Politiker aus der Ampelkoalition und der Unionsfraktion lobten die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs bezüglich des Eilantrags von Nicaragua gegen Deutschland. Die Entscheidung wurde als Sieg für das internationale Recht und ein Misserfolg für das autoritäre Regime in Nicaragua gewertet.
Anerkennung der Entscheidung des IGH
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnete den Tag der Entscheidung als “einen guten Tag für das internationale Recht”. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” erklärte er: “Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem Versuch vorerst gescheitert, internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren.” Roth betonte die Rolle Deutschlands als “keine Kriegspartei, sondern der größte humanitäre Geber” für die Palästinenser.
Waffenlieferungen als politisches Einflussmittel
Ähnlich äußerte sich der Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU), der die deutschen Waffenlieferungen an Israel als wichtige Basis für politische Einflussnahme bezeichnete. “Gerade weil Deutschland Israel unterstützt – auch mit Waffen – kann es Israel Hinweise und Ratschläge geben”, sagte Wadephul dem RND. Er verwies auf die laufenden Vermittlungsgespräche in Riad, zu denen die Bundesregierung beigetragen habe, um den Menschen in Gaza zu helfen.
Die unerträgliche Situation in Gaza
Wadephul betonte die problematische humanitäre Lage in Gaza und stimmte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu, dass die Hamas die Hauptverantwortung für die aktuelle Situation trage. Er kritisierte, dass ausgerechnet der diktatorisch regierende Präsident Ortega eine Klage gegen Deutschland eingereicht hat.
Deutschlands Beitrag zur humanitären Hilfe
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, wertete die Entscheidung des IGH als “wichtiges Signal”. Link bestätigte, dass Deutschland Israel bei seiner Selbstverteidigung unterstützt und gleichzeitig um Hilfe für die Menschen in Gaza bemüht ist. “Gerade weil wir die Sicherheit des Staates Israel gewährleisten und das humanitäre Leid der Menschen in Gaza lindern wollen, stellt die Bundesregierung jährlich über 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung und leistet damit als zweitgrößter Geber weltweit einen erheblichen Beitrag”, sagte Link gegenüber dem RND.
