Aktuell Der Neumarkt bleibt gesperrt - CDU erkennt Willkür

Der Neumarkt bleibt gesperrt – CDU erkennt Willkür

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Wer geglaubt hatte zum Thema Neumarkt-Sperrung seien schon alle Verschärfungen für die Autofahrer besprochen, sah sich in der heutigen Sitzung des Stadtrates getäuscht.
Bevor es um den Eilantrag der CDU ging, die entschieden haben wollte ob nicht wenigstens bis zum Beginn der Bauarbeiten am Einkaufscenter der Neumarkt wieder geöffnet werden könnte, musste noch über einen Antrag zum Neuen Graben entschieden werden.

Piraten und UWG wollten nun auch dem Neuen Graben an den Kragen

Für die Fraktion von UWG und den Piraten beantragte Wulff-Siegmar Mierke eine Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs auch vom Neuen Graben, mit einer Reduzierung auf jeweils eine Fahrspur. So solle eine bessere Anbindung der Hochschule (Schloss) an den Ledenhof und damit an die Innenstadt gesichert werden.

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Prüfantrag zum Neuen Graben wurde schon 2014 verabschiedet

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert erinnerte an einen einstimmigen Beschluss aus dem Vorjahr, mit dem der Stadtrat bereits eine Prüfung dieser Maßnahme für die Zukunft bereits beschlossen wurde. Griesert warnte davor diesen Schritt zu diesem Zeitpunkt neu zu beschliessen. Eine solche “Probegeschichte” mache auch aus Sicht des Stadtbaurates zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn, so der Oberbürgermeister.

Breite Ablehnung dieser Idee – zu diesem Zeitpunkt

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Heiko Panzer, erinnerte ebenfalls an die bestehende Beschlusslage – für die Zukunft könne man sich so eine Maßnahme durchaus vorstellen.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Anette Meyer zu Strohen (CDU), Volker Bajus (Grüne) und Thomas Thiele (FDP) wurde der Antrag zum Neuen Graben, gegen die Stimmen von UWG und Piraten, an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

Eilantrag der CDU zur Wieder-Öffnung des Neumarkts

Wollte Michael Hagedorn (Grüne) den Eilantrag von der Tagesordnung entfernen?

Gleich Eingangs der Ratssitzung stellte Michael Hagedorn (Grüne) die Frage in dem Raum, ob der Eilantrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung der Neumarkt-Sperrung nicht einer 2/3-Mehrheit des Rates bedürfe?
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert klärte die aufgeworfene Frage mit Verweis auf die eingehaltenen Fristen. Der Eilantrag sollte also zur Abstimmung kommen. Allerdings erst nach heftiger Diskussion von Vertretern aller Parteien.

Wurde der Stadtrat vom Stadtbaurat zu spät informiert?

Knapp 2,5h Stunden nach Beginn der Ratssitzung kam es endlich zum Eilantrag der CDU-Fraktion.
Hintergrund der neuerlichen Diskussion um die Sperrung des Neumarkts ist eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, in der die Kommunalpolitiker vor gut einer Woche erstmalig darüber informiert wurden, dass im Bereich der Bahnunterführung am Hasetor vier Monate lang Kanalbauarbeiten anstehen.
Daraus ergibt sich eine völlig neue Faktenlage, so die CDU. Die Bauverwaltung mit Stadtbaurat Frank Otte wusste nach Ansicht der Unionsfraktion bereits vor der letzten Ratssitzung, also vor dem Beschluss zur weiteren Neumarktsperrung, dass es in diesem stark befahrenen Bereich Bauarbeiten und Verkehrseinschränkungen geben werde.

Hagedorn wollte Redezeit begrenzen

Michael Hagedorn, der für die Grünen schon zu Beginn geklärt wissen wolle, ob der Antrag vielleicht schon im Vorfeld zu stoppen sein, versuchte auch hier nochmal die Diskussion einzudämmen.

Hagedorn wollte eine Begrenzung der Redezeit, “es sei ja schon alles gesagt”, dabei scheiterte er aber erneut an den Regularien für Sitzungen des Stadtrates.

Neumarkt-Entscheidung

Für die CDU begründete Annette Meyer zu Strohen nochmals den Eilantrag. “Diese Situation”, so Meyer zu Strohen, “hätte die Verwaltung vorher erläutern müssen”. Die Unionspolitikerin findet diese Situation sogar “ein Stück weit unredlich”. Besprechungsergebnisse aus dem Bauausschuss der Verwaltung seien, trotz ausdrücklicher Nachfrage, den Stadträten nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Fast 50.000 Pendler kommen täglich in die Stadt

Mit der Zahl von 46.000 bis 48.000 Ein-Pendlern, die täglich in die Stadt strömen, beendete Meyer zu Strohen ihr Plädoyer für eine Aufhebung der Neumarkt-Sperrung.

FDP: Medienkampagne um die Autofahrer “die man nicht in der Stadt haben wolle” von der Stadt fernzuhalten?

Thomas Thiele von der FDP erschließt sich nicht, warum eine Baustelle am Hasetor ein Problem für die Verkehrssituation sei. Thiele forderte eine “Medienkampagne” um die Autofahrer von der Stadt fernzuhalten, die man “in der Stadt gar nicht haben wolle”. Damit meint er die auswärtigen Pendler, die eine Fahrt durch die Stadt nur als Abkürzung zum Arbeitsplatz nutzen.
Als Fernziel sieht Thiele eine Einbahnstraßen-Regelung, um den Verkehr irgendwann nur noch in einer Richtung um die Stadt herumzuleiten.

vorbeifahrende Autos bringen kein Geld in die Stadt

Heiko Panzer (SPD) sieht nicht wie eine Aufhebung der Neumarkt-Sperrung das Problem der Pendler – vorwiegend aus dem Nordkreis – lösen könne.
Die Erreichbarkeit der Innenstadt sei nicht gefährdet durch die neue Baustelle am Hasetor. Die Aufhebung der Neumarktsperre würde den “Transitverkehr” fördern und “vorbeifahrende Autos bringen kein Geld in die Stadt”, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD.

Wulf-Siegmar Mierke von der UWG meinte der Eilantrag der CDU würde nur “Benzin in die Diskussion” giessen, in der Sache hätte sich nichts geändert seit der letzten Ratssitzung. Es mache keinen Sinn den Neumarkt zu öffnen, nur um dem Durchgangsverkehr mehr Raum zu bieten. Die Autofahrer seien “so intelligent” um sich auf eine neue Verkehrssituation einzustellen. Den CDU-Eilantrag nannte Mierke “kurzsichtig”.

“Es wird immer Kanalbaustellen geben”, erklärte Jens Meier für die Grünen. Aus der Verkehrszählung der Verwaltung vom Herbst 2014 erkennt der Grünen-Politiker sogar eine Verbesserung der Verkehrssituation am Hasetor-Wall. Da die Baustelle in den Sommerferien durchgeführt würde, sieht Meier auch weitere Entlastung für die Situation. Aber auch sonst könnte keine Stadt der Welt Baustellen durchführen, die den Verkehr nicht belasten.
“Es wird Belastungen geben, aber wir werden diese vier Monate der Baustelle überstehen”, beendete Meier sein Statement.

Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) wollte das Thema Neumarkt nicht immer wieder auf der Tagesordnung sehen. Katharina Pötter erwiderte für die CDU, dass man bei einer neuen Sachlage solche Themen im Stadtrat ertragen müsse.
Äusserst emotional forderte Pötter eine falsche Entscheidung zurückzunehmen, die Zeit und Geld kostet und der Wirtschaft schadet.

Warum wurden Prämien für die Neumarkt-Zuschüttung gezahlt?

Pötter ging den SPD-Fraktionschef Frank Henning  direkt an, warum denn Prämien gezahlt wurden um den Neumarkt schnell zuzuschütten, wenn denn nun kein Auto darüber fahren dürfte?

Henning: Nebelkerzen der CDU

Henning warf der CDU vor Nebelkerzen zu werfen. Es gäbe Falschaussagen der CDU. So sei behauptet worden die mfi sei verkauft worden, dabei sei nur ein Minderheitsgesellschafter neu eingestiegen. Auch die Aussage, dass das mfi vielleicht nie bauen würde sei falsch, da es positive Aussagen eines Vertreters gäbe noch in diesem Jahr anzufangen.
Auch eine City-Maut würden nichtmal die Grünen fordern, und man würde dies der SPD andichten.
Bei deutlicher Überschreitung seiner Redezeit warf Henning der CDU Unwahrheiten vor in Bezug auf die Berichterstattung über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg (HASEPOST berichtete zuerst bereits vergangene Woche). Hier sei der Stadtbaurat Otte in die Verantwortung genommen worden, obwohl dieses Amt zum fraglichen Zeitpunkt noch vom jetzigen Oberbürgermeister besetzt gewesen sei.

Pressemeldung der CDU als Streitthema

Auch Michael Hagedorn (Grüne) sprang Henning bei, die CDU hätte in einer aktuellen Pressemeldung die Unwahrheit behauptet. Die CDU hätte hinsichtlich Verkehrspolitik ein “Grundproblem” und würde nicht verstehen, dass die Verkehrsräume, die bislang dem Auto vorbehalten gewesen seien, nun neu aufgeteilt werden.
Hagedorns Fraktionskollege Volker Bajus übernahm das Mikrofon und erklärte anhand eines Protokolls des Stadtbausschusses vom Januar 2013 hätte die CDU von der geplanten Baumaßnahme am Hasetor wissen können. Für die Presseerklärung zur Vorkaufssatzung solle sich die CDU beim Oberbürgermeister, Stadtbaurat Frank Otte und Frank Henning entschuldigen.

Der Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wollte aber auf die Pressemeldung der CDU nicht eingehen. Er erwiderte aber an Volker Bajus gerichtet, dass 2013 sicher nicht bekannt war, dass wenn die Baumaßnahme aktuell wird, dann der Neumarkt gesperrt sein wird.

Die Süsterstraße bald auch gesperrt

Neu für den Stadtrat war aber offenbar, die vom Oberbürgermeister bekannt gemachte Baumßnahme an der Süsterstraße, denn auch dort werden bald Kanalarbeiten anstehen. Wenn dort die Straße aufgerissen wird, kommt man vom Neumarkt nur noch über die Kreuzung Neuer Graben / Wall (Stadthalle). Es solle in Zukunft keiner von den Befürwortern der Neumarkt-Sperrung sagen, er hätte dies nicht gewusst.

Die Vorkaufssatzung und die Termine

Für die Union erwiderte Fritz Brickwedde die Vorwürfe gegen die Pressemeldung seiner Fraktion. Er müsse sich nicht beim Oberbürgermeister entschuldigen, denn dieser habe eben nicht für eine Vorkaufssatzung gestanden, denn anders als sein Nachfolger hätte er diese für falsch gehalten.

jeder Verkehrsteilnehmer der trotz Duchfahrtsverbot demnächst über den Neumarkt fahren will kann dagegen klagen

Nach Ansicht von Brickwedde ist ein Befahrens-Verbot des (für den Verkehr gewidmeten) Neumarkts ohne eine Baustelle rechtswidrig.
“Jeder Verkehrsteilnehmer der trotz Duchfahrtsverbot demnächst über den Neumarkt fahren will, könne dagegen klagen.” Eine derartige Sperrung sei “willkürlich” und “Rechtsstaat ist etwas anders als Willkür”, so Brickwedde.

Mit den Stimmen von SPD, den Grünen und Michael Florysiak wurde ein Antrag der FDP für den Neumarkt ein Stadtmobilitätskonzept zu entwickeln an den Stadtentwicklungsausschuss übergeben.

Der Eilantrag der CDU wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

 

 

 

Heiko Pohlmann
Heiko Pohlmann gründete die HASEPOST 2011 unter dem Titel "I-love-OS", die Ursprungsidee reicht aber auf das bereits 1996 gestartete Projekt "Loewenpudel.de" zurück. Direkte Durchwahl per Telefon: 0541/385984-11

 

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