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Weihnachtsmärkte: Städte fordern Staatshilfe für Sicherheitskosten

Magdeburger Weihnachtsmarkt
Magdeburger Weihnachtsmarkt nach Anschlag 2024 (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städtetag beklagt steigende Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten. Als Hauptgrund werden höhere Anforderungen an Sicherheitskonzepte genannt; zugleich fordert der Verband, dass Bund und Länder staatliche Terrorabwehrmaßnahmen finanzieren. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin stützt diese Auffassung, gilt aber nur für Märkte in der Hauptstadt.

Städtetag sieht Aufwand stark gestiegen

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Christian Schuchardt (CDU) sagte dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe) von „Ippen Media“: „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Innenstadtveranstaltungen ist tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm gestiegen“.

Grund seien vor allem „deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte“. Diese seien notwendig, stellten Betreiber und Städte aber „vor enorme finanzielle Herausforderungen“, so Schuchardt, der bis 2025 Oberbürgermeister der Stadt Würzburg war.

Terrorabwehr und Finanzierungsfrage

„Viele der Maßnahmen, die hohe Kosten verursachen, sollen potenzielle Terroranschläge verhindern“, erklärte der Kommunalpolitiker. „Terrorabwehr ist aber eigentlich keine kommunale Aufgabe.“ Der Städtetag fordert daher Bund und Länder dazu auf, in Zukunft die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen.

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist Terrorabwehr eigentlich Aufgabe des Staates. Das Urteil gilt allerdings nur für Märkte in der Hauptstadt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Dax schließt 1,2 Prozent höher bei 24.381 Punkten

Börse
Börse / Foto: dts

Der Dax hat am Mittwoch deutlich zugelegt und den Xetra-Handel bei 24.381 Punkten beendet, ein Plus von 1,2 Prozent zum Vortag. An der Spitze der Kursliste standen RWE, Infineon und Bayer, am Ende Eon, Scout24 und die Deutsche Börse. Einschätzungen von CMC Markets verweisen auf einen Ausbruch aus dem kurzfristigen Seitwärtstrend trotz verhaltener Kurse in New York.

Marktbewegung und Einschätzungen

„Mit dem Plus von über einem Prozent und dem Ausbruch zumindest aus seinem kurzfristigen Seitwärtstrend hat der Dax zur Abwechslung heute mal so etwas wie ein Eigenleben entwickelt“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets.

„Obwohl die Kurse in New York nach anfänglicher Euphorie nach der Einigung im Haushaltsstreit eher auf der Stelle treten, kam in Frankfurt bereits gestern nach dem offiziellen Xetra-Schluss positive Dynamik auf“, sagte Romar.

Am Morgen habe der Index dann zum lang ersehnten Befreiungsschlag angesetzt und kurzzeitig sogar die Marke von 24.400 Punkten überwunden. „Auf diesem Niveau notierte der Index das letzte Mal vor genau einem Monat, um in den folgenden Wochen mehrmals die Unterstützungszone zwischen 23.500 und 23.700 Punkten erfolgreich zu testen“, so Romar.

Politische Faktoren aus den USA

Mit einer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus am Mittwochabend für die Übergangsfinanzierung bis Ende Januar würde auch die zweite Hürde auf dem Weg zu einer Beendigung des Stillstands im US-Staatsapparat und damit viel Unsicherheit aus dem Markt genommen. „Denn die Unterschrift des US-Präsidenten wäre dann nur eine Formalie“, so die Analystin Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Doch ob tatsächlich wie im Senat auch heute genug Demokraten gegen ihre Parteilinie stimmen werden, ist offen.“ Viele dürften schon die Zwischenwahlen im kommenden Jahr im Blick haben und abwägen, welche Entscheidung ihnen von ihren Wählern übler genommen werden könnte – ein andauernder Shutdown oder das Einknicken vor dem Widersacher Trump. „Es bleibt also spannend“, sagte die Marktexpertin Romar.

Währungen und Rohstoffe

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1597 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8623 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,12 US-Dollar; das waren 204 Cent oder 3,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Verwaltungsgericht Berlin weist Palästinenser-Klagen gegen Israel-Waffenexporte ab

Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht
Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. In beiden Fällen entschied die 4. Kammer, dass keine gerichtliche Entscheidung erforderlich sei, da die Bundesregierung ihre Genehmigungspraxis geändert habe und derzeit keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt würden.

Unzulässige Klage eines Palästinensers aus dem Gazastreifen

Die Klage eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers, der die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel zu versagen, wurde als unzulässig erklärt. Der Kläger hatte argumentiert, dass die Genehmigungspraxis der Bundesregierung gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße, da Israel die Waffen völkerrechtswidrig einsetze.

Vier Kläger scheitern mit Angriff auf Ausfuhr von 3.000 Panzerabwehrwaffen

Ein weiteres Verfahren, in dem vier im Gazastreifen lebende Palästinenser die Aufhebung einer Genehmigung zur Ausfuhr von 3.000 Panzerabwehrwaffen nach Israel forderten, wurde ebenfalls abgewiesen. Die Kläger hatten ihre Klage nach dem vollständigen Export der Waffen umgestellt und begehrten die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Das Gericht sah jedoch keine konkrete Wiederholungsgefahr, da sich die Situation im Gaza-Konflikt seit Herbst 2023 maßgeblich geändert habe.

Rechtsmittel und Aktenzeichen

Gegen die Urteile kann jeweils der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden (Urteile der 4. Kammer vom 12. November 2025 (VG 4 K 45/24 und VG 4 K 130/24)).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Sören Link lehnt NRW-SPD-Spitzenkandidatur gegen Wüst ab

Hendrik Wüst
Hendrik Wüst am 03.02.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wird nicht als SPD-Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen antreten. Das bestätigte er der „Bild“. Berichte von „Table Briefing“ zufolge hatten Parteifreunde zuvor auf eine Nominierung Links bereits im Januar gedrungen. Die NRW-SPD will dennoch im Januar die Grundlagen für den Wahlkampf festzurren.

Absage an Spitzenkandidatur

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus der Partei nicht als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Das bestätigte Link der „Bild“. Auf Anfrage der „Bild“, ob er als Spitzenkandidat bei der NRW-Wahl im Frühjahr 2027 zur Verfügung stehe, sagte Link: „Ich bin erst vor einigen Monaten bei der Kommunalwahl in Duisburg mit großer Mehrheit als Oberbürgermeister wiedergewählt worden. Dieses außergewöhnliche Vertrauen ist für mich Auftrag und Verpflichtung zugleich. Deshalb werde ich mich auch in Zukunft mit voller Kraft für die Menschen vor Ort starkmachen.“

Berichte über mögliche Nominierung

Hintergrund: Laut eines Berichts von „Table Briefing“ soll sich SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas für den Rathaus-Chef aus ihrer Heimatstadt starkgemacht haben. Angeblich wollte die NRW-SPD Link schon im Januar offiziell nominieren und ins Rennen 2027 schicken.

NRW-SPD plant Wahlkampf

Bei der Landes-SPD hält man nach Angaben eines Parteisprechers am Vorhaben fest, im Januar die Grundlagen für den Landtagswahlkampf festzuzurren. Es gäbe in der NRW-SPD aber „viele geeignete Kandidaten“, die für das Spitzenamt infrage kommen würden, sagte der Sprecher der „Bild“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Altkanzler Scholz will Merz und Koalition unterstützen

Friedrich Merz
Friedrich Merz und Olaf Scholz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Altkanzler will seinen Nachfolger unterstützen und die Arbeit der aktuellen Koalition befördern. Gleichzeitig äußert er Sorge über die politische Lage und warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD.

Unterstützung für Nachfolger Merz

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. „Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt.

Sorge über politische Lage

Scholz zeigte sich besorgt angesichts der politischen Lage in Deutschland. „Ein Blick in die Geschichte und gerade die deutsche zeigt, dass es Kipppunkte gibt“, sagte er. Er glaube aber, „dass wir es schaffen können, die richtige Richtung einzuschlagen“.

Gegen AfD-Regierungsbeteiligung

Eine Regierungsbeteiligung der AfD hält Scholz für einen schweren Fehler. „Damit würde man aber den Nachkriegskonsens aufkündigen, der die pluralistische Identität unseres Landes bestimmt hat. Das wäre ein schwerer Fehler. Und es ist richtig, dass die Union das für sich ausschließt.“ Er sei überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen das ähnlich sehe. „Wir sind mehr. Auch wenn die AfD 25 Prozent bekommt: Wir sind mehr.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Gefährliche Aktion in Georgsmarienhütte: Unbekannte zünden Rakete unter Carport

Feuerwerksverkauf (Archiv)
Feuerwerksverkauf (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Ein gefährlicher Vorfall hat am Dienstagabend (11. November) in Georgsmarienhütte für Aufregung gesorgt: Gegen 21:15 Uhr zündeten bislang unbekannte Täter eine Rakete unter dem Carport eines Wohnhauses in der Straße Am Rehlberg. Besonders brisant – unter dem Carport stand zu diesem Zeitpunkt das Auto der Bewohnerin.

Glück im Unglück

Nach Angaben der Polizei fanden die Einsatzkräfte Reste der Rakete direkt unter dem Fahrzeug. Nur durch großes Glück kam es nicht zu einem Brand. Ob an dem Auto oder am Carport ein Schaden entstanden ist, wird derzeit noch geprüft. Die Beamten betonen jedoch, dass bereits der Versuch einer solchen Sachbeschädigung strafbar ist.

Polizei sucht Zeugen

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und warnt eindringlich vor der Gefährlichkeit solcher Aktionen. Nun werden Zeugen gesucht, die am Dienstagabend verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Bereich der Straße Am Rehlberg beobachtet haben. Hinweise nimmt die Polizei Georgsmarienhütte unter Tel. 05401/83160 entgegen.

AFP

Ukraine-Korruptionsskandal: Energieministerin tritt zurück, Justizminister suspendiert

Ukrainische Flagge vor einem Gebäude
Ukrainische Flagge / Foto: dts

In der Ukraine erschüttert ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Energieministerin Switlana Hryntschuk trat am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen zurück, wies jedoch jegliches Fehlverhalten zurück. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt auf; Haluschtschenko wurde suspendiert.

Rücktritt und Suspendierung

Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch ihren Rücktritt. Sie wies jegliches Fehlverhalten zurück. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Hryntschuk sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt aufgefordert. Beide könnten nicht im Amt bleiben, sagte der Präsident am Mittwoch. Wenn Anschuldigungen vorliegen, müssten diese geklärt werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwoch: „Die Entscheidung über die Suspendierung vom Amt muss unverzüglich getroffen werden, so schnell wie möglich. Ich habe den Ministerpräsidenten der Ukraine gebeten, dafür zu sorgen, dass diese Minister ihren Rücktritt einreichen.“ Haluschtschenko wurde suspendiert.

Hintergrund der Ermittlungen

Auslöser der Krise ist ein millionenschwerer Schmiergeldskandal im Energiesektor. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) führte am Montag Razzien durch. Einem Selenskyj-Vertrauten wird in diesem Zusammenhang weitverzweigte Korruption vorgeworfen. Haluschtschenko und Hryntschuk sollen darin verwickelt sein.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bayer-Chef: EU bremst Gentechnik und Agrar-Innovationen

Mähdrescher (Archiv)
Mähdrescher (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat Bayer-Vorstandschef Bill Anderson der Europäischen Union eine innovationsfeindliche Agrarpolitik vorgeworfen. Er kritisierte eine übermäßige Regulierungsneigung und warb für neue Verfahren zur Genbearbeitung sowie robustere CO2-Märkte zum Schutz des Regenwaldes.

Kritik an EU-Agrarpolitik

Bei seinem Auftritt in Belém monierte Bayer-Vorstandschef Bill Anderson die Haltung der EU zu neuen Technologien. „Ein generelles Nein zu moderner Engineering-Technologie ergibt keinen Sinn“, sagte Anderson dem Nachrichtenmagazin Politico. Neue Verfahren zur Genbearbeitung hätten „enormes Potenzial, den Bedarf an Düngern und Insektiziden zu verringern“.

Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit

Zugleich kritisierte der Bayer-Chef eine übermäßige Regulierungsneigung in der EU. „Ich glaube, in Europa hat sich die Vorstellung entwickelt, dass im Grunde alles, was sich bewegt, reguliert werden muss. Ich glaube nicht, dass Europa damit gut fährt“, sagte er. Europa müsse wieder Mut zum Ausprobieren entwickeln, statt neue Technologien sofort zu reglementieren. „Der erste Instinkt in Europa war: Wir haben eine neue Technologie – wir müssen sie regulieren. Warum nicht erst einmal ausprobieren, bevor man technologiespezifische Gesetze schreibt?“

Anderson sagte, die Blockadehaltung in Brüssel gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. „Europa hat hier gerade eine große Chance – aber die Tradition, in Bereichen wie der Landwirtschaft Fortschritt zu blockieren, ist wirklich bedauerlich.“ Er warnte davor, Wissenschaft politisch zu instrumentalisieren. „In Amerika wurde das Wort `Wissenschaft` während der Pandemie zu einer Waffe gemacht. Wissenschaft und Fakten sollten keine politischen Themen sein.“

CO2-Märkte und Regenwaldschutz

Zudem sprach sich Anderson für robustere CO2-Märkte zum Schutz des Regenwaldes aus. „Wir halten die Schaffung robuster Kohlenstoffmärkte für eine gute Idee“, sagte er. „Wenn Menschen sich zwischen Armut und der Rodung des Regenwaldes entscheiden müssen, wählen sie oft die Rodung. Es braucht Anreize, die den Erhalt belohnen.“

Bayer erzielt einen erheblichen Teil seines globalen Umsatzes im Agrargeschäft.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Ökonom warnt vor ungewollten Folgen von Syrer-Abschiebungen

Syrer in Deutschland
Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien am 08.12.2024 / via dts Nachrichtenagentur

Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen. Er verweist auf die Bedeutung vieler Syrer für den deutschen Arbeitsmarkt und betont zugleich die zentrale Rolle der Erwerbsmigration für Deutschland.

Warnung vor ungewollten Folgen

Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen. Syrer seien mittlerweile eine der drei größten Ausländerpopulationen in Deutschland, sagte Werding am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Werding sagte der dts Nachrichtenagentur: „Viele von diesen Menschen sind gut integriert in den Arbeitsmarkt von einfachen Tätigkeiten bis zu sehr verantwortlichen – Ärzte, Krankenschwestern und so weiter. Die Leute brauchen wir in der Tat.“

Arbeitsmarkt und Konjunktur

Für die Konjunktur an sich spielten Ausländer in Deutschland keine allzu große Rolle, so Werding. Er sagte der dts Nachrichtenagentur: „Wenn unsere Konjunktur schlecht läuft, macht uns das weniger attraktiv in der kurzen Frist für Zuwanderung von Erwerbspersonen“. Aber gerade wegen des Nachlassens der Migration seien die mittelfristigen Aussichten für das Entwicklungspotenzial aktuell noch mal schlechter, als sie sowieso schon gewesen seien. Werding sagte der dts Nachrichtenagentur: „Und insofern: Erwerbsmigration ist etwas, was ganz wichtig ist für Deutschland, was wir auch stärken müssen, wenn wir mit anderen Typen der Migration vielleicht auch momentan in Diskussionen sind.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Vom Flughafen zum Energiepark? Bündnis fordert Neustart für den FMO

Protest gegen den FMO bei Eröffnung der Maiwoche 2024
Protest gegen den FMO bei Eröffnung der Maiwoche 2024. / Foto: Pohlmann

Eine Äußerung von Lufthansa-Chef Jens Ritter sorgt seit Wochen für Unruhe in Münster und Osnabrück. Ritter hatte im Oktober erklärt: „Wenn Verbindungen unrentabel werden, sind wir gezwungen, Strecken zu reduzieren und die Flugzeuge woanders einzusetzen.“ Eine nüchterne Aussage – doch sie traf die Region empfindlich. Denn betroffen sein könnte die letzte verbliebene Linienverbindung des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) nach München.

Alarmstimmung in Wirtschaft und Politik

In den regionalen Medien überschlagen sich seitdem die Berichte über mögliche Folgen eines Wegfalls der Verbindung. Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen sowie der Industrie- und Handelskammern (IHK) warnen vor einem „wirtschaftlichen Rückschlag“ für die Region. Der Tenor: Ohne Anschluss nach München drohe die Abkopplung vom überregionalen Luftverkehr.

Doch nicht alle teilen diese Einschätzung. Ruth Beckwermert vom Bündnis „FMO-Ausstieg jetzt“ hält dagegen: „Bemerkenswert ist, dass der tatsächliche Anteil an Geschäftsreisenden auf dieser letzten FMO-Linienflugverbindung gar nicht bekannt ist. Hingegen wissen wir, dass erfreulicherweise die Zahl der Inlandsflüge in Deutschland drastisch zurückgeht.“

Brandbrief an Bundeskanzler und Finanzminister

Um das befürchtete Aus zu verhindern, fordern nun mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Region politische Unterstützung. In einem sogenannten Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil appellieren sie, sich für den „Erhalt der Interkonnektivität unserer Regionalflughäfen“ einzusetzen. Konkret fordern sie Steuererleichterungen für den Flugverkehr – etwa die Senkung oder gar Abschaffung der Luftverkehrsteuer.

Lars Klingbeil / Foto: Dominik Lapp
Lars Klingbeil im Februar 2025 bei einem Wahlkampf-Auftritt in Osnabrück. / Foto: Dominik Lapp

„Nicht den Regionalflughäfen würde das helfen“

Klaus Schwietz aus Osnabrück sieht darin jedoch eine kurzsichtige Forderung: „Die Luftverkehrsteuer wurde 2010 unter einer CDU-geführten Bundesregierung beschlossen. Sie sollte unter anderem als Ausgleich für die erheblichen Steuerprivilegien des Flugverkehrs dienen, wie beispielsweise die Steuerfreiheit für Flugbenzin. Eine Senkung oder Abschaffung dieser Steuer würde im Übrigen nicht den im Wettbewerb stehenden Regionalflughäfen speziell helfen, da diese Maßnahme allen Flughäfen gleichermaßen zugutekäme.“

Ein Flughafen mit Zukunft – aber welcher?

Während also die einen um den Fortbestand der München-Verbindung kämpfen, blicken andere längst über die Landebahn hinaus. Martin Kohnen aus Münster meint: „Wir vermuten, dass das massive Engagement gegen das Aus für den letzten Linienflug nur dazu dient, die eigentliche Frage nach der Sinnhaftigkeit des FMO zu umschiffen. Wer seine betrieblichen Überschüsse hauptsächlich aus Parkgebühren und der Vermietung von Büroflächen generiert, hat in seinem Kerngeschäft als Flughafen offensichtlich versagt.“

Statt weiterer Zuschüsse – allein seit 2021 fließen jährlich 7 Millionen Euro kommunaler Gelder in Form von Darlehen, weitere 3,5 Millionen sind geplant – fordert das Bündnis „FMO-Ausstieg jetzt“ ein Umdenken. Kohnen weiter: „Unser Bestreben ist es stattdessen, eine bessere und zukunftsfähigere Nutzung des Regionalflughafens zu finden. (…) Wir plädieren daher entschieden für eine Umnutzung des FMO-Geländes in einen Energiepark nach dem Vorbild des Saerbecker Modells zur Gewinnung Erneuerbarer Energien für die gesamte Region.“

AFP