Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für mangelnde Klarheit in der Debatte über eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte sie sich besorgt über die Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden.
Kritik an Bundeskanzler Scholz
Sahra Wagenknecht warf Olaf Scholz vor, dass es „geschichtsvergessen“ sei, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nicht auszuschließen. Sie betonte: „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber von neutralen Mächten. Deutsche Soldaten an der russischen Grenze wären kein Beitrag zum Frieden, sondern ein Affront.“ Diese Aussagen machte sie in der Dienstagsausgabe der „Rheinischen Post“.
Forderung nach europäischer Eigeninitiative
Mit Blick auf den US-Präsidenten Donald Trump kritisierte Sahra Wagenknecht auch die möglichen finanziellen Lasten, die Deutschland und Europa im Falle eines Wiederaufbaus der Ukraine tragen könnten. „Ebenso deutlich muss eine künftige Bundesregierung die Pläne Donald Trumps zurückweisen, die Kosten für den Wiederaufbau der in drei Jahren Stellvertreterkrieg zerstörten Ukraine allein auf Deutschland und Europa abzuwälzen“, sagte sie. Sie bemängelte zudem, dass Europa seit Kriegsbeginn keine eigenständige Friedensinitiative auf den Weg gebracht habe und sich dadurch in die Rolle eines Statisten manövriert habe.
Forderung nach neutralen Sicherheitsgarantien
Sahra Wagenknecht unterstrich die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien durch neutrale Mächte, um Frieden in der Region zu sichern. In ihrer Argumentation verdeutlichte sie, dass eine stärkere Einbindung von neutralen Partnern essentiell sei, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Die Aussagen von Sahra Wagenknecht werfen ein Schlaglicht auf die aktuelle Diskussion über die Rolle Deutschlands und Europas im Ukraine-Konflikt und die Notwendigkeit einer stärker autonomen europäischen Außenpolitik.
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