Berlin – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch reagiert gelassen auf die kritische Beurteilung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 und betont, man werde alle Schritte nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durchführen.
Reaktion auf kritische Beurteilung
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte sich gelassen zu der kritischen Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023. Die Ampel werde am Ende etwas verabschieden, “das eins zu eins den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht”, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Die Schuldenbremse werde erneut ausgesetzt und eine Notlage erklärt, um seriös mit dem Haushalt des laufenden Jahres umzugehen.
Intensive Prüfung durch Rechnungshof
Audretsch wertete die Beurteilung des Bundesrechnungshofs als Ausdruck dafür, wie intensiv geprüft werde. “Das ist Ausdruck dessen, wie intensiv wir prüfen”, so Audretsch. Nun werde man im Bundestag über die Vorlage der Bundesregierung beraten.
Expertenanhörungen zur Klärung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte, dass der Ampel-Koalition daran gelegen sei, das Verfahren seriös durchzuführen und nach den Regeln des Bundesverfassungsgerichts abzuschließen. Um Fragen zu klären, seien bereits Expertenanhörungen durchgeführt worden und am Dienstag stehe eine weitere an.
