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Landesregierung: Warum die Polizei das Vermummungsverbot vor dem Parkhaus Rink nicht durchsetzte

Demonstration vor dem Parkhaus Rink in der Parkstraße am 6. Sept. 2025
Demonstration vor dem Parkhaus Rink in der Parkstraße am 6. Sept. 2025 / Foto: Pohlmann

Die Demonstration gegen einen bereits im Vorfeld abgesagten Stammtisch der AfD in der Osnabrücker Wüste beschäftigt nun auch die Landesregierung in Hannover.

Die Werteunion (WU) stellte eine Kleine Anfrage, mit der unter anderem geklärt werden sollte, warum sich unter den Protestierenden auch Vermummte befanden und die Polizei das Vermummungsverbot nicht durchsetzte.

Vermummung gerechtfertigt, wenn Demonstration gestreamt wird?

In der Antwort des Landesinnenministeriums (Drucksache 19/8794) rechtfertigt die Landesregierung die Nicht-Durchsetzung des Vermummungsverbots mit dem Hinweis, dies habe dem „Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber einer Person gedient, die die Versammlung live im Internet übertrug“.

Die Werteunion kritisiert diese Argumentation als gefährlichen Präzedenzfall, mit dem das Vermummungsverbot faktisch ausgehebelt wird, sobald nur der Verdacht eines Livestreams besteht. Der Landesvorsitzende der Werteunion, der aus Osnabrück stammende Dr. Steffen Grüner dazu: „Wer seine Identität bewusst verschleiert, stellt sich außerhalb der freiheitlichen Ordnung. Dass hier offenbar zweierlei Maß angewendet wird, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

WU: Auch im Landkreis Diepholz wird das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt

Der Vorfall steht im Zusammenhang mit wiederkehrenden Protesten auch bei den sogenannten „Montags-Demos“ in Bassum (Landkreis Diepholz), bei denen Angehörige der linken Szene nach Angaben der Werteunion ebenfalls zum Teil vermummt auftreten, ohne dass die Polizei einschreitet.
Die Werteunion Niedersachsen fordert als Reaktion auf die vorliegende Antwort auf die Kleine Anfrage, dass es von Seiten des des Innenministeriums eine klare dienstrechtliche Weisung geben soll, dass das Vermummungsverbot (§ 9 NVersG) künftig konsequent und einheitlich polizeilich durchzusetzen ist.

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Badjie entscheidet Spitzenspiel: VfL Osnabrück siegt 1:0 in Cottbus

Ismail Badjie (VfL Osnabrück) bejubelt sein Tor.
Ismail Badjie bejubelt sein Tor. / Foto: IMAGO, Steffen Beyer

Der VfL Osnabrück hat das Topspiel des 14. Spieltags in der 3. Liga bei Energie Cottbus mit 1:0 gewonnen. Im Duell zwischen der besten Offensive und der besten Defensive der Liga behielten die Lila-Weißen dank einer geschlossenen Mannschaftsleistung und einem späten Treffer von Ismail Badjie die Oberhand. Vor der Länderspielpause steht Osnabrück damit punktgleich mit den zweitplatzierten Cottbussern auf Rang drei.

Nach dem 0:0 gegen den MSV Duisburg nahm Trainer Timo Schultz eine Veränderung in der Startelf vor: Fridolin Wagner ersetzte Kevin Wiethaup auf der Sechserposition. Bei Energie Cottbus setzte Trainer Claus-Dieter Wollitz, früher selbst beim VfL tätig, mit Henry Rorig und Erik Engelhardt unter anderem auf zwei ehemalige Osnabrücker.

Zähe erste Halbzeit ohne klare Chancen

Beide Teams begannen verhalten und suchten in den Anfangsminuten nach Stabilität. Osnabrück hatte über die linke Seite die ersten Offensivaktionen: Nach einer Flanke von Kehl klärte Awortwie-Grant zur Ecke, die folgenlos blieb (2.). Auch Kopacz kam kurz darauf zum Abschluss, wurde aber geblockt (3.).

Cottbus kam nach gut zehn Minuten besser in die Partie. Engelhardt sorgte mit einem abgefälschten Schuss für die erste Ecke, die Osnabrücks Abwehr problemlos verteidigte (7.). Danach spielte sich das Geschehen überwiegend im Mittelfeld ab. Beide Mannschaften neutralisierten sich weitgehend, Torchancen blieben selten. Meißners Schuss aus der Distanz stellte Funk im Energie-Tor vor keine Probleme (12.).

Vor der Pause hatte der VfL noch zwei kleinere Möglichkeiten: Wiemann köpfte nach einem Freistoß von Kehl ohne Druck über das Tor (27.), Wagner verzog aus guter Position (36.). Mit dem torlosen Remis zur Halbzeit entsprach das Ergebnis einem ausgeglichenen, taktisch geprägten Spiel.

Cottbus drückt – VfL Osnabrück bleibt stabil

Nach dem Seitenwechsel brachte Energie-Coach Claus-Dieter Wollitz mit Cigerci seinen Topscorer in die Partie, um mehr Torgefahr zu entwickeln. Die brachte zunächst zwei Ecken: Erst scheiterte Engelhardt per Kopf für Cottbus (54.), anschließend Müller für den VfL (55.).

In der Folge erhöhte Cottbus den Druck, unter anderem verfehlte Cigerci nach Vorarbeit von Rorig das linke Eck (67.). Rorig selbst tauchte wenig später frei im Strafraum auf, doch Jonsson vereitelte die Großchance stark (72.). Der VfL verteidigte in dieser Phase mit den zwei Ausnahmen konzentriert und blieb in der Ordnung stabil.

Badjie trifft zum 1:0

In einer eher im Mittelfeld stattfindenden Begegnung nutzte Osnabrück einer seiner wenigen offensiven Ausflüge konsequent. Nach einem Einwurf behauptete sich Meißner auf der linken Seite stark gegen Manu und legte präzise für den eingewechselten Ismail Badjie auf, der mit einem flachen Rechtsschuss zur Führung traf (74.).

Kurz darauf verpasste Meißner das mögliche 2:0 nur knapp, als seine Flanke ungewollt wuchtig an die Latte prallte (78.). Energie blieb in der Folge weitestgehend ideenlos, vergab zudem einen Freistoß aus aussichtsreicher Position (84.).

Kompakte Leistung bringt Auswärtssieg

Osnabrück verteidigte den knappen Vorsprung so bis zum Schlusspfiff souverän und zieht mit dem sechsten Saisonsieg nach Punkten mit den zweitplatzierten Cottbussern gleich. Die Lila-Weißen überzeugten dabei einmal mehr mit defensiver Stabilität, klarer Struktur sowie hoher Effizienz im Abschluss – ein Auftritt, mit dem die Mannen von Trainer Timo Schultz zuversichtlich in die bevorstehende Länderspielpause gehen dürften.

AFP

Norris gewinnt Formel-1-Sprint in Brasilien, baut WM-Führung aus

Lando Norris
Lando Norris / McLaren (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Lando Norris hat den fünften Sprint der aktuellen Formel-1-Saison in Brasilien von der Pole-Position gewonnen. Trotz Problemen mit den Hinterreifen und Druck von Andrea Kimi Antonelli verteidigte der McLaren-Pilot seine Führung; mehrere Unfälle und eine rote Flagge prägten das Rennen in Sao Paulo. Mit dem Sieg vergrößerte Norris seinen Vorsprung in der Weltmeisterschaft auf neun Punkte.

Sieg von der Pole in Sao Paulo

McLaren-Pilot Lando Norris behauptete seine Startplatz-1-Führung bis ins Ziel. Trotz Schwierigkeiten mit den Hinterreifen und einem engen Duell mit Andrea Kimi Antonelli im Mercedes ließ er keine Schwäche erkennen. Antonelli blieb letztlich chancenlos, obwohl er sich im DRS-Fenster von Norris befand.

Rote Flagge und Zwischenfälle

Das Sprint-Rennen war von mehreren Ereignissen geprägt. Bereits in der ersten Runde kollidierten Lawson und Bearman, konnten jedoch weiterfahren. In Runde 7 wurde das Rennen mit der roten Flagge unterbrochen, nachdem Piastri im Senna-S gecrasht war und die Barriere stark beschädigt wurde. Auch Colapinto und Bortoleto verunglückten an derselben Stelle. Nach der Unterbrechung ging es mit einem fliegenden Start weiter. Die Rennleitung erlaubte den Fahrern, vor dem Neustart die Reifen zu wechseln, was einige Teams für eine Strategieanpassung nutzten.

Kämpfe um die Plätze

Im weiteren Verlauf baute Norris seine Führung aus, während dahinter Antonelli und Russell um die Positionen kämpften. Russell, der ebenfalls für Mercedes fährt, setzte Antonelli unter Druck, kam jedoch nicht vorbei. Max Verstappen, der von Platz 6 gestartet war, arbeitete sich auf Rang 4 vor. Der Erfolg in Sao Paulo vergrößert den Vorsprung von Norris in der Weltmeisterschaft auf neun Punkte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Schalke 04 siegt 1:0 gegen Elversberg im Zweitliga-Topspiel

Hasan Kurucay
Hasan Kurucay (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Am 12. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC Schalke 04 das Spitzenspiel gegen die SV Elversberg 1:0 gewonnen. Hannover 96 verlor gegen den SV Darmstadt 98 mit 2:3, die Südhessen zogen in der Tabelle an 96 vorbei. Arminia Bielefeld setzte sich deutlich mit 4:0 gegen den Karlsruher SC durch.

Schalke gewinnt Spitzenspiel gegen Elversberg

Die Knappen zeigten von Beginn an vor heimischer Kulisse eine konzentrierte Leistung und gingen bereits in der 4. Minute durch Hasan Kurucay in Führung. Nach einer Kopfballablage von Moussa Sylla legte der Verteidiger den Ball ins linke untere Eck. Anschließend verteidigte der S04 weitgehend konsequent und erspielte sich immer wieder Chancen auf das 2:0, während die Saarländer über weite Strecken zu harmlos waren.

Darmstadt siegt spät in Hannover

Hannover 96 unterlag dem SV Darmstadt 98 2:3. Aufseiten der Lilien traf Killian Corredor doppelt, Ime Okon und Kolja Oudenne waren für Hannover erfolgreich. In der Nachspielzeit setzte Hiroki Akiyama dann den Schlusspunkt für die Südhessen, die in der Tabelle an 96 vorbeiziehen.

Bielefeld überrollt Karlsruhe

Im dritten Spiel des Nachmittags fertigte Arminia Bielefeld den Karlsruher SC mit 4:0 deutlich ab. Joel Grodowski eröffnete den Torreigen erst kurz vor der Pause per Elfmeter. Monju Momuluh und Noah Joel Sarenren Bazee sorgten dann im zweiten Durchgang schnell für klare Verhältnisse.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bombenräumung: Marienhospital Osnabrück hat umfassendes Sicherheitskonzept vorbereitet

Marienhospital Osnabrück (MHO)
Marienhospital Osnabrück / Foto: Pohlmann

Das Marienhospital Osnabrück (MHO) am Standort Bischofsstraße ist am 9. November erneut von einer Bombenräumung in Osnabrück betroffen. Dafür hat das Krankenhaus der Niels-Stensen-Kliniken ein umfassendes Sicherheitskonzept vorbereitet.

Maximale Sicherheit für Patienten und Mitarbeiter

“Oberste Priorität hat dabei für uns die maximale Mitarbeiter- und Patientensicherheit”, so MHO-Krankenhausdirektor Carsten Oberpenning: “Die Mitarbeiter sind sehr professionell aufgestellt und routiniert, jeder weiß, was zu tun ist.”

Schon bei den vorherigen Evakuierungen wurden am MHO alle wichtigen technischen Geräte verschalt sowie noch mehr Gebäudeteile mit Splitterschutzfolie versehen.

So läuft es ab

Ab 7 Uhr am 9. November dürfen die Gebäude nicht mehr betreten oder verlassen werden. Dieses gilt solange, bis die Sprengmeister die Evakuierung aufheben. Deshalb sind an diesem Tag keine Besuche möglich. Alle Patienten sind zu jedem Zeitpunkt im MHO sicher. Die Therapien werden fortgeführt. Auch ungeplante operative Eingriffe sind möglich.

Schwangere können bis zum Evakuierungsbeginn um 7 Uhr im MHO aufgenommen werden. Geburten sind auch an diesem Tag in familiärer Atmosphäre möglich. Dafür stehen ausreichend gesicherte Kreißsäle bereit. Begleitpersonen müssen ebenfalls vor 7 Uhr im Haus sein und dürfen das Haus bis zum Evakuierungsende nicht mehr verlassen.

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SPD-Gegner erreichen Hürde für Bürgergeld-Mitgliederbegehren

Abstimmung auf
Abstimmung auf SPD-Parteitag (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld innerhalb der SPD haben nach eigenen Angaben die formale Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens genommen. Mehr als 4.000 Unterschriften sollen an diesem Montag um 14 Uhr der Parteiführung in Berlin übergeben und das Begehren offiziell beantragt werden.

Initiative erreicht notwendige Unterschriftenzahl

„Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern“, sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei das notwendige ein Prozent der Mitgliedschaft. An diesem Montag um 14 Uhr sollen die Unterschriften der Parteiführung in Berlin übergeben und das Begehren offiziell beantragt werden.

Verfahren und Ziele der Initiative

Allerdings sehen die SPD-Statuten vor, dass die Unterschriften über eine eigene SPD-Plattform gesammelt werden müssen; Drohsel sieht das als kein Problem an, dann würden die Unterschriften eben noch einmal auf der Plattform eingetragen. „Wenn das geschafft ist, haben wir noch einmal drei Monate Zeit, um die 20 Prozent an Unterstützenden in der Mitgliedschaft zu schaffen, damit es erfolgreich sein wird“, sagte sie. Unter anderem werden alle Verschärfungen von Sanktionen oder Leistungskürzungen abgelehnt.

„Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden“, sagte Drohsel.

Debatte in der Partei und gesellschaftlicher Diskurs

Bei der Agenda 2010 habe damals ein Begehren keinen Erfolg gehabt, aber es habe enorm die Debatten in der Partei verändert. Auf die Frage nach einer Mehrheit in Umfragen für die Verschärfungen und möglichen Leistungskürzungen, nach den Kosten im Jahr von etwa 50 Milliarden Euro und Berichten auch zu Missbrauch der Leistungen, antwortete sie, der ganze Diskurs störe sie, nach dem Motto, Arbeitslose seien faul und damit schuld an ihrer eigenen Arbeitslosigkeit. „Wir finden es falsch, dass die SPD diesem Diskurs nicht offensiv entgegentritt, sondern ihn mitträgt. Es deckt sich im Übrigen mit keinerlei Zahlen, die Anzahl an tatsächlich verhängten Sanktionen ist ja verschwindend gering.“

Auf die Frage, ob ein Erfolg vielleicht sogar zum Aus der Koalition mit der Union führen könnte, meinte Drohsel: „Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bundeswehr: Koalition strebt zügige Einigung zur Wehrdienstreform

Bundeswehr Soldaten
Soldaten der deutschen Bundeswehr / Foto: dts

Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland auf einem guten Weg. Frei betonte das gemeinsame Ziel, den personellen Aufwuchs der Bundeswehr sicherzustellen, und mahnte angesichts der sicherheitspolitischen Lage zur zügigen Umsetzung. Zugleich stellte er umfangreiche Aufgaben für Pistorius heraus und verwies auf laufende Gespräche über Mechanismen bei ausbleibenden Freiwilligen.

Koalition auf gutem Weg bei der Wehrdienst-Gestaltung

Kanzleramtsminister Thorsten Frei sieht die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland auf einem guten Weg. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Uns alle eint das Ziel, den notwendigen personellen Aufwuchs für die Bundeswehr sicherzustellen.“

Frei ergänzte: „Die angespannte sicherheitspolitische Lage erlaubt keine Verzögerung.“ Zugleich sagte Frei, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehe vor einer Vielzahl von Aufgaben. Er müsse die Bundeswehr personell, materiell und infrastrukturell so aufstellen, „dass die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden können. Zeitgleich muss die anhaltende Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Gerät und Munition weiter organisiert werden“, sagte Frei.

Einigung in Aussicht, zentrale Streitfrage bleibt

Pistorius hatte gesagt, er rechne mit einer baldigen Einigung. Union und SPD ringen vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht, wie durch das Gesetz beabsichtigt, genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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CDU und SPD fordern gemeinsame Reformagenda für Deutschland

Carsten Linnemann
Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, werben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online für umfassende Veränderungen. Im Zentrum stehen Reformen, die wirtschaftlichen Aufschwung mit sozialer Verantwortung verbinden, sowie eine Modernisierung des Staates und der Sozialsysteme.

Gemeinsamer Appell für Reformen

Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land auf Veränderungen ein. „Es braucht jetzt die richtigen, mutigen Reformen, die Wachstum, soziale Sicherheit und Modernisierung verbinden. Uns geht es um die Verbindung von wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Verantwortung.“ (T-Online) Diese Verbindung sei der „Garant für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden“ (T-Online).

„Wir stehen an einem Punkt, an dem wir die Voraussetzungen für den Erfolg in unserem Land grunderneuern müssen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht“, schreiben Linnemann und Klüssendorf weiter (T-Online). Die Welt verändere sich in einem Tempo, das viele Menschen atemlos mache. Lieferketten, Zollstreit und internationale Krisen – was früher weit weg schien, habe heute unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen. „Deshalb sagen wir: keine kleinen Schritte bei den anstehenden Reformen. Kein Streit um Nebensächlichkeiten. Was jetzt zählt, sind Mut, Vertrauen und gemeinsame Verantwortung“ (T-Online).

Verantwortung der Volksparteien

Vor dem Hintergrund zahlreicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD erinnern die beiden Generalsekretäre auch an die eigene Verantwortung: „Wir wissen sehr genau, dass es jetzt auf unsere Parteien ankommt – miteinander, nicht gegeneinander. Dabei sind wir uns als Volksparteien vollkommen darüber im Klaren, dass die Veränderung nur dann gelingen wird, wenn wir uns auch selbst bewegen.“ (T-Online) Jede Seite müsse bereit sein, eigene Gewissheiten zu hinterfragen. „Nur so können wir ein Momentum für die notwendigen Reformen entwickeln.“ (T-Online)

Sozialsysteme und Staat modernisieren

Konkret fordern Linnemann und Klüssendorf eine Reform der Sozialsysteme. „Wir wollen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme auch zukünftig leistungsfähig bleiben – in der Gesundheit, in der Pflege und der Rente. Alle müssen ihren gerechten Teil beitragen.“ (T-Online) Es gehe nicht darum, Besitzstände zu verteidigen, sondern darum, Zukunft zu sichern. Kommissionen arbeiteten hierfür an Lösungen. „Unsere Botschaft ist: Seid mutig, liebe Kommissionsmitglieder.“ (T-Online)

Darüber hinaus plädieren sie für eine grundlegende Modernisierung des Staates: „Wir müssen den Staat klüger denken, damit er seinen Bürgerinnen und Bürgern wirklich dient. Dazu gehört, Bürokratie wirklich spürbar abzubauen, aber auch Vertrauen zu geben: weniger Kontrolle dort, wo Verantwortung getragen wird.“ (T-Online) Wer in Deutschland ein Unternehmen gründe oder einen Antrag auf soziale Unterstützung stelle, dürfe nicht an Bürokratie scheitern. Der Staat müsse dabei in Vorleistung treten, indem er seinerseits stärker vertraue. „Das gilt auch für Unternehmen, die wir nicht dazu zwingen wollen, alles vielfach nachzuweisen und zu dokumentieren.“ (T-Online)

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Polizei nimmt 40-Jährigen in Bad Iburg fest und findet Waffen, Drogen und Bargeld

Symbolbild: Drogen
Symbolbild: Drogen (dts)

Nach intensiven Ermittlungen ist der Polizei in Bad Iburg am Mittwoch (5. November) ein entscheidender Schlag gelungen: Ein 40-jähriger Mann, gegen den bereits wegen mehrerer Delikte ermittelt wurde, konnte im Stadtzentrum festgenommen werden. Vorausgegangen waren Bedrohungen, Störungen des öffentlichen Friedens und weitere Straftaten.

Hausdurchsuchung bringt brisante Funde ans Licht

Mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss suchten Einsatzkräfte die Wohnung des Mannes auf. Dabei stießen sie auf ein beachtliches Arsenal: Neben verschiedenen Betäubungsmitteln, darunter Marihuana und harte Drogen, entdeckten die Ermittler mehrere verbotene Vapes, eine vierstellige Summe Bargeld sowie illegale Waffen.

Tatverdächtiger in Haft – Ermittlungen dauern an

Der Festgenommene wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen in die Justizvollzugsanstalt gebracht. Die Ermittlungen gegen den 40-Jährigen laufen weiter – die Polizei schließt weitere Anklagepunkte nicht aus.

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Ischinger: Debatte um Wadephuls Syrien-Rückführungen überzogen

Syrer feiern
Syrer feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024 / via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen kritisiert. Er monierte missverständliche Äußerungen und eine Empörungskultur und warnte vor öffentlich ausgetragenen Konflikten. Zugleich begrüßte er die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mahnte jedoch zu realistischen Erwartungen.

Kritik an Debatte und Empörungskultur

Wolfgang Ischinger sagte der „Welt am Sonntag“: „Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden“. Mit Blick auf die Diskussion über die Aussagen von Johann Wadephul (CDU) ergänzte Ischinger der „Welt am Sonntag“: „Mein Eindruck ist: Es geht hier oft gar nicht um grundsätzliche strategische Differenzen, sondern um missverständliche Äußerungen.“ Das sei „vielleicht auch Sekundärfolge der heutigen Empörungskultur. Gleichwohl: Das Bild, das so entsteht, ist schädlich. Das ist absolut unnötig – die deutsche Außenpolitik hat wahrhaft größere Themen“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“.

Konflikte nicht öffentlich instrumentalisieren

Inhaltliche Differenzen zwischen Regierungsmitgliedern habe es immer schon gegeben, sagte der Diplomat der „Welt am Sonntag“: „Der Unterschied: Man klärte sie meist nicht in der Öffentlichkeit.“ Heute würden Konflikte zu oft öffentlich instrumentalisiert – „mit der Folge, dass die Handelnden durch den Kakao gezogen werden“, so Ischinger der „Welt am Sonntag“.

Nationaler Sicherheitsrat im Aufbau

Er begrüße zwar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates ein „Instrument sicherheitspolitischer Koordinierung“ geschaffen habe, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. Aber das Gremium sei noch im Aufbau, „fängt in diesen Tagen überhaupt erst mit seiner Arbeit an“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. Und man müsse die Erwartungen realistisch halten: „Ein Sicherheitsrat verhindert Meinungsverschiedenheiten nicht – aber er kann sie moderieren, zusammenführen“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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