Vor allem Anwohnerinnen und Anwohner der Ellerstraße protestierten vor der Dominikanerkirche. / Foto: Schulte
“Wir sind hier, wir sind laut, damit ihr Straßen anders baut”, schallte es am späten Dienstagnachmittag (1. November) vor dem Eingang der Altstadt. Rund 100 Osnabrückerinnen und Osnabrücker hatten sich hier für einen Protest gegen Straßenausbaubeiträge zusammengefunden.
Ausgangspunkt für den Protest war der Ausbau der Ellerstraße im Stadtteil Dodesheide für rund 8 Millionen Euro. In Osnabrück gibt es nach wie vor Straßenausbaubeiträge, die Anwohnerinnen und Anwohner bei Umbau und Ausbau von Straßen, Bürgersteigen und Radwegen zur Kasse bitten. Zwischen 30.000 und 60.000 Euro müssen Anwohnerinnen und Anwohner der Ellerstraße dann für den “Luxusbau” zahlen. Mit Schildern und Trillerpfeifen bewaffnet hatte die Bürgerinitiative Ellerstraße zu einer Demonstration vor der Dominikanerkirche aufgerufen. Hier forderten sie die generelle Abschaffung der Beiträge.
Schlaflose Nächte und Existenzängste
“Völlig überdimensioniert” sei der geplante Ausbau, der 2023 in der Ellerstraße beginnen soll. Die Demonstrierenden sprachen von “völlig realitätsferner und abgehobener Politik”. An Stadtbaurat Frank Otte und die grüne Ratsfraktion adressiert betonten sie: “Vielleicht hat die Stadt Osnabrück Geld dafür, wir haben kein Geld dafür.” Straßenausbaubeiträge wären “ungerecht, unsozial und nicht mehr zeitgemäß”, daher solle man diese sofort abschaffen. Anwohner Jürgen Körber verwies drauf, dass es sich hierbei um Allgemeinkosten handle, die nicht von einzelnen Anliegern gezahlt werden sollten.
Auch beim Protestparken habe sich schnell gezeigt: So kann die Straße nicht umgebaut werden. Bereits nach vier Stunden sei das erste Auto angefahren worden. Und auch die Inflation und die steigenden Baukosten, die im kommenden Jahr wohl noch einmal höher ausfallen werden, würden den Anwohnerinnen und Anwohnern “Existenzängste und schlaflose Nächte” bereiten. Man wolle keine zweite Elbphilharmonie, sondern eine Sanierung unter Beibehaltung des Straßenquerschnitts. “Das ist für alle sicher”, so Körber.
Viele Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Niedersachsen überlässt die Erhebung den Kommunen. Melle, Wallenhorst und Georgsmarienhütte haben diese abgeschafft, Osnabrück hält an ihnen fest.
Ratsmitglieder zeigten kein Gesicht
Während die Demonstrierenden vor der Dominikanerkirche und dem Dominikanerkloster ordentlich Lärm machten, hielten die Osnabrücker Stadtratsmitglieder im Gebäude ihre interfraktionelle Sitzung ab. Zu Gesicht bekam sie jedoch niemand. Dr. Steffen Grüner vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB) mischte unter den Protestlern mit. In einer Mitteilung unterstützen sie “die Bürgerinitiative Ellerstraße gegen die zu hohen Anliegergebühren, da der überdimensionierte Ausbau nicht bedarfsgerecht ist”. Grüner ergänzt: “Schon wieder soll alter Baumbestand einseitig geplanten Maßnahmen zum Opfer fallen – zudem wird der Wegfall der Parkplätze zu erheblichen Verkehrsbehinderungen des ÖPNV, der Radfahrer und Autofahrer führen.“ BOB wende sich schon lange gegen die “ungerechte Straßenausbaubeitragssatzung”, heißt es in der Mitteilung weiter.
