Nach der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern äußerte der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter Besorgnis über die Spionageabwehr Deutschlands. Kiesewetter kritisierte, dass Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands vorbereitet seien.
Kritik an Deutschlands Spionageabwehr
Roderich Kiesewetter stellte in seinem Statement gegenüber dem Nachrichtenportal “Watson” fest, dass die Mängel insbesondere im Bereich der Spionageabwehr liegen. Er meinte: “Die Ermittlungserfolge sind gut, jedoch sind Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr bislang nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands eingestellt”.
Fehlende Mittel und rechtliche Befugnisse
Kiesewetter führte weiter aus, dass es an “Fähigkeiten, Mitteln sowohl finanziell als auch personell und rechtlichen Befugnissen, besonders im Bereich der Aufklärung von Finanzströmen” fehle. Deutschland sei ein Hauptziel russischer Einfluss- und Spionageoperationen und das seit Jahren.
Unzureichende Vorbereitung auf hybride Angriffe
Kiesewetter warnte auch davor, dass Deutschland gegen “Russlands Instrumentenkasten an hybriden Angriffen” nicht ausreichend gewappnet sei und in vielen Bereichen die erforderliche Sensibilität fehle. “Es fehlt Wehrhaftigkeit und ‘Kriegstüchtigkeit’ in allen Bereichen”, so Kiesewetter. Besonders besorgt zeigte er sich darüber, dass bei der Bundeswehr viel zu spät auf die Spionagegefahr reagiert wurde, die zum Beispiel durch das Ausspionieren von Übungsplätzen und militärischen Einrichtungen durch Drohnen bestehe.
