Der Internationale Gerichtshof (IGH) erhöht den Druck auf Israel im Rahmen der Völkermord-Klage Südafrikas. Israel wird unter anderem dazu aufgefordert, die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen zu gewährleisten und dafür die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge zu erhöhen.
Anpassung der Anordnung
Der IGH hat seine Anordnung vom 26. Januar angepasst und Israel dazu aufgerufen, “alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe” zu gewährleisten. Die Grenzübergänge sollen erhöht und “so lange wie nötig” offen gehalten werden. Dieser Beschluss ist bindend, da sowohl Israel als auch Südafrika das “Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” unterzeichnet haben.
Gründe für die Maßnahmen
Der Grund für die Forderung des Gerichts liegt darin, “dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht” sind, “sondern dass die Hungersnot bereits eingesetzt hat”. Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Dehydrierung gestorben.
Israelische Militäroperation
Seit der gerichtlichen Anordnung vom 26. Februar hat die israelische Militäroperation laut OCHA zu über 6.600 zusätzlichen Todesopfern und fast 11.000 weiteren Verletzten geführt. Das Gericht lehnte den Antrag Südafrikas ab, die Militäroperation zu stoppen. Stattdessen fordert der IGH – mit Ausnahme des von Israel entsandten Richters – Israel dazu auf, “mit sofortiger Wirkung sicherzustellen”, dass sein Militär keine Handlungen begeht, die eine Verletzung der Rechte der Palästinenser im Gazastreifen als von der Völkermordkonvention geschützte Gruppe darstellen. Israel muss nun binnen eines Monats über die getroffenen Maßnahmen berichten.
Reaktion auf den Antrag Südafrikas
Bereits im Januar hatte der IGH die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Anfang März hatte Südafrika den Gerichtshof ersucht, weitere vorläufige Maßnahmen anzuordnen. Der IGH hat darauf nun reagiert, doch bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren könnten noch Jahre vergehen.
