In einem Interview schließt FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner eine zukünftige Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl kategorisch aus. Kritik äußert Lindner nicht nur gegenüber dem Bundeskanzler, sondern auch gegenüber den Grünen sowie deren Politik, insbesondere in Bezug auf Wirtschaft und Migration.
Aussagen zu Olaf Scholz
Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat, betrachtet eine weitere Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl als ausgeschlossen. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Lindner: „Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein.“ Er kritisiert besonders Scholz‘ Forderung nach einer Umgehung der Schuldenbremse. Lindner führt aus: „Seine ultimative Aufforderung an mich, 15 Milliarden neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei zu machen, um drei Milliarden Euro davon an die Ukraine zu geben, ist in sich zusammengebrochen. Letzte Woche hat der Bundestag beschlossen, mit Stimmen von Union und FDP, dass die drei Milliarden Euro da sind, ohne Ausnahme von der Schuldenbremse. Die SPD hat sich dabei nur enthalten und noch nicht mal dagegen gestimmt. Das zeigt mir: Die ganze Erzählung vom Ampel-Aus muss neu geschrieben werden.“
Kritik an den Grünen
Auch eine Koalition mit den Grünen kann Christian Lindner sich nicht mehr vorstellen. Der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende begründet seine ablehnende Haltung mit den gesammelten Erfahrungen aus der bisherigen Regierungszusammenarbeit. Besonders die Migrationsdebatte und die als chaotisch empfundene Heizungsdebatte hätten ihn in seinem Standpunkt bestätigt. Laut Lindner sei „mit denen kein Staat zu machen“. Er führt weiter aus: „Die wirtschaftliche Stagnation, die Bevormundung erwachsener Menschen, der Unwille, die Migration nach Deutschland zu steuern und zu kontrollieren, das Heizungschaos. All die Punkte, die auch die AfD triggern, die Wählerinnen und Wähler in die Richtung treiben. Die hängen mit grüner Politik zusammen.“
Plädoyer für alternative Koalitionen
Für die Zukunft bevorzugt der FDP-Chef eine schwarz-gelbe Koalition und schließt zugleich andere Optionen nicht aus: „Deshalb sollte idealerweise eine schwarz-gelbe Koalition gebildet werden. Jedenfalls nicht Schwarz-Grün oder Jamaika. Notfalls eine Deutschland-Koalition. All das wäre noch besser, als grüne Politik fortzusetzen.“ Lindners Aussagen lassen auf eine deutliche Neuorientierung der FDP in der deutschen Politiklandschaft schließen.
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