Inmitten der politischen Debatten um die Schuldenbremse signalisiert die Linkspartei trotz laufender Verfassungsklage Bereitschaft zu Reformgesprächen im alten Bundestag. Parteichef Jan van Aken zeigt sich offen für eine grundsätzliche Reform, während Fraktionschef Sören Pellmann die Einberufung des Parlaments rechtlich anfechtet.
Linke bereit zu Reformdiskussionen
Jan van Aken, Parteichef der Linken, äußerte sich offen für Gespräche über die Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, erklärte van Aken gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er betonte, dass es auf die Details ankomme, wenn Union und SPD nur Teile der Schuldenbremse reformieren wollten. Eine „generelle Reform“ sei das Ziel, keine, die nur „für einzelne Investitionsbereiche Ausnahmen schafft“.
Rechtliche Schritte der Linkspartei
Gleichzeitig hat die Linken-Fraktion eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken, argumentierte, dass die Einberufung des alten Bundestages die Mitwirkungsrechte der Fraktion verletze. Auch die AfD-Fraktion plant, eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu verhindern. Einzelne AfD-Abgeordnete sowie die ehemalige Abgeordnete Joana Cotar haben bereits ähnliche Schritte unternommen.
Politische Strategien und Widerstände
Jan van Aken kritisierte die Position der Grünen als „taktischen Zug“ und betonte die Notwendigkeit von Verbesserungen, die der Mehrheit zugute kommen und keine „Mogelpackung“ darstellen. Die Haltung der Linken zeigt, dass sie trotz rechtlicher Schritte offen für eine bedeutende Reform der Schuldenbremse sind, jedoch auf eine Ausgestaltung pochen, die umfassend und gerecht ist.
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