Die Zukunft des „Fonds Sexueller Missbrauch“ steht auf der Kippe. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, kritisiert das Bundesfamilienministerium scharf, nachdem bekannt wurde, dass der Fonds nur noch begrenzt Anträge annimmt und bald auslaufen soll.
Kritik an der Entscheidung
Kerstin Claus fordert eine schnelle Lösung für den auslaufenden „Fonds Sexueller Missbrauch“, der sich besonders für Kindesmissbrauchsopfer einsetzt. „Es ist die Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen, wenn dieser Schutz in der Vergangenheit nicht ausreichend gewährleistet war“, sagte Claus am Freitag. Sie verurteilt, dass der Staat sich „fast geräuschlos aus der Verantwortung stiehlt“, was ein desaströses Signal für Betroffene wäre.
Begrenzte Laufzeit des Fonds
Das Bundesfamilienministerium hatte am Mittwoch erklärt, dass Erstanträge nur noch bis zum 31. August 2025 gestellt werden können und Auszahlungen nur noch bis Ende 2028 erfolgen. Claus sieht darin das faktische Ende eines wichtigen Hilfesystems für Opfer sexueller Gewalt. Der 2013 ins Leben gerufene Fonds ermöglicht die Beantragung von Sachleistungen bis zu 10.000 Euro. Er war eine zentrale Entwicklung des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ und füllte Lücken, wo andere Systeme wie das Opferentschädigungsrecht versagten.
Fehlende Alternativen
Bereits seit April letzten Jahres sind rechtliche Mängel durch den Bundesrechnungshof bekannt, so Claus. Die Missbrauchsbeauftragte bemängelt, dass keine Anstrengungen unternommen wurden, ein Nachfolgemodell zu etablieren. Sie kritisiert zudem die späte und unzureichende Kommunikation mit Betroffenen, die erst vor kurzem über die Richtlinie informiert wurden, die schon Anfang des Jahres in Kraft trat.
Die Abschaffung des Fonds ohne adäquaten Ersatz sei eine Missachtung der Betroffenen und ihrer Biografie. „Erneut wurden die wichtigen Prämissen in der Kommunikation mit Betroffenen – Transparenz, Kommunikation auf Augenhöhe, Betroffene nicht zu Bittstellern machen – missachtet“, so Claus. Die finanzielle Belastung durch die Einstellung von Vorauszahlungen sei für viele Betroffene nicht tragbar.
Kerstin Claus fordert von der Politik, schnell eine neue, zugängliche und rechtssichere Alternative zu schaffen, die nahtlos an den bisherigen Fonds anschließt, um Leistungslücken zu vermeiden. „Ich erwarte von den Koalitionspartnern, dass dies jetzt entsprechend im Koalitionsvertrag vereinbart wird.“
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