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Hinter verschlossener Tür: Fraktionen sperren einzelne Ratsmitglieder von Haushaltsberatungen aus

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Im Gespräch mit unserer Redaktion forderte SPD-Chef Frank Henning am vergangenen Donnerstag “zur größtmöglichen Einheit bei den Haushaltsberatungen” auf.

Das er damit auch tatsächlich nur Fraktionen – die sich erst durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Mitgliedern des Stadtrats bilden können – meinte, überraschte das Ratsmitglied Michael Florysiak offenbar sehr.
In einer Pressemitteilung beklagt er, dass er, zusammen mit den beiden Einzelkämpfern Christopher Cheeseman und Gisela Brandes-Steggewentz, am Samstag von den Haushaltsberatungen im Rathaus ausgeschlossen wurde.

Schon im Vorfeld der interfraktionellen Haushaltsberatungen gab es Stress, weil Fritz Brickwedde (CDU) die Teilnahme seiner Fraktion von einer Entschuldigung des Grünen Volker Bajus abhängig machte, die Bajus jedoch postwendend lieferte.

Doppelhaushalt 2016

Florysiak war bei der Kommunalwahl 2011 als Mitglied der Grünen angetreten, verlies die Partei und die Stadtratsfraktion überraschend Anfang des Jahres wegen unterschiedlicher Ansichten. Er baut nun eine neue Partei unter dem Namen Demokratische Mitte Deutschlands (DMD) auf. Auch Christopher Cheeseman verlies seine Partei, Die Linke, im Sommer. Seine bisherige Genossin Brandes-Steggewentz teilt nun unfreiwillig das Schicksal der beiden Partei-Exilanten, die drei sitzen inzwischen ohne eigene Fraktion im Rathaus.

“Einige Fraktionen” (von fünf) wollten den Ausschluss

Nach Angaben von Florysiak teilte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert  der Ratsfrau Brandes-Steggewentz auf Nachfrage schriftlich mit, dass einige Fraktionen mit einer Teilnahme der fraktionslosen Mitglieder an den interfraktionellen Haushaltsberatungen nicht einverstanden seien. Welche Parteien sich hier gegen die Einzelkandidaten aussprachen, ist nach Angaben des ehemaligen Grünen-Politikers nicht bekannt.

Wurden Ratsmitglieder “mundtot” gemacht?

Sollte der Oberbürgermeister oder Vertreter aus der Verwaltung an dieser Sitzung teilgenommen haben, liegt hier eine empfindliche Benachteiligung der drei ausgeladenen Ratsmitglieder vor”, so Florysiak, und weiter: “Mit dieser Aktion will man vermutlich versuchen, Ratsmitglieder mundtot zu machen, da man mit heftigem Gegenwind rechnen muss.”
Florysiak selbst betont, dass er schon länger “eisernes Sparen im Doppelhaushalt” fordere, da der Stadt nun weitere Millionen an Gewerbesteuer vom Autobauer Volkswagen entgehen werden.

Florysiak: Fraktionslose Stadträte sind nun Ratsmitglieder “zweiter Klasse”

Florysiak befürchtet, dass Änderungen zum Haushalt, die “dieser Club” (Zitat Florysiak) am Samstag vereinbarte,  von den Ausgeladenen später nur noch mit viel Mehraufwand mühsam nachzuvollziehen sind. Für gewählte ehrenamtliche Abgeordnete bedeutete das viele zusätzliche Stunden der Kontrolle, im Gegensatz zu den mit  bezahlten städtischen Mitarbeitern ausgestatteten Fraktionen.
Florysiak will die Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Der nach seinen Worten “besorgniserregende Rauswurf nach Gutsherrenart” entlarve “das fehlende demokratische Denken dieser Fraktionen”. In seinen Augen haben die Parteien mit Fraktionsstatus damit “Ratsmitglieder der „zweiten Klasse“ geschaffen”.


Heiko Pohlmann
Heiko Pohlmann gründete die HASEPOST 2011 unter dem Titel "I-love-OS", die Ursprungsidee reicht aber auf das bereits 1996 gestartete Projekt "Loewenpudel.de" zurück. Direkte Durchwahl per Telefon: 0541/385984-11

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