Die Bundesländer haben auf den Aufruf des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) reagiert und ihren Beitrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft durch 194 Vorschläge geleistet. Der Beratungsprozess zielt darauf ab, die Bürokratie in der Landwirtschaft zu reduzieren, während dennoch Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gewahrt bleiben.
Vorschläge zur Vereinfachung gesichtet und geordnet
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat alle von den Ländern vorgelegten Vorschläge gesichtet und geordnet. Darunter sind auch einige bereits auf dem Weg befindliche Vereinfachungen, wie die Vorgaben zu den Ohrmarken bei gekoppelten Zahlungen. Überdies betrifft ein Drittel der Vorschläge eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Diese will das Bundeslandwirtschaftsministerium im Lichte der Legislativvorschläge der EU-Kommission prüfen.
Vorschläge in der Federführung anderer Ressorts
Ein Fünftel der Vorschläge, wie das Genehmigungsverfahren von Stallneubauten, liegt in der Federführung anderer Ressorts. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, diese Vorschläge gemeinsam mit den jeweiligen Ressorts und den Ländern umzusetzen. Es gibt zudem Vorschläge, die auch ohne den Bund umgesetzt werden können, wie etwa Vereinfachungen bei doppelten Meldepflichten.
Vorschläge, die nicht weiterverfolgt werden
Es gibt allerdings auch Vorschläge, die das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht weiterverfolgen will. Zu diesen gehören Maßnahmen, die notwendige Standards im Umweltschutz sichern oder die aufgrund von EU-Vorgaben, wie zum Beispiel im Düngerecht, nicht geändert werden können.
Özdemirs Statement zum Bürokratieabbau
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte die Notwendigkeit, die Landwirtschaft von unnötiger Bürokratie zu befreien, aber gleichzeitig den Umwelt- und Verbraucherschutz zu wahren. Er warnte davor, die Anliegen der Bauern gegen den Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen. „Abbau unnötiger Bürokratie ist Kärrnerarbeit, da darf man sich nichts vormachen – aber es ist Arbeit, die sich auszahlt“, betonte Özdemir und versicherte, dass man die Motivation und den notwendigen langen Atem dafür habe.
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