Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurden im September 2022 Ziel von missbräuchlich ausgelösten Polizei- und Feuerwehreinsätzen. “Trolle” aus dem Internet scheinen dafür verantwortlich zu sein, so die Ergebnisse von Recherchen des “Spiegels” und des ARD-Politikmagazins “Kontraste”.
Online-Mobber erstellen Listen von Politikeradressen
Eine besonders aktive Gruppe an Online-Trollen, die sich “NWO” nennen, hat Listen mit den Privatadressen von 77 ehemaligen und aktuellen Landtagsabgeordneten aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erstellt und offenbar geplant, auch Adressen von Bundestagsabgeordneten zu ermitteln. Das geht aus einer Analyse von mehr als 75.000 internen Nachrichten, Tonaufnahmen, Videos und weiteren Dokumenten hervor, wie der “Spiegel” und “Kontraste” berichten.
Politiker erleben “Swatting”
Im September kam es tatsächlich zu Notfalleinsätzen bei zehn Politikern – darunter die CDU-Abgeordneten Anette Moesta und Michael Ludwig. Lisa-Marie Jeckel von den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz bezeichnet den Vorfall als “beängstigend”. Die unrechtmäßig veranlassten Einsätze, als Swatting bekannt, gehen auf ein Phänomen aus den USA zurück; in Deutschland wurden bisher vor allem Internetstars Opfer von Swatting – im Jahr 2022 traf es allein 132 Streamer, die die Plattform Twitch nutzen.
Missbrauch des internen Polizeisystems
Die Trolle nutzten auch illegale Abfragen im internen Polizeisystem Polas, um an Privatadressen zu kommen, wobei sie sich am Telefon als Polizisten ausgaben und andere Beamte täuschten. Die Polizei in Konstanz ermittelt in diesem Zusammenhang gegen einen anonymen Anrufer und einen getäuschten Polizisten.
Politische und rechtliche Konsequenzen
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußert sich besorgt: “Dass diese Gruppe noch nicht überführt werden konnte, ist nicht zuletzt für die Opfer sehr schlimm.” Er sieht die Notwendigkeit einer speziellen Gesetzgebung oder Änderung eines bestehenden Paragrafen in Bezug auf Swattings als sinnvoll an, wie er dem “Spiegel” und “Kontraste” mitteilt.
