In der fortwährenden Debatte um die Klimaschutzvorgaben im Bereich des Verkehrs spricht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beharrlich gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aus. Nach Meinung Wissings würde eine solche Maßnahme den CO2-Ausstoß nicht ausreichend vermindern, und lenkt zudem von wichtigen Problemen ab.
Wissing’s Standpunkt zum Tempolimit
Volker Wissing (FDP) äußerte in den ARD-Tagesthemen, dass eine Modifikation der Höchstgeschwindigkeit nicht der richtige Weg zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes sei. In seinen Worten: “Das ist keine Lösung – nicht ansatzweise.” Weiterhin erklärte er, dass eine Diskussion über ein Tempolimit von den eigentlichen Problemen ablenke: “22 Millionen Tonnen CO2, die nach dem Gesetz eingespart werden müssen, kann man nicht mit Steueränderungen oder mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit einsparen.”
Problematisierung des Klimaschutzgesetzes
Als zentrales Problem identifizierte der FDP-Politiker die gegenwärtige Struktur des Klimaschutzgesetzes, das einen starken Fokus auf bestimmte Sektoren, wie den Verkehrsbereich, legt. “Das heißt, dass wir dringend das Klimaschutzgesetz ändern müssen. Dieses Gesetz ist überholt.”
Reform des Klimaschutzgesetzes
Das geltende Gesetz stellt verbindliche Klimaziele für verschiedene Bereiche auf. Allerdings wurden diese im Verkehrssektor in der Vergangenheit regelmäßig verfehlt. Die Ampel-Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag eine Gesetzesreform vereinbart, die diese separaten Bereiche zusammenfassen würde. Hierzu äußerte sich Wissing folgendermaßen: “Ich habe mich darauf verlassen, dass die Koalitionspartner sich vertragstreu verhalten – und das ist ja im Kabinett auch der Fall”.
Forderung nach schneller Umsetzung der Reform
Der Bundesverkehrsminister machte deutlich, dass er eine zügige Umsetzung der Reform erwartet. Diese wurde bereits 2021 beschlossen und vor neun Monaten durch das Bundeskabinett eingebracht. “Und jetzt haben wir neun Monate immer noch keine Entscheidung des Deutschen Bundestages. Das ist das Problem.”
Kritik an bisherigen Sektor-Zielen
Laut Wissing wären die bisherigen Sektorenziele nur mit “ganz rabiaten Maßnahmen” erreichbar. Er befand diese Maßnahmen jedoch als überflüssig, “weil wir ja die Klimaschutzziele erreichen und einhalten”. Dabei wies er darauf hin, dass Deutschland seine generellen Klimaschutzziele im letzten Jahr erreicht hat.
