Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition vehement kritisiert, beide hinsichtlich des Verzichts auf die Vorratsspeicherung und des geplanten V-Leute-Gesetzes. Badenberg appellierte zudem für die Nutzung moderner Fahndungsmethoden durch Polizei, einschließlich Gesichtserkennungs-Tools.
Vorratsspeicherung und “Quick Freeze”
Felor Badenberg, die frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, und aktuelle Berliner Justizsenatorin kritisierte scharf die Bundesregierung, die, so Badenberg, “den Menschen mehr Sicherheit verspricht, den Behörden aber die Arbeit erschwert”, wie sie dem “Spiegel” sagte. Ihre Kritik bezog sich dabei explizit auf den Verzicht auf die Vorratsspeicherung, ein Werkzeug, das ihrer Meinung nach Ermittlern ermöglicht, “dringend die IP-Adressen, um Straftaten im Internet verfolgen zu können”. Weiterhin betonte sie, dass der Europäische Gerichtshof die vorsorgliche Speicherung von Internetadressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität erlaubte und appellierte an die Regierung, dies zu beherzigen.
Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene Alternative, das sogenannte “Quick Freeze”-Verfahren, bezeichnete Badenberg als unzureichend.
Kritik am V-Leute-Gesetz
Bedenken äußerte Badenberg auch am geplanten V-Leute-Gesetz für die Polizei. Ihrer Einschätzung zufolge könnten “praxisferne Regeln” dieses Ermittlungsinstrument wirkungslos machen. Sie warnte, dass bei der gegenwärtigen Gesetzesvorlage diese Gefahr bestünde. Sie wies darauf hin, dass klassische Methoden wie Telefonüberwachung oft ins Leere laufen und die Kommunikation von Kriminellen zumeist über verschlüsselte Chats stattfindet. Daher sei es umso wichtiger, V-Leute aus abgeschotteten Zirkeln gewinnen zu können.
Forderung nach modernen Fahndungsmethoden
Darüber hinaus forderte Badenberg, der Polizei moderne Fahndungsmethoden im Internet zu erlauben. Sie plädierte dafür, dass “der Werkzeugkasten der Sicherheitsbehörden so ausgestattet sein muss, dass sie im digitalen Zeitalter ihre Arbeit machen können”. Dies würde auch den Einsatz von Gesichtserkennungs-Tools bei der Fahndung nach Schwerstkriminellen einschließen.
