SPD fordert Ende von Buschmanns Blockade zur Vorratsdatenspeicherung

Die SPD drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Aufgabe seiner Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Dies folgt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Speicherung von IP-Adressen durch Internetprovider unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

SPD fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des EuGH vom vergangenen Dienstag, das es EU-Mitgliedstaaten erlaubt, von Internetprovidern die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu fordern, hat die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, seine Blockade gegen eine entsprechende Neuregelung aufzugeben. Eine wichtige Bedingung des Gerichts ist, dass die IP-Adressen strikt getrennt von den zugehörigen Identitätsdaten gespeichert werden müssen.

SPD-Politiker sehen Chancen im Kampf gegen Internetkriminalität

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte gegenüber dem “Handelsblatt” die Chancen, die eine solche Regelung im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität bieten würde. “Mit einer grundrechtsschonenden Ausgestaltung der IP-Adressenspeicherung” sei es möglich, wirksam gegen diese Form der Kriminalität vorzugehen. “Bundesjustizminister Buschmann darf das nicht länger blockieren. So steht er der Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden im Weg.”

SPD-Innenpolitiker mahnt zum Handeln

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sieht dringenden Handlungsbedarf. Er betonte gegenüber der Zeitung die Bedeutung von Grundrechtsschutz und Strafverfolgung bei schwersten Straftaten innerhalb der Europäischen Union. “Buschmann muss seine kategorische wie unhaltbare Ablehnung der Verkehrsdatenspeicherung aufgeben”, forderte er. “Die Schwächung unserer Sicherheitsbehörden muss umgehend enden.”

Die SPD sieht in der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Internetkriminalität und drängt den Bundesjustizminister zu einem Kurswechsel.