Offener Brief des Radentscheid Osnabrück an den Stadtrat – BOB hält dagegen

_{(Symbolbild) Radweg}

In einem offenen Brief richtet sich der Radentscheid Osnabrück, nachdem er Oberbürgermeisterin Katharina Pötter am Freitag (1. Juli) symbolisch die Unterschriftenlisten übergab, nun noch einmal an die Stadtratsmitglieder. Am Dienstagabend (5. Juli) steht das Bürgerbegehren auf der Tagesordnung im Osnabrücker Rat. Doch BOB sieht keine Chancen für den Radentscheid.

Der Brief im gesamten Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück,

wir vom Radentscheid Osnabrück haben in gut vier Monaten über 10.000 Unterschriften für mehr Sicherheit im Radverkehr von Bürgerinnen und Bürgern der Friedensstadt gesammelt. Nach fast zweijähriger Arbeit freuen wir uns nun über das erfolgreiche Bürgerbegehren.

Jetzt liegt es an Ihnen, dieses bisher stärkste Zeichen aus der Bürgerschaft für sicheren Radverkehr aufzunehmen und unsere formulierten Ziele zu beschließen. Wir sind guter Dinge, dass wir Ihre Zustimmung am kommenden Dienstag im Rat bekommen werden – haben viele von Ihnen das Bürgerbegehren doch selber unterzeichnet.

In einigen Teilen stimmen unsere Ziele mit den in den vergangenen Jahren formulierten politischen Zielen in Osnabrück schon überein. Mit unserem Bürgerbegehren wollen wir der Förderung des Radverkehrs ein noch breiteres Fundament und dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur mehr Verbindlichkeit verschaffen. Vieles wurde in Osnabrück bereits angestoßen, doch die Entwicklung geht nicht schnell genug. Das zeigen nicht zuletzt die leider nicht enden wollenden schweren Unfälle, zum Teil mit Todesfolge.

Nachdem in der Vergangenheit noch vieles am Geld scheiterte, stehen nun endlich finanzielle Förderungen von Bund und Land zur Verfügung, die ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Und auch wenn sich in den letzten Jahren einiges getan hat, braucht es das klare Bekenntnis und den politischen Willen, den Ausbau sicherer Fahrradinfrastruktur voranzubringen.

Wir sind uns bewusst, dass der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auch an personellen Kapazitäten hängt, die die Stadt bereits versucht, auszubauen. Sicheres Radfahren darf aber nicht davon abhängen, dass neues Personal gefunden wird. Für die Zukunft wünschen wir uns starke politische Entscheidungen, die sich klar am neuen Ziel der Straßenverkehrs-Ordnung orientieren, wo es in Paragraph 1 heißt: „Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.“ Von dieser Vision Zero sind wir leider noch weit entfernt.

In diesem Sinne appellieren wir an Politik und Verwaltung, Radverkehrsprojekte künftig nicht wegen Personalmangels zurückzustellen, sondern verwaltungsintern eine personelle Priorisierung so zu veranlassen, dass die Sicherheit der Radfahrenden in Osnabrück im Mittelpunkt der Verkehrsplanung steht. Denn Sicherheit für alle muss zum neuen Leitbild werden – damit keine Menschen mehr auf Osnabrücks Straßen sterben.

Liebe Ratsmitglieder,

im Namen von über 10.000 Osnabrückerinnen und Osnabrückern bitten wir Sie um Zustimmung zu den Zielen des Radentscheides und den zügigen fahrradfreundlichen Umbau unserer Stadt. Damit Osnabrück – wie bereits von der Politik beschlossen – auch wirklich bis 2030 in die TOP 5 der deutschen Fahrradstädte aufsteigt.

Das Team vom Radentscheid Osnabrück

BOB sieht Bürgerbegehren als “rechtlich nicht zulässig”

Dass es am Ende wirklich zur Umsetzung des Bürgerbegehrens kommen kann, hält der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) für unwahrscheinlich – ja gar “rechtlich nicht zulässig” und kritisiert den Umgang der Oberbürgermeisterin mit dem Osnabrücker Radentscheid.

Der Radentscheid Osnabrück hat ca. 10.000 Unterschriften gesammelt, um ein sogenanntes Bürgerbegehren auf den politischen Weg zu bringen. Die Initiative ist von neun Personen initiiert worden, die unter anderem sichere Radwege an Hauptstraßen, mehr Fahrradstellplätze und eine Mobilitätswende fordern. Ähnliche Bürgerbegehren gibt es mittlerweile in mehr als 50 deutschen Städten, heißt es in der Mitteilung. Sie würden sich in Form und Ausführung eng an Vorgaben des Berliner Vereins ‘Changing Cities e.V.’ anlehnen, der auch in Osnabrück im Hintergrund als Drahtzieher und verantwortliche Organisation auftritt. In der öffentlichen Wahrnehmung trete der Verein allerdings gar nicht in Erscheinung. Die eigentliche Arbeit vor Ort würde fahrradaffinen Bürgern überlassen werden, die Unterschriftensammelstellen und Unterstützer akquirieren. In Osnabrück hat sich erst kürzlich das Jugendparlament zum Radentscheid bekannt. Unterzeichner des Bürgerbegehres müssten jedoch mindestens 16 Jahre alt sein und länger als drei Jahre in Osnabrück leben. ‘Changing Cities e.V.’ fordere in seiner Selbstdarstellung unter anderem eine feministische Mobilitätswende und lehnt letztendlich absolut jede Art von motorisierter Fortbewegung ab.

BOB sieht wenig konkrete Forderungen beim Bürgerbegehren

Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) sieht diese Form der politischen Einflussnahme kritisch. BOB-Sprecher Wolfgang Niemeyer weist auf mehrere entscheidende Faktoren bei der Bewertung des Bürgerbegehrens hin, die in der öffentlichen Diskussion zu wenig Beachtung finden: “In allen Städten, in denen bisher über das Bürgerbegehren entschieden wurde, hat die rechtliche Prüfung ergeben, dass ein solcher Entscheid als unzulässig anzusehen ist. Denn die Forderungen betreffen überwiegend Maßnahmen, über die eine Stadt nicht alleine entscheiden kann.” Weiter sagt er: “Hinzu kommen unzureichende Vorschläge zur Finanzierung. Das gilt auch und in besonderer Weise für den Radentscheid Osnabrück. Hier wird viel gefordert, aber wenig konkretes dargelegt und begründet. Von Geld ist überhaupt nicht die Rede. Bei der finanziellen und inhaltlichen Dimension hätte unsere Stadt keinerlei Auslegungsspielraum, um auch nur einige der geforderten Punkte zu erfüllen!”

Wenig erfolgversprechende Kampagne?

BOB-Vorsitzender Dr. Steffen Grüner bemängelt beim Radentscheid Osnabrück auch den fehlenden Bezug zu den Gegebenheiten vor Ort: “Wir haben in Osnabrück täglich 70.000 bis 90.000 Pendler aus den Umlandgemeinden zu Gast. Auf diese spezielle Situation wird in dem Bürgerbegehren gar nicht eingegangen. Eine pauschale Kampagne aus Berlin kann also nicht die Lösung für die Osnabrücker Verkehrsprobleme sein. Vor allem wenn die Stadt keine alleinige Zuständigkeit und damit auch kein alleiniges Entscheidungsrecht besitzt. Von einer nachvollziehbaren Kostenschätzung und Vorschlägen zur Finanzierung der Maßnahmen ganz zu schweigen.” Der Radentscheid Osnabrück solle deshalb in Erwägung ziehen, seine “wenig erfolgversprechende Kampagne” einzustellen. “Das spart Kosten und schont wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten! Keiner kann etwas gegen sinnvolle und sichere Radwege haben, aber die Beispiele der überteuerten Protected Bike Lane, der Farradzählmaschinen und der teuren ‘Fahrradautobahn’ nach Belm ohne echte Bedarfanalyse haben gerade in Osnabrück gezeigt, wohin solche Begehren führen können. Das Geld für solche Leuchtturmprojekte hätte besser investiert werden können, und zwar direkt in die Sicherheit auf Radwegen. Das käme allen Verkehrsteilnehmern zugute.”

Vorwurf: Oberbürgermeisterin sei nicht neutral

Grüner kritisiert im Zusammenhang mit dem Ratentscheid Osnabrück auch das Verhalten von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter: “Von der Neutralitätspflicht als Oberbürgermeisterin einmal abgesehen – als gelernte Juristin hätte Frau Pötter von vornherein die juristische Fragwürdigkeit dieses Begehrens erkennen müssen. Stattdessen hat sie deutlich ihre Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Eine Oberbürgermeisterin sollte die Interessen aller Bürger vertreten und nicht einseitig eine Interessensgruppe unterstützen”, so Grüner abschließend.