Die Gewerkschaft Verdi droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage aufgrund geplanter Haushaltseinsparungen und einer anstehenden Klinikreform. Sollte die Bundesregierung beabsichtigen, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit oder der gesetzlichen Krankenkassen für diese Vorhaben anzuzapfen, sieht Verdi dies als möglichen Verfassungsbruch an.
Verdi-Klage gegen Ampelregierung droht
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass eine Verfassungsklage der Gewerkschaft im Raum stehe, sollte die Bundesregierung Pläne zur Finanzierung der Klinikreform auf Kosten der Beitragszahler weiterverfolgen. Werneke kritisierte vehement: “Wenn die Bundesregierung erneut zulasten der Beitragszahler in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit greifen will, werden wir eine Verfassungsklage einreichen.”
Potentieller Anzapfen der Krankenkassen
Werneke bezog sich ebenfalls auf die Finanzierung der Klinikreform durch Mittel der gesetzlichen Krankenkassen. “Das gleiche gilt für die Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn nun der Plan des Bundesgesundheitsministers ist, den Umbau der Krankenhauslandschaft mit Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu finanzieren, ist das nicht akzeptabel und möglicherweise verfassungswidrig”, erklärte er.
Problematik bereits in der Vergangenheit
Der Gewerkschaftsvorsitzende wies darüber hinaus darauf hin, dass bereits frühere Versuche der Ampelkoalition, in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit zu greifen, gescheitert seien. “Die Ampel hatte schon für den diesjährigen Haushalt versucht, aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit fünf Milliarden Euro zu nehmen.” Sie sei damit nicht durchgekommen, so Werneke abschließend.
