Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Engagement von CDU-Chef Friedrich Merz für eine schnelle Reform der Schuldenbremse. Özdemir hebt die Dringlichkeit einer Verfassungsänderung hervor, um künftige finanzielle Herausforderungen wie Verteidigungskosten und Infrastrukturinvestitionen bewältigen zu können.
Kritik an Friedrich Merz
Cem Özdemir, der Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, äußerte gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ seine Verwunderung darüber, dass Friedrich Merz in der aktuellen Legislaturperiode nicht die Chance genutzt habe, die Verfassung zu ändern. „Wir haben es angeboten“, betonte er. Özdemir sieht eine solche Änderung als dringend notwendig an, insbesondere in Hinblick auf steigende Verteidigungsausgaben aufgrund der veränderten Ukraine-Politik der USA.
Herausforderungen für die neue Regierung
Zusätzlich zu den Verteidigungskosten sieht Özdemir auch einen erheblichen Investitionsbedarf in die Infrastruktur des Landes, der finanziert werden muss. „Aber das Geld ist nicht da“, beklagte er im selben Interview. Er warnte, dass in der kommenden Legislaturperiode eine Sperrminorität durch AfD und Linke eine Änderung der Schuldenbremse verhindern könnte. Özdemir appellierte an die Union, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen: „Das kann man auch jetzt noch machen. Hauptsache, wir lösen es.“
Zukunft der Opposition
Özdemir prognostiziert eine grundlegende Veränderung in der Rolle der Opposition in Deutschland. „Die Situation ist sehr ernst“, sagte er mit Blick auf die aktuelle politische Landschaft. In Zeiten, in denen zunehmend Parteien jenseits der Mitte gewählt würden, könne Opposition „nicht mehr Regierung im Wartestand“ sein. Er betonte die Notwendigkeit, dass die demokratische Opposition die künftige Bundesregierung unterstützt: „aus Patriotismus, für das Land.“ Özdemir warnte, dass bei einem Versagen der aktuellen Legislaturperiode bei der nächsten Wahl eine völlig andere Zusammensetzung des Parlaments drohe, in der die AfD vorherrschen könnte.
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