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Knapp 4.000 potentielle Baulücken wären in Osnabrück von der Grundsteuer C betroffen

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Bauland (Symbolbild)

Die mögliche Einführung einer Baulandsteuer bleibt weiterhin ein Streitthema im Osnabrücker Stadtrat. Anders als die Ratsmehrheit aus Grüne, SPD und Volt sieht die CDU die Steuer kritisch, denn rund 4.000 Grundstücke sind betroffen.

Automatisch gespeicherter Entwurf

Mit der Änderung der Grundsteuerreform wird niedersächsischen Kommunen ab dem 1. Januar 2025 grundsätzlich ermöglicht, einen erhöhten Hebesatz für unbebaute Grundstücke einzuführen – die sogenannte Baulandsteuer, auch Grundsteuer C genannt. Ausgenommen von der Belastung sind Familien, die mit einem Grundstück langfristig vorsorgen möchten und potentiell bebaubare Flächen als Garten nutzen, um sie der nachfolgenden Generation zur Bebauung zu übergeben. Eine Befragung der Verwaltung durch die CDU-Fraktion in der Sitzung des Finanzausschusses hat nun ergeben, dass in der Stadt Osnabrück aktuell knapp 4.000 Grundstücke von der Erhebung der Grundsteuer C ab dem 1. Januar 2025 betroffen wären.

Städtisches Baulandkataster erfasst 3.954 Baulücken

Zur Erfassung dieser Grundstücke führt die Verwaltung seit 2016 ein digitalisiertes Baulandkataster, das auf der Internetseite der Stadt einsehbar ist. In diesem Kataster sind alle Grundstücke aufgeführt, die unbebaut und für Wohnzwecke planungsrechtlich bebaubar sind. Die planungsrechtliche Zulässigkeit ergibt sich aus den Vorhaben nach Bebauungsplan sowie nach Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB. Insgesamt ergeben sich so 3.954 Baulücken, deren Aufteilung auf die Stadtteile sich wie folgt darstellt:

Stadtteil Baulücken gesamt nach §34 nach B-Plan
Innenstadt 3 0 3
Weststadt 101 15 86
Westerberg 192 33 159
Eversburg 341 1 340
Hafen 20 3 17
Sonnenhügel 165 9 156
Haste 234 1 233
Dodesheide 208 0 208
Gartlage 51 9 42
Schinkel 98 0 98
Widukindland 423 5 418
Schinkel-Ost 40 5 35
Fledder 9 0 9
Schölerberg 83 17 66
Kalkhügel 160 1 159
Wüste 133 16 117
Sutthausen 266 10 256
Hellern 230 2 228
Atter 173 22 151
Pye 146 13 133
Darum-Gretesch-Lüstringen 476 72 404
Voxtrup 316 11 305
Nahne 86 0 86
Gesamt 3954 245 3709

Tatsächliche Zahl an Baulücken liegt vermutlich höher

Nicht erfasst sind Baulücken in der Innenstadt, gewerblich nutzbare Baulücken sowie „Hinterliegergrundstücke“. Weiterhin ist zu beachten, dass das Kataster aufgrund der automatisierten Flächenprüfung nicht hundertprozentig alle Flurstücke erfassen kann, welche theoretisch planungsrechtlich bebaubar wären, jedoch aufgrund z. B. der Grundstücksgröße, Abstandsflächen oder anderen Einschränkungen realistisch bebaubar sind und deshalb nicht erfasst werden. Ebenfalls können Grundstücke, für die bereits ein genehmigter Bauantrag vorliegt, die aber noch nicht bebaut sind, im Baulandkataster ggf. nicht mehr erfasst sein. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Bereiche in denen neue Baugebiete noch nicht parzelliert wurden und somit als eine Baulücke erfasst werden. Der Fachbereich Städtebau schätzt daher, dass die absolute Zahl an bebaubaren Flurstücken sich zwischen 4.000 und 7.000 bewegt.

Baulandkataster 2022
Baulandkataster 2022: Flächen, die bebaubar sind (grün);
ausgewählte Plangebiete, die sich zurzeit im Bauleitplanverfahren befinden (blau);
ausgewählte Plangebiete, die planungsrechtlich abgeschlossen sind und sich teils schon in der Bebauung befinden (lila)

Hoher Personalaufwand bei Einführung der Baulandsteuer

Von den knapp 4.000 erfassten Baulücken sind etwa 3.250 Eigentümer (Privatperson oder Firma) betroffen. Zahlreiche Eigentümer verfügen über mehrere Baulücken und gleichzeitig gibt es eine größere Anzahl an Baulücken mit mehreren Eigentümern. In der Erfassung der Gesamtzahl ist dies nicht weiter differenziert. Auch eine Aufschlüsselung der Eigentümerstruktur (Privatperson oder Firma) ist laut Verwaltung kurzfristig nicht möglich, da diese händisch erfolgen müsse.

Grundsätzliche Voraussetzung für die Erhebung einer Baulandsteuer wäre, dass es städtebauliche Aspekte wie etwa Bedarf an Wohnungen, Nachverdichtung gibt, weswegen die unbebauten, aber bebaubaren Grundstücke höher besteuert werden sollen. Diese Aspekte müssten nach dem Grundsteuergesetz in einer Allgemeinverfügung dargelegt werden. Die zu einer Grundsteuer C zu veranlagenden Grundstücke müssten dann jährlich überprüft und in einer Karte nachgewiesen werden.

Profitiert die Stadt überhaupt?

Neben diesen, den Fachbereich Städtebau betreffenden zusätzlichen personellen Anforderungen, kommen zusätzliche personelle Aufwendungen im Fachbereich Finanzen und Controlling im Bereich der Veranlagung hinzu. Der konkrete Personalaufwand könne derzeit allerdings nicht nicht abgesehen werden, ebenso die Höhe der zusätzlichen Einnahmen durch eine Steuereinführung. Die Stadtverwaltung gibt an, dass möglichweise im kommenden Jahr anhand von einigen Musterberechnungen dargestellt werden kann, inwiefern eine Grundsteuer C sich auf den einzelnen Steuerpflichtigen und auf das Grundsteueraufkommen der Stadt Osnabrück insgesamt auswirkt.

Maurice Guss
Maurice Guss
Maurice Guss ist seit dem Herbst 2019, erst als Praktikant und inzwischen als fester Mitarbeiter, für die Redaktion der HASEPOST unterwegs.
 

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