Aktuell Osnabrücker FDP-Politiker fordert Justizminister zum Rücktritt auf

Osnabrücker FDP-Politiker fordert
Justizminister zum Rücktritt auf

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Mit der vergangene Woche im Bundestag verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung stehen 80 Millionen Menschen amtlich unter Generalverdacht, so der Kreisvorsitzende der Osnabrücker FDP Moritz Gallenkamp in einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung.
HASEPOST hat das Thema bereits am Sonntag in der Rubrik “OutTakes” behandelt.

Moritz Gallenkamp, FDP Osnabrück
Moritz Gallenkamp, Kreisvorsitzender der FDP Osnabrück


„Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung einen historischen Fehler gemacht. Sie begeht sehenden Auges Verfassungsbruch. Es ist nicht erklärlich, wie Bundeskanzlerin Merkel die Freiheitsrechte der Menschen so sehr beschneiden kann, für die diese vor 25 Jahren gekämpft haben.
Als Kind und Gegner der DDR-Diktatur ruft Merkel und ihre Regierung mit der Vorratsdatenspeicherung die SED-Geister zurück,“ so der Osnabrücker FDP-Politiker Moritz Gallenkamp. Er erklärt weiter: “Jetzt  drohen sogar  auch Inhalte von SMS gespeichert zu werden, weil die Anbieter die Verbindungsdaten technisch nicht davon trennen können.

Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht

Heiko Maas ist als Justizminister untragbar und muss zurücktreten. Wie kann ein Minister ein Gesetz vorantreiben, welches europäisches Recht bricht? Die Argumentation: wer nichts verbrochen hat, hat doch nichts zu verbergen, ist unsinnig. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Es werden nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingeschränkt, sondern auch das Grundrecht auf Berufsausübung. Bisher konnten sich die Menschen auf das Mandatsgeheimnis verlassen. Der Mensch muss das Recht haben, mit seinem Anwalt oder Steuerberater sicheren Kontakt aufnehmen zu können. Dieses Recht wird nun quasi abgeschafft. Bislang ist die Verwertung der gespeicherten Daten zwar unzulässig, es ist aber wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch dies geändert wird.”

Gallenkamp fragt weiter: “Warum wird die Speicherung nicht von vornherein ausgeschlossen?  Es erfolgt  ein massiver Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Journalisten. In einem freiheitlich geprägten Rechtsstaat ist dafür kein Platz. Die Ja-Sager im Bundestag sollten sich mit unserer Geschichte beschäftigen, dann würden sie erkennen, zu was anlasslose Überwachung und der Generalverdacht von Unschuldigen führen kann.”

 

Heiko Maas Tweet zur VDS
Vom Paulus zum Saulus: Im Dezember 2104 lehnte Heiko Maas (SPD) die Vorratsdatenspeicherung noch “entschieden” ab. Screenshot: Twitter


Zum Thema:
Am kommenden Dienstag (27. Oktober 2015) wird die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rahmen der Veranstaltung  “Datenschutz und digitale Gesellschaft” der Hochschule Osnabrück erwartet.
Weitere Informationen zu der Veranstaltung direkt bei der Hochschule Osnabrück.


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