Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Haltung zum Klimaschutz. Sie fordert seine Entlassung und wirft ihm vor, das eigene Versagen einzugestehen und sich vor der Verantwortung zu drücken.
Kritik an Wissings Klimapolitik
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, bringt massive Klimaschutz-Versäumnisse des Bundesverkehrsministers Volker Wissing zur Sprache und fordert dessen Entlassung. Sie äußert im Gespräch mit dem „Spiegel“: „Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrsbereich zu entbinden, sollte der Kanzler ihn gleich aus seiner Verantwortung für den Verkehrsbereich insgesamt entlassen.“
Wisslers Vorwürfe gegenüber Wissing
Nach Wisslers Ansicht räumt Wissing mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. Juli das eigene Versagen ein. Sie kritisiert seine Haltung und wirft ihm Arbeitsverweigerung vor: „Ein Verkehrsminister, der lieber von Lufttaxis fantasiert, als Klimaschutz im Straßenverkehr umzusetzen, betreibt Arbeitsverweigerung“.
Bedeutung eines Tempolimits
Die Linken-Chefin hält Wissings Ablehnung eines Tempolimits für unverantwortlich: „Laut Umweltbundesamt würde ein Tempolimit von 120 km/h 6,7 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Einsparungen, die nichts kosten und sofort und unkompliziert umzusetzen wären.“ Sie betont die Dringlichkeit und Einfachheit dieser Maßnahme und verweist auf die signifikanten CO2-Einsparungen, die laut Umweltbundesamt damit erreicht werden könnten.
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