Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), plädiert für eine größere Offenheit seiner Partei gegenüber der Linkspartei. Dabei unterstreicht er, dass es keinen Gleichlauf zwischen Linkspartei und AfD gibt und betont, Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident der Linkspartei, stelle keine Gefahr für die Demokratie dar.
Günthers Aussagen zur Linkspartei
Daniel Günther (CDU) äußerte sich im Kontext der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen. Dabei lobte er den Ministerpräsidenten der Linkspartei, Bodo Ramelow, in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe): “Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet.”
Keine Äquidistanz zur AfD und Linkspartei
Während Günther betonte, dass es dezidierte Unterschiede in vielen Themen zwischen CDU und Linkspartei gebe und er keine Koalition mit der Linken anstreben würde, stellte er klar, dass Linkspartei und AfD nicht gleichzusetzen sind. Er hob hervor, dass es einen wesentlichen Unterschied mache, ob man es mit einer Partei wie der AfD zu tun habe, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, oder mit einer Partei wie der Linkspartei, die seit vielen Jahren den Ministerpräsidenten stelle.
Demokratie in Thüringen unbedroht
Trotz der Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Thüringen sieht Günther keine Gefahr für die Demokratie in dem Bundesland. “Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders”, sagte Günther und unterstrich damit seine Vorbehalte gegenüber der rechten Partei.
