Am Sonntagnachmittag (2. November) rückte die Polizei erneut zur Grundschule Dissen aus. Unbekannte hatten gegen 16:00 Uhr Papier in einer Mülltonne auf dem Schulhof in Brand gesetzt.
Serie von Bränden auf dem Schulhof
Durch das schnelle Eingreifen einer aufmerksamen Zeugin konnte Schlimmeres verhindert werden: Sie löschte das Feuer noch bevor es sich ausbreiten konnte. An der Mülltonne entstand lediglich geringer Sachschaden.
Bereits in den vergangenen Wochen war es auf dem Schulgelände mehrfach zu kleineren Brandvorfällen gekommen. Ob es sich um denselben Täter oder dieselben Täter handelt, ist bislang unklar. Die Polizei schließt jedoch einen Zusammenhang der Taten nicht aus.
Polizei bittet um Mithilfe
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Zeugen, die am Sonntag verdächtige Personen auf dem Schulhof oder in der Umgebung gesehen haben, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 05421/931280 bei der Polizei Dissen zu melden.
Die Erde steuert aktuell auf 2,8 Grad Celsius Erderhitzung zu. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hervor. Zugleich bleibt das laut Internationalem Gerichtshof vorrangige Ziel, die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, weit entfernt.
UNEP-Bericht „Off Target“ – Kernergebnisse
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) sieht die Erde auf einem Kurs von 2,8 Grad Celsius Erwärmung. Bei der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015 war die Erde noch auf einem Pfad von bis zu 3,5-Grad Erhitzung. Das UN-Programm analysierte für den Bericht die neuen Klimaschutzzusagen (NDCs), die nach dem Pariser Klimaabkommen bis zum 30. September fällig waren.
Die UN-Analyse unter dem Titel „Off Target“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Prognosen für die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert bei vollständiger Umsetzung der Klimaschutzzusagen nun bei 2,3 bis 2,5 Grad Celsius liegen, verglichen mit 2,6 bis 2,8 Grad Celsius im Bericht des letzten Jahres. Die Umsetzung der derzeitigen Politik allein würde zu einer Erhitzung von bis zu 2,8 Grad Celsius führen, verglichen mit 3,1 Grad Celsius im letzten Jahr.
Anstieg der Emissionen und Lücke zu 1,5 Grad
2024 sind die Emissionen um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 57,7 Gigatonnen CO2-Äquivalente gestiegen. Die Einhaltung des Pariser Abkommens erfordert jedoch eine rasche Verringerung der Treibhausgasemissionen: Die Emissionen im Jahr 2030 müssten gegenüber 2019 um 40 Prozent sinken, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen – und dafür bleiben nur noch fünf Jahre Zeit. Die vollständige Umsetzung aller NDCs würde die erwarteten globalen Emissionen im Jahr 2035 um etwa 15 Prozent gegenüber dem Niveau von 2019 senken. Diese Reduktionen liegen weit unter den 55 Prozent, die im Jahr 2035 erforderlich sind, um einen 1,5-Grad-Pfad einzuhalten.
EU verpasst Frist – Guterres mahnt
Die EU hat es im Streit um das Klimazwischenziel für 2040 verpasst, stellvertretend für die EU-Mitgliedsstaaten rechtzeitig Klimaschutzzusagen einzureichen.
„Wissenschaftler sagen uns, dass ein vorübergehender Anstieg über 1,5 Grad nun unvermeidlich ist – spätestens ab Anfang der 2030er Jahre. Und der Weg in eine lebenswerte Zukunft wird von Tag zu Tag steiler“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Botschaft zu dem Bericht. „Das ist jedoch kein Grund, aufzugeben. Es ist ein Grund, uns noch mehr anzustrengen und schneller voranzukommen. 1,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts bleiben unser Leitstern. Und die Wissenschaft ist sich einig: Dieses Ziel ist noch immer erreichbar. Aber nur, wenn wir unsere Ambitionen deutlich steigern.“
„Vom raschen Wachstum billiger erneuerbarer Energien bis zur Bekämpfung von Methanemissionen wissen wir, was zu tun ist“, erklärte Guterres. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Länder alles geben und mit ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen in ihre Zukunft investieren – Maßnahmen, die zu schnellerem Wirtschaftswachstum, einer besseren Gesundheit der Menschen, mehr Arbeitsplätzen, Energiesicherheit und Widerstandsfähigkeit führen.“
Armin Schuster (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, zügig eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen und weitere Abschiebungen in das Land voranzutreiben. Zugleich kritisierte er das Auswärtige Amt für eine bislang ausstehende Bewertung und mahnte besonders konsequentes Vorgehen bei Mehrfach- und Intensivstraftätern an.
Forderung nach Lageeinschätzung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt. „Unter der Ampel-Regierung ist das Auswärtige Amt eine realistische Lageeinschätzung zu Syrien lange genug schuldig geblieben“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Diese Lücke sollte das Auswärtige Amt unter neuer Führung schnell und professionell korrigieren“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Kritik an Reise und klare Abschiebeforderungen
„Der persönliche Eindruck bei einem Vorort-Termin kann die dringend erwartete Lageeinschätzung für ganz Syrien in keinem Fall ersetzen“, kritisierte Schuster mit Blick auf eine Syrien-Reise des Außenministers. „Überhaupt kein Zweifel kann daran bestehen, dass Mehrfach- und Intensivstraftäter unter allen Umständen und schnellstmöglich nach Syrien abgeschoben werden müssen.“ Ohne jede Frage sei in diesen Fällen das Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland deutlich höher zu gewichten, als die individuellen Bleibeinteressen der Rückzuführenden, mahnte Schuster.
Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht. Wolf sprach sich für eine erneute Kandidatur Wagenknechts aus, schloss für sich selbst aber mehr Verantwortung in der Bundespartei aus und bekräftigte ihren Kurs beim Umgang mit AfD-Anträgen.
Unterstützung für Wagenknecht
Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf stellte sich hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht. Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“, „natürlich“ wünsche sie sich, dass Wagenknecht erneut als Parteivorsitzende antrete, „weil eine so junge Partei natürlich einen medialen und Identifikationsfels in der Brandung braucht“. Sie bescheinigte Wagenknecht ein „unglaubliches politisches Talent, eine große Fähigkeit, Menschen direkt anzusprechen“. Wolf sagte bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“: „Ich will natürlich, dass sie dem BSW weiterhin genau dieser Fels in der Brandung ist.“
Keine zusätzlichen Aufgaben in der Bundespartei
Für sich selbst schloss Wolf aus, mehr Verantwortung in der Bundespartei zu übernehmen. Sie begründete dies bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“ mit den Worten: „Ich finde, wir haben in Thüringen echt eine Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen. Und das klingt wie eine politische Phrase, ist aber keine.“ Es sei wichtig, zu zeigen, dass Koalitionen auch über politische Parteigrenzen hinweg funktionierten und dass man darum kämpfe, dass Thüringen jeden Tag ein Stückchen besser werde. „Das ist das, wo ich meinen Platz sehe und wofür ich auch echt jeden Tag sehr erschöpft ins Bett falle und das ist erfüllend und es reicht“, sagte Wolf bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“.
Parteistreit und Umgang mit AfD-Anträgen
Mit Blick auf den Streit in der Partei sagte die BSW-Politikerin bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“: „Wir sind eine junge Partei und eine junge Partei hat erst die Geburtsschmerzen und jetzt sind wir in den Wachstumsschmerzen und vielleicht schon auch ein wenig pubertär unterwegs.“ Wolf fügte hinzu, sie sehe das mit einer gewissen Gelassenheit. Nun müsse sich das ein oder andere einrenken.
Wolf wiederholte bei der Konferenz auch ihre Forderung, die Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag nicht kategorisch auszuschließen. Wolf sagte bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“: „Wenn denn mal irgendwann ein AfD-Antrag daherkommt, der politisch fein“ sei, „dann finde ich, sollte uns kein Zacken aus der Krone brechen“, wenn man diesem zustimme. „Ich finde, so eine Mischung aus sehr großer Vorsicht und trotzdem Gelassenheit im Umgang mit der AfD“ sei wichtig, sagte Wolf bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“.
Mehr als 26.000 Euro wurden beim diesjährigen Zoo-Charity-Lauf gesammelt – dank Unterstützern wie Thomas Philipps, TSO-DATA und der AOK Niedersachsen. Die Summe geht in gleichen Teilen an „Sportler 4 a childrens world“ und „Deutsch lernen im Zoo“. Interessierte können sich ab sofort für den nächsten Zoo-Charity-Lauf am 13. Juni 2026 anmelden.
Lauf fand zum 11. Mal statt
Zum 11. Mal fand in diesem Jahr der Zoo-Charity-Lauf in Osnabrück statt. Insgesamt gingen 899 Läuferinnen und Läufer an den Start. „Dank der vielen Teilnehmenden sowie der großzügigen Spender und Sponsoren beläuft sich der Erlös in diesem Jahr auf 26.553,94 Euro“, freut sich Zoogeschäftsführer Philipp Bruelheide. „Es ist beeindruckend, wieviel Unterstützung wir aus unterschiedlichsten Richtungen erhalten: Neben den vielen Läuferinnen und Läufern können wir immer wieder neue Sponsoren gewinnen“, so Bruelheide weiter.
Zu den Hauptunterstützern der Veranstaltung zählen TSO-DATA, AOK Niedersachsen und laufen-os.de. „Es ist uns eine Herzensangelegenheit, den Zoo Osnabrück und gleichzeitig wichtige Kinderprojekte in der Region zu fördern. Als Hauptunterstützer übernehmen wir einen Großteil der Veranstaltungskosten und freuen uns, Teil dieses besonderen Events zu sein“, sagt Hendrik Vogelpohl von TSO-DATA. Ekaterina Menke von der AOK Niedersachsen ergänzt: „Bewegung, Gemeinschaft und soziales Engagement – genau das verbindet der Zoo-Charity-Lauf. Wir unterstützen das Projekt mit voller Überzeugung, unter anderem durch den Druck der Startnummern.“ Den reibungslosen Anmeldeprozess für alle Teilnehmenden gewährleistet laufen-os.de. „Wir freuen uns, die Organisation der Anmeldung übernehmen zu können und so einen Beitrag zu diesem tollen Event zu leisten“, erklärt Philipp Vogelsang von laufen-os.de.
Besonderes Highlight
Ein besonderes Highlight war erneut das Engagement des Zoosponsors Thomas Philipps: „Wir haben in diesem Jahr über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ‚ins Rennen geschickt‘. Wir haben die Teilnahmegebühr übernommen und pro gelaufenem Kilometer 25 Euro gezahlt – das motiviert natürlich“, berichtet Theresa Philipps, Geschäftsleiterin Marketing. „Schlussendlich haben wir die erlaufene Summe aufgestockt, sodass der Zoo-Charity-Lauf zusätzlich 20.000 Euro von uns erhält“, so Philipps. Weitere Sponsoren waren die Ludwig Fresenius Schulen, Coca Cola, HK Medien, TUS Nahne, HSG Osnabrück, Herforder, Ligarti, Getränke Weidlich, Loma Sauna und Mader Gastro-Service.
Erlös wird hälftig aufgeteilt
Der Erlös des Zoo-Charity-Laufs geht jeweils zur Hälfte an den Verein „Sportler 4 a childrens world“ sowie an das Sprachförderprojekt „Deutsch lernen im Zoo“. „Deutsch lernen im Zoo“ ermöglicht Grundschülern ausgewählter Schulen kostenlose Zoobesuche zur Sprachförderung, während der Verein Kinder in Notsituationen unterstützt.
Die zweite Hälfte des Erlöses vom diesjährigen Zoo-Charity-Lauf geht erneut an den Verein „Sportler 4 a childrens world“, der gemeinsam mit dem Zoo den Lauf organisiert. „Wir können durch diese großartige Unterstützung Kindern in Notsituationen helfen und ihnen so eine bessere Zukunft ermöglichen“, berichtet Heike Beitz von Sportler 4 a childrens world. Der Verein fördert unter anderem Projekte wie die Arche sowie Kinderhilfsorganisationen wie World Vision oder terre des hommes. „Es ist wunderbar zu sehen, dass der Zoo-Charity-Lauf auch in diesem Jahr wieder so gut angenommen wurde und wir damit vielen Kindern helfen können“, freut sich Beitz.
Zoo-Charity-Lauf 2026: Datum steht fest
Damit alle Laufbegeisterten frühzeitig planen und sich auf den nächsten Zoo-Charity-Lauf vorbereiten können, steht das Datum bereits fest: „Der 12. Zoo-Charity-Lauf findet am Samstag, 13. Juni 2026, statt“, erklärt Jennifer Ludwig, Veranstaltungsfachwirtin im Zoo Osnabrück. Ab sofort ist die Anmeldung unter www.laufen-os.de möglich
Ein alkoholisierter Autofahrer hat am Montagabend (3. November) in Georgsmarienhütte einen Verkehrsunfall verursacht. Gegen 18:30 Uhr war der Mann mit seinem Renault in der Fliederstraße in Richtung Nelkenstraße unterwegs, als er plötzlich die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, von der Fahrbahn abkam und mit einem am Straßenrand geparkten VW zusammenstieß.
Aufmerksame Zeugen rufen die Polizei
Mehrere Passanten beobachteten den Unfall und bemerkten sofort Anzeichen einer möglichen Alkoholisierung bei dem Fahrer. Sie zögerten nicht lange und alarmierten umgehend die Polizei.
Atemalkoholtest bestätigt Verdacht
Auch die eintreffenden Beamten hegten schnell den Verdacht, dass Alkohol im Spiel war. Ein Atemalkoholtest bestätigte diesen – der Fahrer hatte offenbar deutlich zu viel getrunken. Ein Blutprobe wurde ihm entnommen, sein Führerschein noch an Ort und Stelle beschlagnahmt.
Sachschaden und Konsequenzen
An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden, dessen genaue Höhe noch nicht feststeht. Der Renault-Fahrer muss sich nun auf ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr einstellen.
Deutsche Börse AG (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Deutsche Börse sucht für den Ausbau ihres Kryptogeschäfts Partner in den USA. Dabei setzt das Unternehmen auf Kooperationen, um neben bestehenden Lizenzen in Europa neue Märkte zu erschließen.
Suche nach Kooperationspartnern in den USA
Die Deutsche Börse ist für den Ausbau ihres Kryptogeschäfts auf der Suche nach Partnern. „Ich sehe mich in den USA nach potenziellen Kooperationspartnern für eine inhaltliche Zusammenarbeit um, denn wir haben im Kryptogeschäft bisher ausschließlich Lizenzen in Europa“, sagte Deutsche-Börse-Manager Carlo Kölzer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er leitet seit 2024 das digitale Geschäft des Konzerns, zu dem alle Kryptoaktivitäten zählen.
„Ideal wäre ein Partner, der in Amerika stark vertreten ist und mit dem wir auf operativer Ebene gut zusammenarbeiten können“, sagte Kölzer. „Einfach wird das jedoch nicht, da die meisten Kryptofirmen in den USA aktuell sehr selbstbewusst unterwegs sind und nicht unbedingt das Gefühl haben, dass sie externe Kooperationen brauchen.“ Kölzer arbeitet für die Börse seit Juli in New York und will von dort aus das digitale Geschäft des Dax-Konzerns vorantreiben.
Digitale Assets im Fokus
„Ich bin überzeugt davon, dass neben Kryptowährungen wie dem Bitcoin auch Stablecoins und digitale Wertpapiere an Bedeutung gewinnen werden“, sagte der Manager. Die Börse habe bisher allerdings vor allem Kunden im traditionellen Finanzgeschäft. „Es ist schwer vorherzusagen, wann und in welchem Umfang diese Kunden auf digitale Wertpapiere und blockchainbasierte Systeme umschwenken werden“, so Kölzer. Aber: „Für uns ist es entscheidend, dass wir darauf vorbereitet sind und entsprechende Angebote haben.“
Söder, Merz, Bas und Klingbeil (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Union und SPD wollen voraussichtlich am 13. November im Koalitionsausschuss über den Fortgang ihrer Regierungspolitik beraten. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf den Termin verständigt.
Koalitionsrunde für Mitte November avisiert
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf diesen Termin geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es: „So ist es geplant.“
Themen auf der Agenda
Themen dürften demnach unter anderem das weitere Vorgehen beim Wehrdienst sowie die Lage des Haushalts sein. Auch die strittige Umsetzung der Bürgergeldreform und die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) entfachte Stadtbild-Diskussion und deren Konsequenzen wurden als mögliche Themen genannt.
Streit um Bürgergeld-Sanktionen
Auf verschärfte Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld hatte sich der Koalitionsausschuss bereits Anfang Oktober verständigt. Vertreter der SPD-Basis wollen gegen die Pläne aber ein Mitgliederbegehren initiieren.
Richard Durchholz und Christian Geesken haben gemeinsam fluxie gegründet. / Foto: Hannah Meiners
Christian Geesken und Richard Durchholz sind seit dem gemeinsamen Studium der Wirtschaftswissenschaften in Osnabrück beste Freunde. Mittlerweile haben sie gemeinsam ein Startup gegründet, in dem sie eigene Erfahrungen und Talente verbinden. Mit fluxie wollen Geesken und Durchholz Spaß am Lesen vermitteln und Kinder mit Lese- oder Rechtschreibschwäche unterstützen.
Idee mit persönlichem Hintergrund
„Wir wollen mit fluxie schaffen, dass Kinder anfangen zu lesen und Spaß daran entwickeln“, sagt Richard Durchholz. Beide Gründer wissen, wie schwierig Lesen in der Schulzeit sein kann. Durchholz hat eine Lese-Rechtschreib-Schwäche, Christian Geesken eine Rechtschreibschwäche. Aus diesen Erfahrungen heraus entstand ihre Idee, ein Leseangebot zu schaffen, das motiviert statt frustriert.
Was steckt hinter fluxie?
Fluxie ist kein gewöhnliches Buch – sondern eine digitale Lesekarte, die wie ein kleines Buch aussieht und sich auch so anfühlt. Auf der Vorderseite befindet sich das Buchcover, auf der Rückseite ein QR-Code. Wird dieser mit der fluxie-App eingescannt, öffnet sich das digitale Buch auf dem Tablet – und der Lesespaß kann beginnen.
Wenn man den QR-Code auf der Rückseite der Bücherkarte einspannt, erscheint das Buch auf dem Tablet. / Foto: Hannah Meiners
Die Besonderheit: Es gibt keine bewegten Bilder oder Videos, sondern interaktive Texte. Die Geschichten können vorgelesen werden, und Kinder können per Knopfdruck kleine Entdeckungen machen. „Fluxie ist ein bisschen wie Tonies fürs Lesen“, erklärt Geesken.
Von der Lesekiste zur App: Die Entwicklung des Startups
Ursprünglich wollten Geesken und Durchholz personalisierte Lesekisten mit Büchern verschicken. Doch das Konzept war teuer und schwer umsetzbar. Mit Unterstützung des Startup-Centers REACH in Münster und der EdTech in Bielefeld entwickelten sie schließlich die digitale Lösung – die Kombination aus Lesekarte und App. „Damit verbinden wir die Haptik von Büchern und das digitale Lesen“, so Durchholz.
Während Durchholz alle Geschichten selbst schreibt und illustriert, kümmert sich Geesken um die Programmierung. Das Ergebnis sind bunte Wissensbücher und fantasievolle Kinderstorys, die Lesespaß wecken sollen.
Gründer haben große Zukunftspläne mit fluxie
Fluxie soll sich weiterentwickeln: Geplant sind Lernkarten mit Übungen zur Aussprache, Silbentrennung und Rechtschreibung, die am Ende der Bücher eingebaut werden. Zudem wünschen sich die Gründer, künftig auch bekannte Kinderbücher in das fluxie-Format zu übertragen.
Eine Neuerung gibt es schon jetzt: Die Produktion der Bücherkarten wurde vom Büro im InnovationsCentrum Osnabrück (ICO) an ein Startup in Paderborn ausgelagert. „So können wir uns mehr auf die Weiterentwicklung fokussieren“, sagt Geesken.
Lesen, Lernen und Teilhabe
Das Osnabrücker Duo verfolgt mit Fluxie drei große Ziele: Kinder sollen Spaß am Lesen entwickeln, Bildschirmzeit soll sinnvoll genutzt werden, Kinder, die selten vorgelesen bekommen, sollen sich die Bücher selbst anhören können. Gerade der letzte Punkt sei für Familien mit Migrationshintergrund wichtig, wenn Eltern die deutsche Sprache noch nicht gut beherrschen, so Durchholz. Deshalb können sich die Gründer fluxie künftig auch mehrsprachig vorstellen.
Bei fluxie gibt es aktuell acht verschiedene Bücher, aber die Gründer arbeiten an mehr. / Foto: fluxie
Beliebte Bücher und Verkauf
Die fluxie-App ist kostenlos. Kosten fallen nur für die Bücherkarten an, die für 14,99 Euro erhältlich sind. Sie können online bestellt werden und sollen noch vor Weihnachten im regionalen Einzelhandel in Osnabrück erhältlich sein. Der aktuelle Bestseller heißt „Krümelbrand – der Backdrache“. Die Bücher richten sich an Kinder von vier bis neun Jahren und bieten etwa drei Stunden interaktiven Lesespaß.
Ein Ziel mit Herz
Für die beiden Gründer ist der größte Erfolg nicht der Verkauf, sondern das, was ihre Idee bewirkt. „Wenn Kinder irgendwann sagen, dass sie mit fluxie lesen gelernt haben und vor allem auch Spaß am Lesen haben, dann haben wir alles erreicht“, sagt Durchholz. Geesken ergänzt: „Cool wäre es natürlich, wenn Fluxie irgendwann in den meisten Kinderzimmern steht!“
Roman Poseck (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt und konsequentes Vorgehen der Strafverfolger gefordert. Gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ warnte er zugleich vor einer wachsenden Gefahr durch Linksextremismus und kündigte Maßnahmen rund um den geplanten Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation in Gießen an.
Verurteilung des Anschlags und Forderung nach Strafverfolgung
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte den Brandanschlag auf das Auto von Bernd Baumann. „Das ist schwerwiegendes Unrecht“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das dürfe man in unserer Demokratie nicht dulden. „Und deshalb setze ich darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Konsequenz vorgehen“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Er betonte zudem: „Man muss die AfD nicht mögen. Ich lehne die AfD auch politisch ab. Ich halte sie auch für eine Gefahr für unsere Demokratie. Aber das ist keine Rechtfertigung für irgendwelche Angriffe, für irgendwelche Übergriffe. Wir leben in einer friedlichen Demokratie und da gilt es, die Mittel der Demokratie zu nutzen. Und das kann niemals Gewalt sein.“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Das sei immer eine schwere Straftat, die – egal aus welcher Motivation – eindeutig zu verurteilen sei.
Warnung vor Linksextremismus
Zum Linksextremismus sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“, er sei „eine große Gefahr für unsere Sicherheit“. Weiter erklärte er: „Der Linksextremismus erstarkt. Und deshalb müssen wir diese Gefahr sehr ernst nehmen und auch ganz entschlossen dagegen handeln. Wir sehen auch beispielsweise in Hessen, dass linksextreme Straftaten zugenommen haben. Es gibt sehr gefährliche neue Verbindungen, beispielsweise auch zu radikalen Kräften der pro-palästinensischen Bewegung oder zu radikalen Kräften der Klimabewegung.“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Der Linksextremismus sei auch durch einen tiefen Antisemitismus gekennzeichnet.
Er glaube, „die Gefahren des Linksextremismus sind an der einen oder anderen Stelle in den letzten Monaten auch verharmlost worden“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. „Der Linksextremismus ist keineswegs besser. Und ich sehe – jedenfalls in Teilen des politischen Spektrums links von der Mitte – eine falsche Toleranz gegenüber dem Linksextremismus.“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“.
Debatte über Verbote und Blick nach Gießen
Zur Frage möglicher Verbote erklärte Poseck, ob die Antifa und andere Teile des radikalen linken Spektrums verboten gehören, müsse „vor allen Dingen die Justiz entscheiden“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Für die Einordnung terroristischer Organisationen gebe es „ganz klare Voraussetzungen, die auch in der Rechtsordnung geregelt sind“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Wichtig sei erst einmal, „dass wir beispielsweise auch mit den Mitteln des Verfassungsschutzes aktiv sind“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Poseck verwies auf 20 Seiten zum Linksextremismus im Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
In Hessen schaue man auch sehr genau auf den Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD Ende des Monats in Gießen, fügte Poseck hinzu. „Dort ist die linksextreme Szene sehr aktiv und ruft jetzt schon zu Gewaltanwendungen auf. Und auch dem muss man mit aller Macht entgegentreten. Natürlich ist es legitim, gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation politisch zu arbeiten. Aber auch hier gilt: keine Gewalt. Gewalt ist niemals gerechtfertigt.“, sagte Poseck dem Nachrichtensender „Welt“. Und deshalb werde man beispielsweise dort auch mit einem sehr hohen Polizeiaufgebot präsent sein und die Rechte der Versammlungsteilnehmer mit aller Macht durchsetzen.
