Im Vorfeld der bevorstehenden China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer eine klare Positionierung zum chinesischen Engagement im Ukraine-Konflikt. Bütikofer mahnt, die Pekinger Unterstützung Russlands müsse für die deutsch-chinesischen Beziehungen Konsequenzen haben.
Aufruf zu deutlichen Worten
Reinhard Bütikofer äußerte gegenüber dem “Tagesspiegel” seine Erwartungen an das Gespräch zwischen Scholz und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Der Kanzler müsse “klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt”, zitierte das Blatt den Grünen-Politiker.
Chinas Technologie – Schlüsselrolle im Ukraine-Konflikt
Nach Bütikofers Ansicht trägt China erheblich zur militärischen Stärke Russlands bei und ermöglicht so indirekt die Eskalation des Konflikts. Er beschreibt, wie Peking im Ukraine-Krieg “die Technologie liefert, ohne die Russland seine Waffen gar nicht ins Gefecht bringen könnte”. Daher müsse Scholz bei seinem Besuch “mit aller Klarheit und Entschiedenheit ansprechen”, dass China “Putins Aggression in stärkerem Maße als jedes andere Land” ermögliche.
Ein Appell an die Unnachgiebigkeit
Überdies plädiert Bütikofer dafür, dass der Bundeskanzler bei seinem Besuch “ankündigen [sollte], dass es keine Rücksichten gegenüber Chinas Firmen gibt, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen”. Er spielt damit auf die EU-Sanktionen gegen Russland an, die von einigen chinesischen Unternehmen offenbar umgangen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz startet an diesem Samstag seine zweite China-Reise seit Amtsantritt. Begleitet wird er dabei von einer Wirtschaftsdelegation und mehreren Bundesministern. Der Besuch soll insgesamt drei Tage dauern.
