Inmitten steigender Popularität der AfD, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur Evaluation und möglichen Anpassung der aktuellen Migrationspolitik. Diese Forderung stößt auf Kritik von Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, der die Forderung als taktlos bezeichnet und betont, dass bereits ein kontinuierlicher Austausch zwischen Bundesregierung und Bundesländern bestehe.
Wüst fordert Zusammenarbeit in Migrationspolitik
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ auf das Umfragehoch der AfD reagiert und eine Zusammenarbeit aller relevanten Parteien zur Begrenzung der Migration gefordert. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten: Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage“, gab Wüst zu bedenken. Demnach könne eine „Allianz der Mitte“ die politischen Ränder schwächen.
Nach Wüst müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Versprechen einholen, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Auswirkungen der bisherigen Migrationsmaßnahmen direkt zu Jahresbeginn zu bewerten. Er betonte die Dringlichkeit einer baldigen Zusammenkunft und verwies auf das Scheitern des Asylpakets der Ampelkoalition.
AfD als Gefahr
Wüst wies außerdem darauf hin, dass die AfD nicht lediglich eine Protestpartei ist. Aufgrund eines Treffens von AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Aktivisten in Potsdam, bei welchem Pläne zur massenhaften Vertreibung von Migranten diskutiert wurden, bezeichnete er die AfD als „gefährliche Nazipartei“.
Kritik von Kühnert
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, kritisierte Wüsts Forderung nach einem baldigen Treffen zu Migrationsfragen als taktlos. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ äußerte er, dass angesichts der jüngsten Pläne von AfD und rechtsextremen Aktivisten keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD gemacht werden sollten. Stattdessen sei ein Bündnis der demokratischen Mehrheit nötig. Kühnert betonte außerdem, dass zwischen Bundesregierung und Bundesländern schon ein ständiger Austausch bestehe und vereinbarte Maßnahmenpakete bereits umgesetzt würden.
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