Angesichts der jüngsten bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine stärkere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, betonte auch die Notwendigkeit legaler Einwanderungswege.
Aufruf zu intensiver Zusammenarbeit
Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP, äußerte sich in der Donnerstagsausgabe der “Rheinischen Post” zu der Thematik. Er betonte, dass es neben der Armutsmigration auch eine Luxusmigration nach Europa gebe. Kopelke sprach auch das Problem an, dass in einigen EU-Staaten Staatsbürgerschaften gekauft werden können, was den freien Zugang zum Schengen-Raum ermöglicht: “Es gibt EU-Staaten, in denen ich eine Staatsbürgerschaft kaufen und mich dadurch frei im Schengen-Raum bewegen kann. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.”
Notwendige Maßnahmen
Laut Kopelke könnte illegale Zuwanderung nur durch intensive Zusammenarbeit aller EU-Staaten bekämpft werden. Dazu müssten auch länderübergreifende Finanzermittlungen gehören: “Das muss länderübergreifende Finanzermittlungen einschließen. Und wir brauchen Instrumente, um trotz fehlender Vorratsdatenspeicherung auf die Kommunikationsdaten der Schleuserköpfe zugreifen zu können.”
Schaffung legaler Einwanderungswege
Kopelke stellte weiterhin fest, dass eine Unterbindung illegaler Einwanderung nur möglich sei, wenn gleichzeitig legale Einwanderungswege geschaffen würden: “Illegale Einwanderung kann nur gestoppt werden, wenn wir auch legale Wege der Einwanderung schaffen.” Ohne politische Lösung für dieses Problem, so der GdP-Chef, wäre die Polizei permanent überfordert: “Dieses Problem muss die Politik endlich lösen, sonst ist die Polizei permanent überfordert.”
