Die irische Low-Cost-Airline Ryanair hat am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) einen wichtigen Meilenstein erreicht: Seit Aufnahme der Flüge im Jahr 2013 nutzten mehr als eine Million Passagiere Ryanair-Verbindungen von und zum FMO.
Auffällig ist dabei der hohe Anteil niederländischer Fluggäste. Rund 20 Prozent der Passagiere reisen aus den Niederlanden an, um ihren Flug vom deutschen Regionalflughafen aus anzutreten.
Mit dem aktuell stärksten Flugangebot seit Beginn der Zusammenarbeit unterstreicht Ryanair nach Angaben des Flughafens ihr langfristiges Engagement am Standort. Das Streckennetz umfasst ganzjährig mehrere Ziele in Spanien sowie eine Verbindung nach Großbritannien.
Klares Bekenntnis von Ryanair zum Standort FMO
„Der Flughafen ist für uns einer der wenigen wettbewerbsfähigen Flughäfen in Deutschland. Umso mehr freut es uns, dass auch niederländische Gäste den FMO als Abflughafen wählen, um ab hier mit Ryanair zu fliegen“, erklärt Marcel Pouchain Meyer, Head of Marketing & Communications DACH bei Ryanair.
Aus Sicht des Flughafens bestätigt die Entwicklung die strategische Ausrichtung im Low-Cost-Segment. „Ryanair bedient bei uns die Sparte der Low-Cost-Flüge. Mit ganzjährigen Verbindungen nach Spanien und auch nach London-Stansted erreichen wir eine breite Zielgruppe nicht nur in Deutschland, sondern auch in den niederländischen Grenzregionen. Als serviceorientierter Standort freuen wir uns über diese hohe Zahl an niederländischen Fluggästen“, sagt Mathias Richter, Leiter Aviation Business Development am FMO.
Ganzjährige und saisonale Ziele im Angebot ab FMO
Aktuell fliegt Ryanair vom Flughafen Münster/Osnabrück ganzjährig die Ziele Palma de Mallorca, Málaga und Alicante in Spanien sowie London an. Ab dem Sommer 2026 sollen zudem wieder saisonale Verbindungen nach Korfu in Griechenland und Zadar in Kroatien an der Adriaküste aufgenommen werden.
Alle Flüge sind bereits buchbar. Weitere Informationen zu den Ryanair-Destinationen ab dem FMO stellt der Flughafen auf seiner Website bereit. Ryanair verweist zudem auf kurze Wege am Flughafen und vergleichsweise günstige Parkmöglichkeiten, mit Preisen ab 39 Euro für eine Woche Parken.
Der Dax hat zum Wochenstart kaum Bewegung gezeigt und ist nur leicht im Plus aus dem Handel gegangen. Belastet wurde die Stimmung an den Märkten von geopolitischen Risiken, während zugleich Rohstoffe wie Gold und Öl deutliche Kursausschläge verzeichneten.
Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Dax am Montag mit 24.351 Punkten berechnet, ein Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Geopolitische Risiken im Fokus
„Auch wenn der Goldpreis nach seiner Weihnachtsrally auf über 4.500 Dollar heute wieder deutlich verliert, sollte die Story der nach Rendite und gleichzeitig Sicherheit suchenden Investoren auch im kommenden Jahr intakt bleiben“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets, laut CMC Markets. „Denn während sich die Friedensverhandlungen mit Blick auf die Ukraine weiter in die Länge ziehen, bleibt ein geopolitischer Krisenherd in den Schlagzeilen: China startet ein großangelegtes Militärmanöver rund um Taiwan und Moskau sichert Peking seine Unterstützung in einem möglichen Krieg gegen die Inselrepublik zu“, so Romar weiter, wie CMC Markets mitteilte.
„Und nicht zu vergessen: US-Präsident Trump baut sich gerade vor Venezuela auf, als wolle er schon bald in diesem, vermeintlich `seinem` lateinamerikanischen Vorgarten einmarschieren. Die Geopolitik könnte den erfolgsverwöhnten Anlegern 2026 durchaus den einen oder anderen Strich durch die Rechnung machen“, sagte Romar ebenfalls laut CMC Markets.
Verhaltene Dax-Entwicklung und Blick auf Rüstungsaktien
„Im Dax ging wie schon an den Tagen vor Weihnachten auch am letzten vollen Handelstag des Jahres nicht mehr viel. Die kleine Rally kurz nach dem Start über 24.400 Punkte wurde gleich wieder verkauft, was auch eine Indikation für die ersten Handelstage des neuen Jahres sein könnte. Nach einem erneut starken Börsenjahr – dem dritten in Folge – und einer weitgehend ausgefallenen Jahresendrally dürfte die Neigung zu Gewinnmitnahmen nach Kursanstiegen noch eine Weile anhalten“, erklärte Romar nach Angaben von CMC Markets.
„Mit dem Blick auf Einzelaktien bleibt der Fokus auch zum Jahreswechsel auf der Rüstungsbranche, wo die Investoren versuchen, die Wahrscheinlichkeit eines nachhaltigen Friedens in der Ukraine in den kommenden Wochen abzuschätzen“, sagte Romar weiter laut CMC Markets. Aber auch wenn sogar in Moskau nun von Fortschritten gesprochen werde, von einem Durchbruch und konkreten Ergebnissen, die von allen Seiten akzeptiert würden, sei man noch weit entfernt. „Ebenso dürfte auch ein Schweigen der Waffen in der Ukraine nicht zu einem nachlassenden Sicherheitsbedürfnis in Europa führen, weshalb kurzfristige Gewinnmitnahmen bei Rheinmetall und Co. auch 2026 den längerfristigen Aufwärtstrend nicht zerstören sollten“, sagte Romar laut CMC Markets.
Währungen und Rohstoffe in Bewegung
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1759 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8504 Euro zu haben.
Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.338 US-Dollar gezahlt, ein Minus von 4,3 Prozent. Das entspricht einem Preis von 118,61 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,94 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida informiert. In dem Gespräch ging es nach Angaben Selenskyjs unter anderem um Schwerpunkte des Treffens, russische „Desinformationen“ sowie Wege zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Krieg.
Selenskyj berichtet Merz von Treffen mit Trump
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Ergebnisse seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Florida gesprochen. Wie Selenskyj am Montag mitteilte, informierte er Merz über die Hauptthemen und Schwerpunkte, die bei dem Treffen angesprochen worden seien. Er dankte Merz für dessen „Rat und ständige Koordination“.
Russische „Desinformationen“ und Vorwürfe aus Moskau
Im Gespräch zwischen Selenskyj und Merz ging es den Angaben zufolge auch um die jüngsten russischen „Desinformationen“, die Moskau einsetze, um diplomatische Bemühungen zu untergraben und den Krieg in die Länge zu ziehen. Dabei bezog er sich offenbar auf die Vorwürfe des Kremls, dass ukrainische Truppen das Anwesen des russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen hätten.
Selenskyj sagte, dass Putin akzeptieren müsse, dass er den Krieg, die Angriffe und das Blutvergießen beenden müsse. Die Ukraine setze alles daran, Frieden zu erreichen. Er äußerte zudem, dass Russland aufhören solle, neue Wege in der Kriegsführung zu finden, und stattdessen darüber nachdenken müsse, wie die Sicherheit wiederhergestellt werden könne. Die Ukraine habe Vorschläge unterbreitet. Der ukrainische Präsident dankte Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten „für ihre Unterstützung auf dem Weg zum Frieden“.
Trump spricht von „positivem Gespräch“ mit Putin
Trump ließ derweil am Montag mitteilen, dass er ein „positives Gespräch“ mit Putin geführt habe. Nach Angaben des Kremls sprachen die beiden Staatschefs dabei auch über die angeblichen Angriffe auf die Residenz des russischen Präsidenten.
Wolfgang Ischinger (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Entscheidung verteidigt, zum nächsten Treffen im Februar 2026 nach zweijähriger Pause wieder AfD-Politiker einzuladen. Er betonte, die Konferenz lebe vom breiten Meinungsspektrum und sehe keine Mitwirkung der AfD an Regierungsbildungen vor. Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Veranstaltung seien nicht geplant. Zugleich kritisierte Ischinger die Russland-Politik der AfD scharf.
Ischinger verteidigt Einladung von AfD-Politikern
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, erklärte, die Entscheidung zur erneuten Einladung von AfD-Politikern entspreche dem Selbstverständnis des Forums. „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Dialogformat. Es soll traditionell ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, auch konträren, deutlich werden. Das ist geradezu die DNA der Sicherheitskonferenz“, sagte Ischinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). In den vorigen Jahren hatte der damalige MSC-Vorsitzende, Christoph Heusgen, weder Politiker der AfD noch des BSW eingeladen.
Keine Regierungsbeteiligung, keine Bühnenauftritte
Ischinger wies gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Vorwurf zurück, sogenannte Brandmauern zu beseitigen. „Durch Einladungen an AfD-Politiker reißen wir keine Brandmauern ein, wie mancher behauptet“, sagte der einstige Diplomat, der schon vor Heusgen lange die Sicherheitskonferenz geleitet hatte. „Die Brandmauer soll die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten.“ Um Regierungsbeteiligung gehe es aber nicht beim Treffen der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Parteien müssen selbst dafür sorgen, dass die AfD nicht mehr im Bundestag sitzt.“
Zugleich machte Ischinger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ deutlich, dass AfD-Vertreter bei der Konferenz keine Plattform auf den Podien erhalten sollen. „Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Sicherheitskonferenz sind nicht geplant. Wir laden einzelne Fachpolitiker aus den relevanten Ausschüssen nur zur Teilnahme ein. Damit kehren wir zu der Praxis und Logik zurück, die bis 2024 gegolten hat.“
Kritik an Russland-Politik der AfD
Schwere Kritik übte Ischinger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an der außenpolitischen Linie der AfD. „Die Haltung der AfD in der Russland-Politik wird völlig zurecht von der großen Mehrzahl der Experten in der Sicherheitspolitik und auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Meine persönliche Meinung ist, dass die Positionen dieser Partei insbesondere auch in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg falsch und entgegen deutschen Interessen sind.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt die Einführung eines digitalen Euros weiter voran, obwohl es aus der Finanzbranche erhebliche Kritik an dem Vorhaben gibt. Nach Angaben aus der EZB gibt es zugleich breite politische Unterstützung in den EU-Institutionen, während Kritiker vor hohen Kosten und einem geringen Nutzen warnen.
Projektphase mit Blick auf eine mögliche Einführung 2029
Patrick Papsdorf, Fachmann der EZB für den digitalen Euro, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, es gebe eine klare Rückendeckung von europäischer Ebene: „Wir sehen, dass es eine starke politische Unterstützung in den EU-Institutionen gibt: Staats- und Regierungschefs, die Europäische Kommission und der Rat befürworten das Projekt und viele Mitglieder des Europäischen Parlaments ebenfalls.“ Papsdorf versicherte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der digitale Euro solle das Bargeld „nicht ersetzen, sondern ergänzen“.
In der sogenannten Projektphase für den digitalen Euro, die im November die Vorbereitungsphase abgelöst habe, plane die Notenbank nun, die technischen Voraussetzungen für eine mögliche Einführung im Jahr 2029 zu schaffen, sagte Papsdorf weiter in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „2027 wollen wir ein Pilotprojekt mit ausgewählten Zahlungsdienstleistern und Händlern beginnen.“ Voraussetzung dafür sei nach seinen Angaben, dass die entsprechende Regulierung im neuen Jahr in Brüssel beschlossen werde.
Kritik aus der Bankenbranche
Insbesondere aus Banken hatte es zuletzt Kritik an den Plänen für den digitalen Euro gegeben. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), das Projekt zu stoppen. „Was die EZB anbelangt, so wünsche ich mir, dass ihre Pläne für einen digitalen Euro vom Europäischen Parlament gestoppt werden“, schrieb Krämer in der FAZ. „Die Bürger brauchen keine zusätzlichen Konten bei der EZB, auf denen sie höchstens 2.000 oder 3.000 Euro halten dürfen.“ Der digitale Euro sei „eine Lösung auf der Suche nach einem Problem“. Die gewaltigen Kosten sollten nach Krämers Darstellung die Banken tragen, die diese letztlich an ihre Kunden weitergeben müssten, schrieb er in der FAZ.
Die staatliche Förderbank KfW will ihre Beschäftigten wieder häufiger im Büro sehen und setzt dabei auf Anreize statt auf Zwang. Während für die Belegschaft eine verpflichtende Büropräsenz von 40 Prozent gilt, strebt der Vorstand eine Quote von mindestens 50 Prozent an. Gleichzeitig baut die Bank ihre externen Büroflächen weiter ab und arbeitet an einer neuen Flächenstrategie ab 2029.
KfW strebt höhere Präsenzquote an
In der KfW sind 40 Prozent Büropräsenz Pflicht, die Zielquote für den Vorstand liegt aber bei „mindestens 50 Prozent im Büro“, wie der für Finanzen und Personal zuständige Vorstand Bernd Loewen dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) sagte. Auf Zwangsmaßnahmen wie etwa die Kündigung ihrer Homeoffice-Vereinbarung will das Institut dabei aber verzichten.
„Wir waren uns bewusst, dass eine Anpassung dieser Regelung zu erheblicher Unzufriedenheit unter den Mitarbeitenden geführt hätte – auch bei jenen, die derzeit bereits mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit vor Ort verbringen“, sagte Loewen dem „Handelsblatt“.
Anreize statt Zwang im Büroalltag
Stattdessen setzt die KfW laut Loewen auf freiwillige Anreize. „Zu unseren Highlights zählt unser Digi-Café mit sehr moderaten Preisen, das von der Belegschaft extrem gut angenommen wird“, so Loewen im „Handelsblatt“. „Zudem haben wir eine monatlich stattfindende kostenlose After-Work-Veranstaltungsreihe an allen Standorten ins Leben gerufen.“ Auch über ein Fitnessstudio könne man perspektivisch nachdenken, sagte Loewen dem „Handelsblatt“.
Weniger Bürofläche trotz mehr Präsenz
Trotz der Bemühungen um mehr Büropräsenz will die KfW ihre Büroflächen weiter verringern. Die KfW habe bereits „mehrere Tausend Quadratmeter an externen Büroflächen in Frankfurt“ abgemietet, sagte Loewen dem „Handelsblatt“. „Aktuell arbeiten wir an einer weiter angepassten Flächenstrategie ab 2029“, sagte Loewen. Er gehe davon aus, dass sich dabei der externe Flächenbedarf weiter reduzieren werde, so Loewen im „Handelsblatt“.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem US-ukrainischen Gipfeltreffen in Mar-a-Lago die europäische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert. Sie fordert von den Staaten Europas, mehr Verantwortung zu übernehmen und den Druck auf Russland zu erhöhen, um einen Frieden in der Ukraine zu ermöglichen.
Forderung nach stärkerem europäischen Engagement
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Europäer zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Anlass ist das US-ukrainische Gipfeltreffen in Mar-a-Lago. „Wenn man die bizarren Bilder aus Mar-a-Lago sieht, wird deutlich, wer wirklich alles für einen Frieden in der Ukraine tut: Präsident Selenskyj“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Während der ukrainische Präsident eine Waffenruhe und weitreichende Zugeständnisse für einen Frieden anbietet, antwortet Putin mit noch mehr Bomben, Toten und Zerstörung.“
Zugleich sei nach den Worten von Brantner unklar, für wen US-Präsident Donald Trump eigentlich spreche, wenn er sage, dass der russische Präsident Wladimir Putin „sich eine erfolgreiche Ukraine wünscht“.
Europa „zu gemeinsamem Handeln verdammt“
Brantner betonte mit Blick auf das Treffen in Mar-a-Lago: „Umso klarer zeigt das Treffen von Mar-a-Lago, dass Europa zu gemeinsamem Handeln aus eigener Kraft verdammt ist. Wir Europäer müssen unsererseits den Druck erhöhen, damit ein ernsthafter Frieden in 2026 möglich wird. Dazu gehört, die russische Schattenflotte zu stoppen und russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.“
Appell an Kanzler Merz
Zugleich verband Brantner ihre Kritik mit konkreten Forderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er müsse „endlich sein Versprechen umsetzen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken“, so die Grünen-Chefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nicht zuletzt müssen wir es der Ukraine finanziell ermöglichen, die eigenen Produktionskapazitäten für Munition zu erhöhen, um sich verteidigen zu können.“
Münchner Sicherheitskonferenz 2025 (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder zuzulassen, stößt bei der EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf scharfe Kritik. Sie warnt vor Sicherheitsrisiken und einer Verharmlosung der AfD und hält auch die Begründung der Veranstalter für problematisch.
Kritik an Rückkehr der AfD auf Sicherheitskonferenz
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. „Ich kenne einige AfD-Politiker auch im Europaparlament, die haben enge Kontakte zu Moskau“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Insofern kann sich Moskau in Zukunft auch Spionage ersparen. Es wird ihnen dann auf dem Silbertablett serviert“, so Strack-Zimmermann weiter gegenüber „Welt“.
Warnung vor Verharmlosung der AfD
In diesem Zusammenhang warnte Strack-Zimmermann auch vor einer Verharmlosung der AfD. „Ich kann nur sagen, dieses Nachgeben auf die AfD nach dem Motto, irgendwann könnte sie ja reagieren oder regieren, ist töricht, ist gefährlich und wir spielen mit der Sicherheit Europas“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“.
Vorbehalte gegen Argumentation mit den USA
Die FDP-Politikerin hält es außerdem für gewagt, dass man mit der Einladung der AfD besser ins Gespräch mit den Vereinigten Staaten kommen wolle. „Ich glaube nicht, dass J.D. Vance uns erzählen sollte, wer Gast ist und wer nicht Gast ist“, sagte Strack-Zimmermann dem Sender „Welt“.
Friedrich Merz und Frank-Walter Steinmeier (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nun doch am Neujahrsempfang von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. Januar 2026 teilnehmen. Zuvor hatte das Kanzleramt seine Teilnahme wegen einer parallel terminierten CDU-Vorstandsklausur abgesagt, was im Bundespräsidialamt für Irritationen gesorgt hatte. Nun wurde der traditionelle Ablauf des Empfangs verändert, um die Teilnahme des Kanzlers zu ermöglichen.
Teilnahme des Kanzlers nach Absage nun doch möglich
Das Kanzleramt hatte die Teilnahme von Friedrich Merz vor Weihnachten abgesagt, weil am selben Tag in Mainz die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes beginnt, zu der Merz als Parteivorsitzender erwartet wird. Das berichtete der „Stern“. Die Absage hatte für Irritationen im Bundespräsidialamt gesorgt, weil die Teilnahme des Kanzlers und seiner Minister seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Neujahrsempfangs ist. Zudem ist es für Merz als Kanzler sowie für sein neues Kabinett der erste Neujahrsempfang.
Abstimmung zwischen Bundespräsident und Kanzler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Merz verständigten sich nach Informationen des Magazins „Stern“ in einem Telefonat an Heiligabend darauf, dass der traditionelle Ablauf des Empfangs verändert werden solle, damit Merz teilnehmen und erst anschließend zur CDU-Klausur nach Mainz abreisen kann, die um 14 Uhr beginnt. Statt wie bisher üblich zum Abschluss des Defilees um 12:15 Uhr werden Kanzler und Bundesminister nun bereits um 11 Uhr im Schloss Bellevue erwartet.
Tradition und Vorbereitung des Neujahrsempfangs
Den Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten gibt es, seitdem 1951 in Bonn Theodor Heuss erstmals Vertreter des öffentlichen Lebens begrüßte. Johannes Rau empfing die Gäste 2001 erstmals in Berlin im Schloss Bellevue. Zu dem Empfang werden neben Vertretern aller Verfassungsorgane sowie zahlreichen Verbänden auch 60 Bürger eingeladen, die sich ehrenamtlich engagieren. Er gilt deshalb auch als Reverenz des Staates und seiner politischen Führung an die Zivilgesellschaft.
Das Bundespräsidialamt hatte Ende Juni per Rundschreiben an Bundesregierung und Bundestag unter anderem das Kanzleramt über den Termin 9. Januar 2026 informiert. Trotz der Terminkollision, die das für den Kanzler und CDU-Chef Merz bedeuten würde, plante die CDU ihre Vorstandsklausur für denselben Tag. Kurz vor Weihnachten sagte dann das Kanzleramt Merz` Teilnahme am Neujahrsempfang schriftlich ab.
Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen. Vertreter von SPD, Grünen, Linken und der Deutschen Stiftung Patientenschutz lehnen das Modell einer Praxis- oder Kontaktgebühr als unsozial und ineffektiv ab. Sie warnen vor zusätzlichen Hürden für einkommensschwache, chronisch kranke und ältere Menschen und sehen in dem Vorstoß einen Rückgriff auf überholte gesundheitspolitische Konzepte.
Scharfe Kritik aus der SPD
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete die Pläne der Kassenärzte als klaren Fehlweg. „Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sie schrecke nicht „unnötige“ Arztbesuche ab, sondern vor allem Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patienten.
Ausgelöst hatte die Debatte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der sich für eine neue Kontaktgebühr ausgesprochen hatte, die pro Arztbesuch bei drei oder vier Euro liegen und von den Krankenkassen eingezogen werden könnte. Die Forderung sei ein „klassischer Rückgriff auf gesundheitspolitische Konzepte aus den 2000er-Jahren“, kritisierte Pantazis. Die Idee bringe das deutsche Gesundheitssystem „keinen Millimeter voran“.
Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen bewusst gegen ein „solches Malus-System“ entschieden. „Stattdessen setzen wir auf strukturelle Lösungen: ein verbindliches Primärversorgungssystem mit klarer Lotsenfunktion, positiver Steuerung und echter Termingarantie zum Facharzt“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist wirksamer, fairer und entlastet das System dort, wo es nötig ist – ohne neue finanzielle Hürden aufzubauen.“
Er erwarte von allen Akteuren im Gesundheitswesen, „dass sie nicht nur Forderungen formulieren, sondern auch benennen, welchen eigenen Beitrag sie zur Stabilisierung des Systems zu leisten bereit sind“, fügte Pantazis hinzu. „Ein ständiges Weiterreichen der Verantwortung an die Versicherten ist weder solidarisch noch zukunftsfähig.“
Patientenschützer sehen reines Kasseninteresse
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, lehnt den Vorschlag einer Kontaktgebühr für Arztbesuche ebenfalls ab. „Jetzt haben Kassenärzte und Krankenhäuser die Katze aus dem Sack gelassen“, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht nicht um Patientensteuerung, sondern um Kasse machen.“ Auch spiele die Qualität keine Rolle, sagte er weiter. Weiterhin würden für mittelmäßige Leistung viel gute Euro ausgegeben. Patienten hätten zu wenig davon, findet Brysch.
Grüne und Linke gegen Kontaktgebühr
Die Grünen lehnten den Vorschlag zur Einführung einer neuen Gebühr für Patienten bei Arztbesuchen kategorisch ab. Der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik, sagte der „Rheinischen Post“, dass Kontaktgebühren kein Instrument zur Lösung der Kostenkrise, sondern ein Ablenkungsmanöver seien. „Drei oder vier Euro pro Arztbesuch steuern weder sinnvoll in die richtige Versorgung noch senken sie spürbar Ausgaben – sie produzieren vor allem neue Bürokratie.“
„Jede zusätzliche Gebühr bedeutet Abrechnung, Kontrolle, Ausnahmen und Streitfälle“, so Dahmen. „Das belastet Praxen, die ohnehin am Limit arbeiten, und schafft neue Verwaltungskosten, statt bestehende Probleme zu lösen.“ Patienten dürften „nicht zu Sündenböcken für politische Versäumnisse einer überforderten Gesundheitsministerin gemacht werden“. Stattdessen brauche es eine „bessere Versorgungssteuerung, eine grundlegend reformierte Notfall- und Primärversorgung und klare Regeln für Preise und Qualität – nicht durch Strafgebühren für Alte und Kranke im Wartezimmer“.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen damit überhaupt nicht gelöst würden. „Stattdessen werden so vor allem arme und kranke Menschen aus dem Solidarsystem herausgedrängt.“
Gürpinar forderte: „Statt immer wieder mit solchen unsozialen Vorschlägen um die Ecke zu kommen, braucht es endlich eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. So würden diejenigen stärker belastet, die auch mehr haben, und die Finanzierungsprobleme wären sozial gerecht gelöst.“
