Die SPD plant, in den kommenden Koalitionsgesprächen mit der Union auch das Thema Erbschaftsteuer zur Sprache zu bringen. Parteichef Lars Klingbeil betonte in einer internen Sitzung die Notwendigkeit, die Einnahmeseite des Staates zu stärken, während Co-Chefin Saskia Esken vor der aktuellen CDU unter Friedrich Merz warnte.
Diskussion um die Erbschaftsteuer
Lars Klingbeil, Parteichef der SPD, äußerte in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion laut einem Bericht des Magazins „Stern“, dass die Erbschaftsteuer ein Punkt sei, der in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten werden müsse. „Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, so Klingbeil. Die Zitate, aus einem Protokoll der Sitzung entnommen, wurden vom „Stern“ veröffentlicht und von mehreren Sitzungsteilnehmern bestätigt.
Sensible Steuerpolitik
Das Thema Steuern ist ein heikles Feld in den Verhandlungen mit der Union, die zusätzliche finanzielle Belastungen strikt ablehnt. Die SPD möchte dennoch das Potenzial von Steueranpassungen für den Staatshaushalt prüfen. Das Protokoll der Sitzung, aus dem der „Stern“ zitiert, unterstreicht die Bedeutung dieser Debatte innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion.
Warnung vor der neuen CDU
Saskia Esken, Co-Chefin der SPD, warnte ihre Parteimitglieder in der Sitzung vor der „Merz-CDU“, die ihrer Meinung nach eine andere Ausrichtung habe als unter Angela Merkel. „Jens Spahn etwa sei sehr eng verbunden mit dem Trump-Vertrauten Richard Grenell“, sagte Esken und fügte hinzu, deren Ziel sei es, die „kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen“ zu erlangen. Sie bezeichnete die Möglichkeit, dass die Union die Regierung unter Olaf Scholz beerben könnte, als eine „große, große Ungerechtigkeit der Geschichte“, verursacht durch den liberalen Christian Lindner, der die Ampelkoalition ihrer Ansicht nach zerstört habe. „Das ist schon sehr ungerecht und bitter“, so Esken laut den Protokollauszügen, die der „Stern“ einsehen konnte.
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