwellenwert von 50.000 Euro bei der Auftragsvergabe vorgesehen. Dieser Wert sei „bereits sehr hoch“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: „Damit würden bis zu einem Drittel aller öffentlichen Aufträge nicht mehr unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.“ Die geplanten Ausnahmetatbestände für das Beschaffungswesen der Bundeswehr und weitere Sicherheitsbereiche müssten aus Sicht von Verdi wieder gestrichen werden.

Vergaberecht und Arbeitsbedingungen

„Die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit und die umfangreichen Aufträge an Dienstleister der Bundeswehr müssen auch zur Stärkung der Tarifbindung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Es dürften keine konkurrierenden Gesetze, wie etwa das Vergabebeschleunigungsgesetz mit zum Teil deutlich höheren Schwellenwerten und Direktvergaben, das Tariftreuegesetz aushebeln.

Werneke sagte, dass tarifvertragliche Arbeitsbedingungen vom ersten Tag an gelten müssten. Er forderte, das Antragsverfahren zu vereinfachen und Kontrollen bei Nachunternehmern effektiv durchzuführen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssten Tariflöhne und gute Arbeitsverhältnisse zur Bedingung gemacht werden, um Preisdumping zu verhindern.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 2. November 2025 10:25.

AFP

Anschlussstelle Osnabrück-Nahne wird teilweise gesperrt

Hasepost

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2. November 2025

Autobahn A30 bei Osabrück Nahne — Autobahn A30 bei Osabrück-Nahne / Foto: Pohlmann

Pendlerinnen und Pendler rund um Osnabrück müssen sich auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Wegen Bauarbeiten an der B51/B68 wird die Anschlussstelle Osnabrück-Nahne an der A30 für zwei Tage teilweise gesperrt.

Zwei Tage Einschränkungen

Wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Osnabrück mitteilt, sind die Sperrungen am Montag, 3. November, und Dienstag, 4. November, jeweils ab 7 Uhr morgens vorgesehen.

Am Montag betrifft die Maßnahme die Fahrtrichtung Georgsmarienhütte. Dann ist die Auffahrt auf die A30 Richtung Amsterdam nicht möglich. Ebenso bleibt die Abfahrt von der A30 aus Richtung Hannover, also die Abfahrt Bad Iburg/GM-Hütte auf die B51/B68, gesperrt. Eine Umleitung führt über die Anschlussstelle Osnabrück-Sutthausen.

Am Dienstag ist die Gegenrichtung an der Reihe: In Fahrtrichtung Osnabrück werden sowohl Auf- als auch Abfahrt der A30 gesperrt. Autofahrer können dann nicht auf die A30 Richtung Hannover auffahren. Auch die Abfahrt OS-Nahne aus Richtung Amsterdam auf die B51/B68 Richtung Osnabrück-Zentrum ist an diesem Tag dicht.

Arbeiten für sicheren Radverkehr

Hintergrund der Sperrungen sind die laufenden Arbeiten zur Erneuerung des Radwegs entlang der B51/B68 zwischen Osnabrück-Nahne und Georgsmarienhütte. Ursprünglich sollten diese bereits in der laufenden Woche stattfinden, mussten jedoch witterungsbedingt verschoben werden.

AFP

Beitragsanstieg droht: Krankenkassen fordern Kürzungen bei Pharma und Ärzten

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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2. November 2025

Medizinisches Personal in einem Krankenhaus am 28.01.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag fordern die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft. GKV-Chef Oliver Blatt warnt vor steigenden Zusatzbeiträgen und hält das vorliegende „kleine Sparpaket“ für unzureichend. Das Paket soll nach der Anhörung bereits am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden, Kliniken warnen vor einer Welle von Insolvenzen.

Kassen verlangen weitere Einschnitte

Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes Oliver Blatt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe): „Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent.“ „Das belastet die Versicherten, das belastet die Arbeitgeber, das kann in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand gebrauchen“, sagte Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).

Das vorliegende „kleine Sparpaket“, gegen das insbesondere die Kliniken schon Sturm laufen, „reicht nicht, da muss nachgelegt werden“, sagte Blatt der Zeitung. Die Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem „ambitionierteren großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass die Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können“. Dazu müssten alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. „Deshalb wäre es notwendig und angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen“, so Blatt.

Kritik an Terminvermittlung und Forderungen an Pharma

Die niedergelassenen Ärzte erhielten Zuschläge für die Terminvermittlung, aber eine Verbesserung bei den Wartezeiten sei nicht zu erkennen. Obendrauf sei es zu einer fehlerhaften Doppelfinanzierung gekommen. „Hier wären mindestens rund 400 Millionen Euro einzusparen“, so die Kampfansage der Kassen an die Ärzteschaft.

Als „kurzfristige Solidarmaßnahme der Pharmaindustrie“ verlangte der GKV-Chef die gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts. „Das bringt über eine Milliarde Euro ein“, so seine Überzeugung. Die Pharmaindustrie habe in den letzten Jahren sehr stark vom beitragsfinanzierten System profitiert. „Gerade im Bereich neuer Arzneimittel brauchen wir mehr Kostenkontrolle, da die Ausgaben mit stark steigenden Arzneimittelpreisen aus dem Ruder laufen.“

Sparpaket und Reaktionen der Kliniken

Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Volumen von zwei Milliarden Euro hat schon das Kabinett passiert. Nach der Anhörung an diesem Montag soll es bereits am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Den Löwenanteil von 1,8 Milliarden Euro sollen die Krankenhäuser beisteuern, die deswegen bereits vor einer Welle von Klinik-Insolvenzen warnen.

GKV-Chef Blatt sagte indes, er könne „das Klagen der Krankenhäuser über ihren Sparbeitrag nicht nachvollziehen“. Denn auch so erhielten die Kliniken im nächsten Jahr pro Monat rund 500 Millionen Euro zusätzlich. „Keinem Krankenhaus wird etwas weggenommen, aber der Anstieg ihrer Einnahmen wird auf ein angemessenes Maß begrenzt“, sagte der Verbandschef. Es falle die sogenannte Meistbegünstigungsklausel weg, „die den Kliniken seit Jahren ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen verschafft hat“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 2. November 2025 09:25.

AFP

England: Messerangriff im Zug: 9 lebensgefährlich verletzt, Festnahmen

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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2. November 2025

Britische Polizei (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bei einem Messerangriff in einem Zug in England sind am Samstagabend mehrere Menschen in Lebensgefahr. Neun Personen erlitten lebensbedrohliche Verletzungen, eine weitere wurde mit schweren Verletzungen behandelt, teilte die britische Transportpolizei mit.

Nach Angaben der BBC hielten einige Fahrgäste des Zugs den Messerangriff erst für einen Halloween-Scherz.

Messerangriff nahe Huntingdon

Der Angriff ereignete sich gegen 19:40 Uhr Ortszeit in einem Zug von Doncaster nach London nahe der Kleinstadt Huntingdon. Der Vorfall wurde als schwerwiegender Zwischenfall eingestuft. Zwei Personen wurden in Verbindung mit der Tat festgenommen und befinden sich in Polizeigewahrsam.

Ermittlungen und Warnungen vor Spekulationen

Die Anti-Terror-Polizei unterstützte die Ermittlungen, um die Umstände und das Motiv des Angriffs zu klären. Die Polizei warnte vor Spekulationen über das Motiv hinter dem Angriff. Es könnte noch einige Zeit dauern, bis man in der Lage sei, weitere Informationen zu bestätigen, hieß es.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 2. November 2025 08:40.

AFP

Voigt verteidigt Merz‘ Aussagen zu illegaler Migration, Kritik hysterisch

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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2. November 2025

Friedrich Merz und Mario Voigt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Thüringens Regierungschef verteidigt Aussagen des Bundeskanzlers zu angeblich negativen Veränderungen im „Stadtbild“ durch illegale Migration. Die Kritik daran weist er als „fast hysterisch“ zurück und verweist zugleich auf Sicherheitsmaßnahmen in Erfurt sowie auf Absprachen zur Wehrpflicht.

Unterstützung für Merz

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stellt sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Äußerungen zu angeblich negativen Veränderungen im „Stadtbild“ durch illegale Migration. Voigt wies die daran geäußerte Kritik als „fast hysterisch“ zurück, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Die Äußerungen von Merz zeigten, „dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt““, sagte Voigt der „Bild am Sonntag“. Weiter erklärte er der „Bild am Sonntag“: „Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische Debatte über Formulierungen geführt.“

In Thüringens Hauptstadt Erfurt habe die Regierung unter einem SPD-Innenminister Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingeführt. „Das haben wir gemacht, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Bürger sich auch sicher fühlen“, sagte Voigt der „Bild am Sonntag“.

Wehrpflicht-Debatte und Dienstjahr

Mit Blick auf den Regierungsstreit um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Voigt der „Bild am Sonntag“: „Ganz simpel gesprochen: Bei der Wehrpflicht gibt es Verabredungen im Regierungsvertrag, die sind umzusetzen – und andere Länder machen uns vor, dass auch dieses Losverfahren nicht schädlich ist.“ Er ergänzte der „Bild am Sonntag“: „Das kann man also machen.“ Zudem warb er der „Bild am Sonntag“: „Ich werbe allgemein für ein Dienstjahr in Deutschland, für ein Deutschlandjahr, aber es gibt eine andere Verabredung im Regierungsvertrag, also gilt die.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 2. November 2025 00:25.

AFP

CSU setzt Außenminister Wadephul wegen Syrien-Abschiebungen unter Druck

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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2. November 2025

Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte für Abschiebungen nach Syrien umzusetzen. Sie dringen darauf, den Weg für Rückführungen – zunächst von Straftätern und Gefährdern – freizumachen, während Wadephul eine kurzfristige Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausschließt.

CSU-Forderungen an Außenminister Wadephul

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig und richtig, dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien erarbeitet, damit in einem ersten Schritt Straftäter und Gefährder in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dieses Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, gemeinsam verfolgt.“

Weitere Stimmen aus der CSU

CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist endlich beendet, das ist Grund für Zuversicht. Deutschland hat viele Millionen Syrer aufgenommen und geschützt. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müssen Menschen ohne Fluchtgrund wieder in ihre Heimat zurückkehren. Jetzt gilt es, das Land zu stabilisieren und Infrastruktur wie Wohnraum instand zu setzen. Wer, wenn nicht die Menschen aus Syrien, baut Syrien wieder auf? Es braucht eine Rückkehr-Strategie für Syrer. Klar ist auch: Straftäter und Menschen ohne Duldung müssen nach Syrien abgeschoben werden, daran arbeiten wir mit Hochdruck.“

Wadephul warnt vor schneller Rückkehr

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich zuvor bei einem Besuch in Syrien dagegen gestellt, dass syrische Flüchtlinge aus Deutschland schnell in ihre Heimat zurückkehren. „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“, sagte er.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 2. November 2025 00:25.

AFP

Asylanträge in Deutschland weiter rückläufig im Oktober

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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2. November 2025

Schild Unterkunft Flughafen Tempelhof — Geflüchtetenunterkunft Berlin Flughafen Tempelhof

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist weiter rückläufig. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ sank die Zahl der Asylerstanträge im Oktober dieses Jahres um 55 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat; auch gegenüber September gab es ein Minus von 3,3 Prozent.

Rückgang der Asylerstanträge

Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ gab es im Oktober dieses Jahres 55 Prozent Asylerstanträge weniger als im Vorjahresmonat. Konkret ging deren Zahl von 19.785 im Oktober 2024 auf 8823 in diesem Oktober zurück. Auch gegenüber September (9.126) bedeuten die Oktober-Zahlen einen leichten Rückgang – um 3,3 Prozent.

Aussagen von Alexander Dobrindt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Unsere Migrationswende wirkt. Wir haben die Pull-Faktoren und die Magnetwirkung Deutschlands auf die illegale Migration erheblich reduziert.“ Beim Thema Abschiebungen kündigte Dobrindt der „Bild am Sonntag“ mehr Tempo an: „Wir gehen diesen Weg der Migrationswende konsequent weiter und erhöhen auch die Rückführungen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 2. November 2025 00:25.

AFP

Wagenknecht drängt Klöckner: schnelle Entscheidung zur Neuauszählung der Bundestagswahl

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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2. November 2025

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali haben sich mit einem Brandbrief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewandt. Sie fordern eine rasche Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über den Wahleinspruch ihrer Partei, kritisieren Verzögerungen und verweisen auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. In dem Schreiben, über das der „Stern“ berichtet, wird zudem eine erneute Anrufung des Gerichts in Karlsruhe in Aussicht gestellt.

Brandbrief an Bundestagspräsidentin

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali haben sich direkt an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewandt. Ihre Forderung: Die Bundestagspräsidentin solle dafür sorgen, dass der Wahlprüfungsausschuss rasch über die Forderung der Partei entscheidet. In dem Schreiben, über das der „Stern“ berichtet, äußern die beiden Parteichefinnen „große Sorge über den Umgang des Deutschen Bundestags mit dem Wahleinspruch“ (Quelle: „Stern“). Das BSW habe ausführlich begründet, wieso eine Neuauszählung der Bundestagswahl „verfassungsrechtlich zwingend“ sei (Quelle: „Stern“).

Wagenknecht und Mohamed Ali werfen dem Parlament vor, auf Zeit zu spielen: „Das Hinauszögern einer Entscheidung über unseren Wahleinspruch lässt große Zweifel darüber aufkommen, ob der Wahlprüfungsausschuss und damit auch der Deutsche Bundestag seine Verpflichtungen ernst nimmt.“ (Quelle: „Stern“) Die beiden Parteichefinnen fordern Klöckner auf, „als Präsidentin des Deutschen Bundestags sicherzustellen, dass das Parlament den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht“ werde (Quelle: „Stern“).

Verweis auf Karlsruher Beschluss

Wagenknecht und Mohamed Ali verwiesen dabei auf einen Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. August. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag hat über Wahleinsprüche binnen angemessener Frist zu entscheiden.“ (Quelle: Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. August)

Die Co-Vorsitzenden warnen vor einer „weiteren Verschleppung“ der Entscheidung (Quelle: „Stern“). Klöckner müsse Auskunft geben, ansonsten werde sich das BSW erneut an Karlsruhe wenden: „Sollte das Verfahren weiter hinausgezögert werden, sehen wir uns gezwungen, das Bundesverfassungsgericht wegen des dann offenkundigen Verstoßes des Bundestags gegen die von dem Verfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Wahlprüfung erneut anzurufen.“ (Quelle: „Stern“)

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 2. November 2025 00:15.

AFP

Peter Tauber wirbt für Leitbild preußischer Werte und Vielfalt

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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2. November 2025

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht weiter, sich ins Gespräch zu bringen. In einem Gastbeitrag für den „Stern“, der am Sonntag online erscheint, plädiert er für eine Orientierung an preußischen Werten wie Vernunft, Pflichtgefühl und Toleranz. Er fordert ein modernes Leitbild, das Zusammenhalt schafft und Vielfalt anerkennt.

Tauber plädiert im „Stern“ für preußische Werte

„Wir brauchen keine Leitkultur der Abgrenzung, sondern ein Leitbild, das Zusammenhalt schafft. Eine Haltung, die die Wirklichkeit anerkennt: Deutschland ist vielfältig“, schreibt Peter Tauber im „Stern“. Ein modernes deutsches Leitbild müsse sich „um das Gemeinsame drehen: um Sprache, Bildung, Rechtsstaat, Demokratie – und um Verantwortung füreinander“, so der Ex-CDU-Generalsekretär im „Stern“.

Dabei könne man sich am Selbstverständnis Preußens orientieren: „Wer dazugehören wollte, konnte es – durch Mitwirkung, nicht durch Abstammung.“ Der preußische Staat habe sich „nicht durch Ethnie, sondern durch Haltung“ definiert, heißt es im „Stern“.

Tauber fordert, „Religion und Herkunft weder über- noch unterbewerten“: „Der Staat schuldet seinen Bürgern gleiche Rechte – und darf im Gegenzug gleiche Loyalität erwarten.“ In aktuellen Debatten sei zu häufig Angst der Grundton – Angst vor Wandel, Vielfalt, vor Verlust. „Diese Angst lähmt uns“, so Tauber im „Stern“: „Dabei war Deutschland immer dann stark, wenn es sich verändert hat: nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, nach der Wiedervereinigung, in der europäischen Integration.“ Deutschland müsse seine Vielfalt als Stärke begreifen und gemeinsame Werte in den Vordergrund stellen.

Politische Laufbahn und öffentliche Präsenz

Tauber war von 2013 bis 2018 Generalsekretär der CDU und von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung. Seit einigen Wochen ist er wieder verstärkt in den Medien präsent, unter anderem mit Forderungen nach einem anderen Umgang mit der AfD.

Reaktion aus der Union

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat bereits versucht, den Vorstoß zu stoppen. Für die CDU sei es „völlig irrelevant“, was Peter Tauber sagt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 2. November 2025 00:10.

AFP

Trump droht Nigeria mit US-Militäreinsatz wegen Christenverfolgung

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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1. November 2025

Nigeria (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 1. November 2025 23:10.

AFP