Gregor Gysi, der Politiker der Linken, kritisiert die aktuelle Wahlrechtsreform, die momentan auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts liegt. Er sieht die Chancengleichheit der Parteien gefährdet und wirft den regierenden Parteien vor, eine “Selbstbedienungsmentalität” an den Tag zu legen.
Chancengleichheit und Wahlrechtsreform
Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte im Deutschlandfunk seine Bedenken bezüglich der aktuellen Wahlrechtsreform. Seiner Ansicht nach versucht eine Mehrheit des Bundestages, zwei Parteien aus dem Parlament zu verdrängen. Dadurch werde die Chancengleichheit im Parlament beeinträchtigt. “Da hat das Bundesverfassungsgericht ganz häufig gesagt, das braucht eine sehr qualifizierte Begründung.” Er fügte hinzu, dass ohne eine solche Begründung diese Art von Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und in die Wahlgleichheit nicht zulässig sei.
Kritik an regierenden Parteien
Gysi beklagte zudem eine “Selbstbedienungsmentalität” der regierenden Parteien. Er kritisiert explizit die Entscheidung, die Zahl der Abgeordneten “im Interesse der SPD” während der Beratungen wieder aufzustocken.
Alternative Wege zur Reduktion der Abgeordnetenzahl
Der Linken-Politiker betonte, dass eine Reduktion der Abgeordnetenzahl notwendig sei. Als möglichen Lösungsansatz schlägt Gysi vor, die Überhang- und Ausgleichsmandate nur auf Bundesebene zu berechnen und nicht wie bisher auf Landesebene. Dadurch würden über 100 Abgeordnete weniger benötigt und die Zahl der Ausgleichsmandate könne begrenzt werden. “Da gibt es andere Wege, um das gleiche Ziel zu erreichen”, resümierte er.
