In den Verhandlungen über die Schuldenpläne mit CDU/CSU und SPD sieht Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann keine Fortschritte. Trotz der dritten Gesprächsrunde gab es keine Veränderungen, erklärte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. Sie hebt hervor, dass eine klare Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens für zukunftsgerichtete Investitionen notwendig sei, um Wahlgeschenke zu vermeiden.
Fehlende Fortschritte in den Verhandlungen
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin, äußerte sich kritisch zu den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD in Bezug auf deren Schuldenpläne. Auch nach der dritten Gesprächsrunde seien keine Fortschritte zu verzeichnen. Haßelmann betonte, dass sie zwar den Eindruck habe, CDU-Chef Merz habe erkannt, dass er für seine Pläne eine Zweidrittelmehrheit und überzeugende Konzepte benötige, jedoch bleiben bisher klare Regelungen zur Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens aus. Es müsse deutlich sein, dass diese Mittel für Investitionen in die Zukunft und nicht als Wahlgeschenke aus einem schwarz-roten Sondierungspapier genutzt werden. „All das ist bislang nicht gewährleistet mit dem vorliegenden Gesetzentwurf“, so Haßelmann gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Kritik an der Konzeption
Haßelmann kritisierte weiter, dass in den Plänen Regelungen fehlen, die sicherstellen, dass die Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen und über bisher geplante Ausgaben hinausgehen. „Das sind grobe Lücken und Fehler in der Konzeption.“ Sie äußerte ihr Misstrauen gegenüber mündlichen Zusagen von Union und SPD und stellte klar: „Warum sollte ich einfach nur auf eine mündliche Erklärung vertrauen?“ Die aktuellen Pläne, insbesondere von der Union, seien zumindest teilweise auf Wählertäuschung aufgebaut.
Alternative Vorschläge der Grünen
Die Grünen-Fraktionschefin plädierte dafür, am kommenden Dienstag zunächst über eine Schuldenausnahme für den Wehretat abzustimmen und erst später Entscheidungen über zusätzliche Schulden für die Infrastruktur zu treffen. Sie verwies auf den eigenen Gesetzentwurf der Grünen, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch für weitergehende Bereiche wie Cybersicherheit und Zivilschutz vorsieht. Haßelmann betonte, dass sie keine Angst habe, die Grünen könnten in den Verhandlungen als Blockierer erscheinen. Angesichts der dramatischen Weltlage sei es klar, wie dringend die Verteidigungsfrage seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus ist. „Wir müssen hier mehr Verantwortung übernehmen, das wissen Bündnis 90/Die Grünen.“
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