Am gestrigen Mittwoch gastierte mit dem Unionfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus erneut Prominenz aus Reihen der Christdemokraten in Osnabrück. Bei seinem Auftritt im für die Öffentlichkeit ansonsten aktuell geschlossenen Restaurant bei L+T schoss Brinkhaus reihenweise Giftpfeile in Richtung politisches Links.
„Diese Wahl ist entscheidend“, erkannte Brinkhaus früh in seinem rund halbstündigen Betrag im Osnabrücker Modehaus. Von einem „Lagerwahlkampf“ zwischen der politischen Mitte bestehend aus der Union und linksgrün um SPD und Grüne, der in den kommenden Tagen in die entscheidende Runde gehe, sprach der CDU-Mann. Dabei sehe es für die Christdemokraten bisher nicht gut aus, in Umfragen liegt man derzeit zurück: „Der Erfolg unter anderem auch hier in Osnabrück wird nicht leicht.“ Aber: „Um es in Fußballersprache zu sagen: Wir sind erst spät ins Spiel gekommen, aber jetzt sind wir drin. Zudem sind wir überall besser besetzt und haben die besseren Inhalte“, gab sich Brinkhaus bei seinem Besuch in der Friedensstadt optimistisch.
Linksregierung wäre „schlimm”
Doch auch auf einen Platz in der Opposition scheint sich Brinkhaus gedanklich schon vorzubereiten: „Eine Ampelregierung (SPD, FDP, Grüne; Anm. d. Red.) ist möglich. Leider säße die FDP dabei allerdings nur auf dem Rücksitz.” Dort wäre sie Spielzeug der SPD auf dem Fahrer- und der Grünen auf dem Beifahrersitz, ist der Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag überzeugt. Eine Linksregierung mit den Linken statt der FDP bezeichnet der Unionspolitiker bereits vorab als „schlimm“: „In den nächsten zehn Jahren wird es mehr Wandel geben als in den 30 Jahren zuvor. Da ist die Haltung entscheidend. Wir haben ein Menschenbild, das den Menschen etwas zutraut, die haben ein Menschenbild, das dem Staat etwas zutraut.“ Ein Beispiel lieferte Brinkhaus gleich mit: „Erreiche ich Klimaneutralität dadurch, dass ich Verbote und Vorschriften ausspreche, oder dadurch, dass ich, wie wir, knallharte Klimaziele gebe und den Menschen sage „Macht mal“? Ich meine, wir können viel besser auf die Klugheit der Menschen setzen, wie man zum Beispiel bei der Herstellung der Impfstoffe hier in Deutschland gesehen hat.“
„SPD geprägt von Misstrauen gegenüber den Bürgern“ – Lob für Laschet
Auch in der Folge ließ Brinkhaus seinem Unmut gegenüber den Parteien links der CDU freien Lauf: „Die SPD ist geprägt von Misstrauen gegenüber den Bürgern.“ Dabei müsse man die Menschen erreichen, „die zum Beispiel gerade hier bei L+T einkaufen“. „Deshalb lassen Sie uns nicht mehr Steuern oder Bürokratie machen“, forderte Brinkhaus. Überschwängliches Lob hingegen gab es für die eigenen Reihen: „Ich habe noch nie eine bessere Landesregierung erlebt als die unter Armin Laschet in NRW. Laschet entfesselt die Bürger, indem er mal machen lässt, Laschet hat kapiert, dass Politik ein Mannschaftssport ist und setzt das mit seiner Landesregierung auch so um.“ Mit Blick auf unsere Hasestadt blieb auch Werbung für „meinen Freund“ Dr. Mathias Middelberg nicht aus, der erneut für Osnabrück in den Bundestag einziehen will.
„Starkes Europa notwendig”
Wiederum Kritik ging in den Osten der Welt nach China. „Für die gelten hier andere Regeln als für uns bei denen. Es ist ein bißchen wie wenn der VfL Osnabrück im Fußball gegen Bielefeld spielt und Bielefeld regelmäßig den Ball in die Hand nehmen darf“, warnte Brinkhaus in von ihm gern genutzter „Fußballersprache“. Daher sei ein starkes Europa notwendig und das „steht bei uns ganz vorne im Programm.“
„Alles besser seit Merkel” – „Linke von Kommunisten besetzt”
Zum Ende seiner Rede richtete Brinkhaus den Blick wieder auf das eigene Land: „Unser Land ist ein gutes Land. Uns geht es gut und wir vergessen oft, das auch wertzuschätzen. Alles ist besser seit Angela Merkel. Aber wir sehen es gibt Risse: Wir teilen die Verantwortung, brauchen für alles zu lange und haben ein wahnsinniges Umsetzungsproblem. Da müssen wir mit einem Kanzler Armin Laschet ran.“ Abschließend gab sich Brinkhaus kämpferisch – natürlich nicht ohne abschließende Giftpfeile loszufeuern: „Wir wollen den Kanzler stellen und gewinnen. Wir werden nicht mit AfD und auch nicht mit den Linken reden. Die Linke sind durch und durch von Kommunisten besetzt. Und in der SPD stellt Kandidat Olaf Scholz einen Rechtsaußen dar. Ansonsten ist die SPD durchweg links und in den vergangenen Jahren noch viel linker geworden.“
Ralph Brinkhaus gastierte am Mittwoch im Modehaus L+T. / Foto: Maurice Guss
