Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat nach einer Demonstration in Hamburg, die von der als extremistisch eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert wurde, strengere Maßnahmen gegen die Organisatoren gefordert. Dobrindt fordert insbesondere Rechtsreformen, welche auf die Einschränkung islamistischer Propaganda abzielen und sich gegen Personen richten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen möchten.
Dobrindts Forderungen nach strengeren Maßnahmen gegen Extremismus
Alexander Dobrindt (CSU) argumentierte in einem Gespräch mit der “Bild” (Mittwochausgabe) deutlich gegen Aktivitäten, die die Demokratie in Deutschland bedrohen: “Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie,” sagte Dobrindt. Die Regierung müsse entschieden und hart gegen diese Kräfte vorgehen. “Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen. Frau Faeser muss jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen”, so der CSU-Politiker. “In Deutschland gilt: Rechtsstaat statt Gottesstaat.”
Rechtsreformen als Lösungsansatz gegen Extremismus
Konkrete Forderungen brachte Dobrindt auch vor: So sprach er sich für Gefängnisstrafen aus für jene, die öffentlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung aufrufen – zum Beispiel für diejenigen, die einen sogenannten Gottesstaat fordern. Er strebt eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten an.
Erweiterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Darüber hinaus plädierte Dobrindt für eine Erweiterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Nach Paragraf 17 Absatz 1 solle jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft. Des Weiteren sollten Menschen, die sich entsprechend äußern, laut Dobrindt den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.
