Die stellvertretende Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat eine Reform der Verschuldungsregeln für Deutschland gefordert. Angesichts der globalen Herausforderungen sieht Neubaur die Notwendigkeit, sich von veralteten Schuldenregeln zu lösen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern.
Forderung nach Reform der Verschuldungsregeln
Mona Neubaur, die stellvertretende Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) eine deutliche Abkehr von der bisherigen Schuldenpolitik Deutschlands gefordert. Sie wies darauf hin, dass die USA und China derzeit Milliarden in ihre Volkswirtschaften investieren und damit „alle marktwirtschaftlichen Spielregeln über Bord geworfen“ haben. Neubaur stellte die rhetorische Frage, ob Deutschland „das Hohelied der Schwarzen Null“ trällernd untergehen und dabei Zukunftsperspektiven verlieren sowie Unternehmensaufgaben riskieren solle, oder ob es nicht an der Zeit sei, eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen, wie die Volkswirtschaft in diesem „unfairen Spiel“ mithalten könne.
Notwendigkeit ausreichender Finanzmittel
Neubaur betonte, dass Deutschland schnell ausreichend Geld bereitstellen müsse, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Die „Weltlage und der Zustand der Infrastruktur“ seien zwar lange bekannt gewesen, jedoch beginne nun die Union, die Realität zu begreifen, nachdem sie in 20 Jahren, davon 16 in Regierungsverantwortung, keine Lösungen präsentiert habe.
Zukunftsperspektive und Generationengerechtigkeit
Die stellvertretende Regierungschefin erwartet von der Union, dass sie erklärt, wie die Tilgung im Sinne der Generationengerechtigkeit erfolgen könne und wie sie weiter mit dem Haushalt umgehen wolle. Neubaur deutete an, dass dies auch unangenehme Einschnitte bedeuten könne. Auf die Frage, ob eine Reform des Bürgergelds dazu beitragen solle, sagte sie: „Ich bin nicht Teil dieser Koalitionsverhandlungen. Was zu tun ist, darüber muss sich Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten verständigen. Das ist jetzt seine Aufgabe. Die Lösung kann aber nicht sein, nur bei den Schwächsten zu kürzen.“
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