Nach einem Eklat im Weißen Haus, bei dem Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor laufender Kamera bloßstellte, hat der Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Gleichzeitig forderte Banaszak eine umfassende Reform der Schuldenbremse in Deutschland und kritisierte den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für seine Haushaltspolitik.
Unterstützung für die Ukraine
Felix Banaszak, Grünen-Chef, verurteilte den Vorfall im Weißen Haus, bei dem Donald Trump seinen Kollegen Selenskyj vorführte, scharf. „Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er versicherte, dass die Ukraine auf die Unterstützung Deutschlands und seiner europäischen Verbündeten zählen könne. „Es ist nun eine vordringliche Aufgabe für Deutschland und Europa, für die eigene Sicherheit zu sorgen,“ so Banaszak weiter.
Forderung nach Schuldenbremsen-Reform
Darüber hinaus forderte Banaszak eine umfassende Reform der Schuldenbremse, die er als „unumgänglich“ bezeichnete. In diesem Zusammenhang ging Banaszak mit scharfen Worten auf den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) los. Er beschuldigte Merz, sich bis zum Wahltag einer klugen Haushaltspolitik verweigert zu haben, was er als „absolut verantwortungslos“ bezeichnete. „Das allein lässt zweifeln, ob Friedrich Merz die politische Größe hat, die es für das Amt des Bundeskanzlers braucht,“ führte Banaszak aus.
Gesprächsbereitschaft der Grünen
Felix Banaszak betonte, dass die Grünen jederzeit gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse seien. „Auch wenn eine Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags herausfordernd ist,“ so Banaszak, seien die Grünen offen für Gespräche. Dabei bleibt die Frage offen, inwieweit eine solche Reform in naher Zukunft umgesetzt werden könnte.
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