FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat Bedenken hinsichtlich der Entsendung deutscher Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine geäußert. Seiner Meinung nach sei dies voreilig, da zunächst eine einheitliche europäische Position notwendig sei. Außerdem kritisierte er Olaf Scholz für dessen Umgang mit der Ukraine. Laut Lindner sei Scholz ein schlechter Anwalt der Ukraine gewesen, da er frühere finanzielle Unterstützung abgelehnt habe.
Position der FDP zur Ukraine-Frage
Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat, äußert sich kritisch zu Überlegungen, deutsche Truppen in die Ukraine zu entsenden. In einem Interview mit „RTL Direkt“ betonte Lindner: „Wir brauchen doch erst mal eine gemeinsame europäische Position.“ Er hielt es für verfrüht, ohne eine solche Position weiterführende Schritte in Erwägung zu ziehen und meinte: „Das ist doch das, was wir jetzt erreichen müssen, alles andere greift vorweg.“
Kritik an Olaf Scholz
Lindner kritisiert zudem den Umgang von Olaf Scholz mit der Ukraine. Er wirft Scholz vor, ein schlechter Anwalt für die Ukraine zu sein. Diese Aussage begründete Lindner damit, dass Scholz ihn einst entlassen habe, als er plante, 15 Milliarden Euro abseits der Schuldenbremse aufzunehmen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Lindner erklärte: „Danach war davon nicht mehr die Rede, als ich entlassen worden war und jetzt haben wir festgestellt, man könnte die drei Milliarden auch ohne weiteres finanzieren, ohne Ausnahme von der Schuldenbremse, weil Pistorius letztes Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgegeben hat als geplant.“
Zukunftspläne der FDP
Für die nächste Bundesregierung hat Lindner klare Vorstellungen: „Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Europa zusammenkommt, wieder ein vernünftiges Verhältnis mit Washington hat und dann können wir auch in der internationalen Politik Handlungsfähigkeit zeigen.“ Lindner sieht die Notwendigkeit, dass Europa in internationalen Angelegenheiten geeint auftreten muss, um seine politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
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